Die Corona-Pandemie hat Einfluss auf alle Bereiche unseres Lebens. Oft werden dabei aber Menschen mit Behinderung*, welche schon in „normalen Zeiten“ Opfer von Diskriminierung, Entmündigung und Ausbeutung werden, völlig außen vorgelassen. Um auf die unsichtbar gemachte Lebenssituation dieser Menschen hinzuweisen, haben wir einen Genossen unserer Organisation interviewt, der momentan in einem Wohnheim lebt und in der Altenpflege arbeitet.
Zunächst wollen wir aber noch darauf hinweisen, dass wir den Begriff „Behinderung“ nicht als medizinische Kategorie verstehen, wie es die in kapitalistischen Gesellschaften geläufige Begriffsverwendung ist. Wenn ihr wissen wollt, was es mit dem Sternchen * auf sich hat, schaut doch mal in diesen Artikel: https://onesolutionrevolution.de/es-sind-nicht-wir-die-die-behindert-sind-sondern-der-kapitalismus-der-uns-behindert/.
In vielen Wohnheimen für Menschen mit Behinderung* gibt es seit Beginn der Pandemie Ausgangs- und Kontaktverbote. Da unser Genosse innerhalb des Komplexes eine eigene Wohnung hat, darf er zwar das Gelände verlassen, jedoch keinen Besuch empfangen, auch nicht von der engen Familie oder einer Person. Er lebt dort mit anderen betreuten Wohngruppen zusammen, welchen es untersagt ist, das Gelände zu verlassen, weder zum Spazieren, zum Einkaufen oder mit Betreuung. Dies sorgt dafür, dass die Menschen völlig aus der Normalität gerissen werden und keinerlei Autonomität mehr haben. Sie haben nicht die Möglichkeit, Dinge außerhalb des Grundbedarfs zu erhalten, können kaum Kontakt zu nahstehenden Personen halten oder Hobbys bzw. ihren Berufen nachgehen. Damit einhergehend sind sie also dauerhaft den Betreuer_Innen und dem beengten Raum der Wohngruppe ausgesetzt und Aussicht auf Lockerung besteht dabei bislang nicht.
Wie bereits erwähnt arbeitet unser Genosse in der Altenpflege und ist auch dort großem Stress ausgesetzt. Gerade in Altersheimen ist die Pandemie eine große Gefahr und dies führt natürlich im Zusammenspiel mit den massiven personellen Notständen und den Maßnahmen gegen die Verbreitung der Pandemie zu einer zusätzlichen Belastung, welche aber mehr als ungerecht entlohnt wird. Wir sind uns alle bewusst, dass der Carearbeitssektor mehr als unterbezahlt ist. Menschen mit Behinderung* sind davon allerdings sogar noch viel stärker Betroffen. Sie leisten ähnliche Arbeit, wie die anderen Kräfte und haben die gleichen miserablen Arbeitsbedingungen, sowie ungeregelte Pausen und die gleiche 36-Stunden-Woche und erhalten dafür nur ca. 300 Euro monatlich. Ebenso werden sie massiv ausgebeutet und eine bevorstehende Ausbildung immer weiter herausgezögert oder mit fadenscheinigen Ausreden abgelehnt. Vielen wird aufgrund ihrer Behinderung* der Anspruch auf einen Mindestlohn verwehrt. Ähnliche wie Geflüchtete oder Jugendliche scheinen sie in den Augen des Staates nicht als „vollwertige Menschen“ zu zählen, denen ein Anspruch auf ein überlebensnotwendiges Minimum an Gehalt zukommen würde.
Erschwerend kommt noch die Diskriminierung von Kolleg_Innen und Arbeitgeber_Innen hinzu. Unser Genosse berichtete, dass er an seiner alten Arbeitsstelle nicht ernst genommen wurde, seine Arbeit nicht wertgeschätzt oder heruntergespielt wurde, sich des Öfteren über ihn lustig gemacht und die „Drecksarbeit“ an ihm hängen blieb, weil ihm nicht zugetraut wurde, mehr zu schaffen.
Damit schlagen Arbeitgeber_Innen aus der diskriminierenden Behandlung von Menschen mit Behinderung* gleich doppelt Profit. Zum einen werden Menschen mit Behinderung* zu Hungerlöhnen zum Arbeiten verpflichtet und können damit noch billiger ausgebeutet werden als Menschen ohne Behinderung*. Zum anderen kommen Arbeitgeber_Innen der Verpflichtung nach, Menschen mit Behinderung* anzustellen und entgehen so evtl. Strafzahlungen und können teilweise sogar Fördergelder dafür einstreichen. Denn ab einer Betriebsgröße von mind. 20 Angestellten sind Arbeitgeber_Innen verpflichtet ca. 5 % Mernschen mit sogenannter „schwerer Behinderung*“ einzustellen.
Unter all diesen Gesichtspunkten ist es nun wichtig, sich den Gesetzesentwurf für das geplante „Reha-und Intensivpflegestärkungsgesetz“ anzusehen, in welchem Jens Spahn aktuell versucht, die häusliche Krankenpflege massiv zu beschneiden. Diese ermöglicht es, pflegebedürftigen Menschen und vor allem Menschen mit Behinderung*, welche auf Dauerbeatmung angewiesen sind, ambulant und damit in ihrem gewählten Zuhause zu leben. Mit Spahns Entwurf soll jedoch nun die stationäre Unterbringung in speziellen Einrichtungen für alle „Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege“ zur Pflicht werden. Ausgenommen davon sind nur Kinder, Jugendliche und Menschen für die das Leben in einer solchen Unterbringung unmöglich oder unzumutbar wäre. Darüber entscheiden sollen willkürliche Sacharbeiter_Innen. Offensichtlich hierbei ist, dass das Ziel dieses Gesetztes nicht die Qualitätsversorgung ist, sondern dass es um eine Senkung der Kosten geht. Das Ganze ist jedoch nicht nur diskriminierend, es entmündigt die Menschen auch massiv und nimmt jegliche Selbstbestimmung und damit auch ein großes Stück Lebensqualität. Darüber hinaus verdrängt die Isolierung von Menschen mit Behinderung* aus der Öffentlichkeit in die Heime diese völlig aus der gesellschaftlichen Wahrnehmung.
Das ist ein harter Schlag ins Gesicht für die Behinderten*bewegung und alle, die gegen die Diskriminierung, für gleiche Rechte für Menschen mit und ohne Behinderung** kämpfen. Dass solche Vorschläge von der konservativen CDU vorgebracht werden ist dabei nicht verwunderlich. Wer konsequent die Ansicht vertritt, dass individuelle Leistung die Stellung in der Gesellschaft maßgeblich bestimmt, gewährt Menschen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit auch weniger Persönlichkeitsrechte, degradiert sie so ganz bewusst zu Menschen zweiter Klasse.
Der Sparzwang geht nicht nur in der Pflege von Menschen mit Behinderung*, sondern im gesamten Sorge,- und Gesundheitssektor um. Er ist Grund für die Unterfinanzierung der Einrichtungen, die miserablen Betreuungsschlüssel in der Pflege und die oft hinfälligen hygienischen Zustände in Krankenhäusern, Heimen, oder auch betreuten Wohngemeinschaften. Dagegen zu kämpfen hilft uns allen, ob Pflegebedürftig, Pflegend, oder Voll in der Pflege beschäftigt, von einem menschenwürdigen Gesundheits,- und Pflegesystem zu profitieren.
Deswegen ist es wichtig sich mit Menschen mit Behinderung* zu solidarisieren und dagegen zu protestieren und darum fordern wir:
Zeitung Februar 2024
