Anti – Krisen Demos am 12.6
14.6.2010
Am 12.6 gingen in Berlin und Stuttgart ca. 45 000 Menschen auf die Straße, unser Protest hatte die gemeinsame Überschrift – „Wir zahlen nicht für eure Krise“ und „Die Krise heißt Kapitalismus“. Das bundesweite Bündnis und die verschiedenen lokalen Bündnisse hatten im März 09 in Frankfurt/Main und Berlin schon Demos mit der gleichen Überschrift veranstaltet, jetzt also die Weiterführung dieser Proteste. In Stuttgart und Berlin gingen Gewerkschaften, Parteien, soziale Initiativen, antikapitalistische und sozialistische Gruppen gemeinsam auf die Straße.
Gerade das verabschiedete Sparpaket und die erneuten Milliardenbürgschaften für den Finanzmarkt in den letzten Wochen, hatten der Mobilisierung neuen Schwung gegeben und viele Gruppen und Parteien neu ins Boot geholt. Bei allen besteht Einigkeit darüber, dass Kapital und Staat die Krise auf Kosten der Mehrheit, auf Kosten der Arbeiter_innen, Arbeitslosen, der Jugend und der Rentner lösen will und wir dagegen gemeinsamen Widerstand brauchen. Insoweit waren die Proteste am 12.6. ein Erfolg, es gelang ein möglichst breites Bündnis zu schmieden und so passend zu den aktuellen Sozialangriffen der Bundesregierung Protest auf die Straße zu bringen.
Ebenfalls behielten jene Kräfte recht, die sich von Beginn an für eine Mobilisierung zum Frühsommer aussprachen U.a. gingen wir davon aus, dass es nach den Landtagswahlen in NRW zu schärferen Sozialangriffen kommen von Seiten der Bundesregierung musste, ebenso davon dass die Krise noch lange nicht vorbei ist.
Genau am Abend der NRW Wahl wurde der € Fond in Höhe von 750 Milliarden aufgelegt. Seit der Krise Griechenlands werden Sozialangriffe angeschoben, erst Griechenland, dann Portugal, Spanien, Italien, Großbritannien und Deutschland. Der neue britische Premier Cameron brachte seine Regierungspolitik ganz einfach auf den Punkt – der britischen Bevölkerung steht „ein Jahrzehnt des Leidens bevor“. Damit sind besonders die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gemeint.
Der Verlauf der Krise
Fast zwei Jahre nach Beginn der Wirtschaftskrise gibt es jetzt den umfassenden Angriff von Kapital und Staat in der EU. Dieser Angriff folgt verspätet. Dies hat Gründe in der Krise und in den Besonderheiten der EU. Während in den USA Millionen Beschäftigte entlassen wurden und der Staat für ca. 24 Billionen $ Bürgschaften ausgab, herrscht in der EU ein bitterer Konkurrenzkampf. Vor allem die Großmacht Deutschland will in der EU die Krise nutzen, um die eigene Position zu stärken und die vorherrschende Rolle der deutschen Kapitals auszubauen.
Für die deutschen Großkonzerne ist der europäische Markt entscheidend für die imperialistische Stellung in der globalen Konkurrenz gegenüber den USA und Japan, in der EU werden die Exportprofite gemacht. Nun hat Deutschland die eigene Schuldenbremse (bis 2016 ohne Neuverschuldung) in der EU durchgesetzt, durch die Spekulationen gegen den Euro zahlte Deutschland historisch wenig für seine Kredite (teilweise unter 3%), während die griechischen, portugiesischen und spanischen Anleihen mit Extrazins und Profit gehandelt wurden. Die deutsche Bank verbuchte im 1. Quartal 2010 einen Gewinn von 3 Milliarden €, Commerzbank (mit 15 Milliarden vom Staat subventioniert) und die Hypo Real Estate (mit 125 Milliarden vom Staat übernommen) machten bei der griechischen Spekulation mit – die Auslöser der Krise sind weiterhin die größten Profiteure!
Am Abend der NRW Wahl wurde dann 750 Milliarden € Fond für Staatsanleihen aufgelegt, nachdem die Finanzmärkte an den bisherigen Spekulationen schon gut verdient hatten, sollte dann eine größere Spekulation auf den € als Ganzes folgen. Wie schon bei den Immobilienkrediten und den zahlreichen Konjunkturpaketen werden die Verursacher der Krise durch neue Staatsverschuldung ausbezahlt – die 750 Milliarden sind das nächste Geschenk für die Finanzmärkte. Die Rekordneuverschuldung von über 80 Milliarden € der BRD für 2010 soll nun bis 2013 auf Lasten der Arbeitslosen und der Beschäftigten abgebaut werden, laut Kanzlerin Merkel hatten wir „über unsere Verhältnisse gelebt“.
Wie weiter im Widerstand?
Die Demonstrationen vom 12.6 müssen ein neuer Beginn des bundesweiten sozialen Widerstand gegen die Krisenpolitik von Kapital und Staat sein! Wir müssen verstärkt daran arbeiten in allen größeren Städten lokale Widerstandsbündnisse aufzubauen, dieses Signal ist von den Demos ausgegangen. Auch müssen wir mehr Gruppierungen in die Bündnisse holen, die Anti – Krisen Bewegung kann alle sozialen Kämpfe integrieren und diese zusammen führen, dies ist entscheidend für den Aufbau einer Massenbewegung.
