85 000 beim bundesweiten Bildungsstreik!

85.000 beim bundesweiten Bildungsstreik!

10.6.2010

In ca. 65 Städten fanden am 9. Juni Demos und Protestkundgebungen des
bundesweiten Bildungsstreiks statt. Dabei wurde mit 85.000
Teilnehmenden erneut die Zahl der letzten Proteste im November 2009
erreicht. Die größten Demos gab es Berlin (7.000), Münster, Freiburg
und Stuttgart (lt. offizieller Website jeweils 5.000, auch wenn
Freiburg und Stuttgart etwas hoch geschätzt sein mögen). Nächste
Woche, am 16. Juni folgen weitere Bildungsdemos u.a. in Hannover,
Dresden, Braunschweig und Wolfsburg.

Die Bildungsbewegung aus SchülerInnen, Azubis und Studierenden fordert
weiterhin ein Ende der Privatisierung in der Bildung, ein Ende von
Leistungsterror und sozialer Selektion.
Die SchülerInnen fordern das Ende des mehrgliedrigen Schulsystems, das
Ende des verkürzten „Turbo“-Abiturs Jahre und mehr LehrerInnen und
Mittel für die Schulen. Die Studierenden treten gegen alle Formen von
Studiengebühren und für die Abschaffung der BA/MA-Studienordnung ein.
Die Azubis fordern v.a. die Übernahme in ihrem erlernten Beruf, mehr
Ausbildungsplätze und eine bessere Ausstattung der Berufsschulen.
Diese Forderungen werden von vielen dezentralen Bildungsbündnissen,
Gewerkschaften und politischen Organisationen geteilt. Gemeinsam
konnten wir im Juni 2009 270.000 mobilisieren. Im Vergleich zum Juni
2009 waren dieses Jahr sehr viel weniger Studierende auf den Straßen.

Wir müssen also in der Bewegung auch dafür arbeiten, dass sich das
wieder ändert. Leider waren in vielen Unis nach den Besetzungen vom
letzten Herbst, die Strukturen der BildungsaktivistInnen zusammen
gebrochen.

Die bürgerliche Politik hat mit verschiedenen Bildungsgipfeln reagiert,
mal die LandesministerInnen, mal Bundesministerin Schavan oder am 10.6.
Kanzlerin Merkel mit den Landesregierungen. Heraus gekommen ist dabei
nichts. Selbst das vage Versprechen, den Hochschulen zwei Milliarden
zur Verfügung zu stellen, wird bis 2013 erstmal nicht erfüllt. Diese
Gelder wären aber ohnehin v.a. in die Elitebildung und in die Forschung
geflossen; für die Schulen und Berufsschulen werden erst gar keine
Gelder versprochen.

Schon im letzten Jahr gab es das Motto „Bildung statt Banken“ – davon
ist nichts zurück zunehmen, im Gegenteil! Für die Profite der
Finanzmärkte werden monatlich Milliarden verschleudert, während das
„Sparpaket“ der Bundesregierung nun zuerst bei den Armen dieser
Gesellschaft, den Arbeitslosen, die Mittel streicht und zehntausende
Beschäftigte beim Bund ihren Job verlieren sollen.

Die Bildungsbewegung darf sich nicht von den Versprechungen täuschen
lassen, dass in der Bildung niemand sparen will. Diese Bildung wurde
kaputt gespart und privatisiert, deswegen gehen wir seit Jahren auf die
Straße!

Wir müssen jetzt mit den Beschäftigten, Arbeitslosen und RenterInnen
den gemeinsamen Kampf gegen die Sparangriffe aufnehmen – nicht wir
sollen für die Krise zahlen, wir müssen die Profiteure dazu zwingen!
Ein erster Schritt dazu sind die Anti-Krisendemos am 12. Juni in Berlin
und in Stuttgart.

Die Krise heißt Kapitalismus: Gemeinsam gegen Sparpaket,
Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!

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