Dabei dürfen wir uns jetzt nicht von der Medienpropaganda spalten lassen! Die Explosion eines Böllers bei der Demo in Berlin wird als „Mordanschlag“ bezeichnet, somit sollen Teile des Widerstands als „terroristisch“ abgestempelt werden. Sollte der Böller tatsächlich von einem Demonstranten gezündet worden sein, so lehnen wir dies politisch natürlich ab. Aber wir verstehen, aus welchen sozialen Situationen sich Menschen mit radikalen und isolierten Aktionen versuchen auszudrücken – dies ist letztlich Ausdruck der gesellschaftlichen Verhältnisse. Genau wie die Polizei mit Spalier, kampfbereiten Hunden, Knüppeleinsatz, Quarzhandschuhen und Pfefferspray in Aktion ist und ständig die Demo provoziert. Gegen die mediale Hetze müssen wir solidarisch zusammen stehen, unser Protest darf sich nicht von der Presse spalten lassen.
Den Sparangriffen der Bundesregierung und den Landesregierungen müssen wir mehr entgegen stellen als zwei Großdemonstrationen. Gemeinsam müssen die Beschäftigten, die Arbeitslosen, die Jugend und die Rentner den Sozialabbau bekämpfen und müssen das Kapital dort treffen wo es empfindlich ist – in den Betrieben, in der Produktion! Auf den Demos wurde oft der Generalstreik gegen die Krise gefordert und diskutiert – die Bündnisse müssen diese Diskussion aufnehmen. Wir brauchen eine konkrete Aktionsplanung für den Herbst 2010, müssen gemeinsam mit dem Widerstand in Europa unsere Proteste koordinieren.
Um die Krisenbewegung in eine antikapitalistische Massenbewegung weiter zu entwickeln müssen wir uns einiger Widerstände bewusst sein. Schon die Proteste vom März 2009 wurden nicht konsequent weitergeführt, so verlor diese Bewegung ein ganzes Jahr. Am 12.6 waren die Probleme sichtbar – in Stuttgart sollte der SPD Fraktionschef von BaWü sprechen, SPD und Grüne sprangen in letzter Minute auf den Protest auf und versuchten diesen auch zu vereinnahmen. Zusammen mit der Gewerkschaftsbürokratie wurde der kritische und oppositionelle IGM Gewerkschafter Tom Adler als Redner abgesetzt, anstelle dessen sprach der SPD Fraktionschef Schmiedel.
Dass die Parteien der Agenda 2010 und Hartz4 sich nun als soziale Opposition generieren wollen ist nur weiterer Versuch reformistischer Täuschung. Gleichzeitig bietet SPD Chef Gabriel der schwarz-gelben Koalition Zusammenarbeit an. Die Krisenbündnisse müssen sich gegen diese Vereinnahmung wehren! Ebenso müssen wir von den versammelten Gewerkschaften und der Linkspartei praktische Konsequenzen ihres Protestes abverlangen. Gemeinsam mit den Aktivist_innen in den Gewerkschaften und in den Betrieben müssen wir das Ende der Sozialpartnerschaft fordern! Die Gewerkschaftsführungen haben sich bislang als optimale Handlanger des Kapitals erwiesen. Anstelle von Widerstand und Streik gab es Kurzarbeit und „Abwrackprämie“ – die Gewerkschaftsführungen mobilisierten nicht gegen die Krise – sie waren voll eingebunden in der Politik von Kapital und Staat. Von der Linkspartei brauchen wir nicht nur die Solidarität für eine Demonstration, wir wollen auch praktische Konsequenzen der Linkspartei sehen, in den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg. Derzeit fordert die Linkspartei zwar öfter Steuern für die Reichen, doch bietet sie sich zeitgleich für jede Regierung mit SPD und Grünen an – wir müssen die Partei beim Wort nehmen und sie und ihre Basis in den Widerstand gegen die Krise drängen!
Für die weitere Entwicklung der Proteste brauchen wir eine Vereinigung vom Bildungsstreik, der Anti Krisen Demos, den sozialen Bewegungen und kämpfenden Belegschaften. In gemeinsamen Aktionskonferenzen sollten wir tatsächlich einen „heißen Herbst“ planen. Dieser wurde so oft angekündigt, doch fiel die letzten Jahre auch regelmäßig aus. Beim Europäischen Sozialforum Anfang Juli in Istanbul gibt es die Möglichkeit, ein europäisches Aktionsbündnis auf zubauen. Wir brauchen einen europaweiten Aktionstag gegen Kapital und Staat. Wir müssen gemeinsam mit den Beschäftigten Griechenlands, Spaniens und Portugal auf die Straße gehen und können jetzt den Protest in Frankreich, Italien und Deutschland beginnen.
In dieser zweiten Juniwoche waren am Mittwoch 85.000 beim Bildungsstreik aktiv und 45 000 bei den Anti Krisendemos – ca. 130.000 zeigten ihren Widerstand gegen die Politik von Staat und Kapital. Wir von REVOLUTION wollen gemeinsam mit den Aktivist_innen aus den Protesten den Widerstand aufbauen und mehr lokale Bündnisse schaffen – lasst uns den Sozialangriffen der Regierung entschlossen antworten: Eure Krise zahlen wir nicht!
Zeitung Februar 2024
