Naturkatastrophen: Wer im Nachhinein profitiert ist eine Klassenfrage!
VON HENRY SCHMIDT
Die internationalen Auseinandersetzungen um Syrien, die weltweite militärische Aufrüstung, die seit 2008 wütende, globale Krise, der Rauswurf Russlands aus den G8 und der Konflikt in der Ukraine: All diese Geschehnisse passieren nicht zufällig und unabhängig voneinander, sondern sind Beispiele für zunehmende innerimperialistische Spannungen. Wie und warum das passiert – das wollen wir hier erklären.
Nach Lenins Imperialismustheorie ist das höchste Stadium des Kapitalismus der Imperialismus. Gekennzeichnet ist diese Phase erstens von einer Konzentration der übergroßen Mehrheit der Produktion in die Hände weniger Konzerne, von Monopolen, die das Wirtschaftsleben damit entscheidend bestimmen. Ein zweites Merkmal ist die Verschmelzung von Bankkapital mit der Industrie. Dies geschieht durch Kreditvergabe der Banken oder auch Fonds an die Industrie, was eine gegenseitige Abhängigkeit unter Dominanz der Kreditvergeber herstellt. Drittens ist der Imperialismus durch massiven Kapitalexport gekennzeichnet. Das heißt, es wird mehr Kapital in Geldform in der Welt investiert, als Waren (z.B. Maschinen) exportiert werden. Viertens existieren Monopole in Form von international tätigen Konzernen, die den Weltmarkt unter sich aufteilen und dominieren. Zudem ist die Aufteilung der Welt in Einflusssphären unter den imperialistischen Mächten abgeschlossen. Dies ist das fünfte und letzte Merkmal. Alle diese Bedingungen sind heute global betrachtet gegeben.
Mit diesen Merkmalen des Imperialismus im Hinterkopf ist wichtig zu erwähnen, dass der Imperialismus ein Weltsystem ist. So kann beispielsweise Russland, trotz seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten, vor allem durch sein riesiges Militär bei globalen Fragen ein Wort mitreden. Obwohl es das schwächste Glied in der imperialistischen Kette darstellt, ermöglicht der Imperialismus als Weltsystem Russland es immer noch, eine Rolle als Imperialist zu spielen. Dies zeigen die momentanen Ereignisse in Syrien und der schon länger anhaltende Konflikt in der Ukraine.
Je mehr die Welt aufgeteilt ist und je weniger Möglichkeiten bestehen, profitbringend zu investieren, desto größer wird die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten – der Kampf um die Neuaufteilung der Welt beginnt. Die noch immer anhaltende Krise von 2008 führt zu einer Verschärfung dieser Konkurrenz. Viele Unternehmen gingen Pleite, andere versuchten ihre Profite und Existenz durch noch aggressivere Expansion zu retten.
Das oben erwähnte Finanzkapital, also die Verbindung von Bank– und Industriekapital ist tausendfach mit dem Staatsapparat verbunden (betrachte dazu auch den Artikel zur Siko in der Zeitung, Anm. d. Red.). Folglich stellt der Staat mit Diplomatie, Armee, usw. ein Instrument für die herrschende Klasse im Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffquellen oder günstige Standorte für den Kapitalexport dar und dient somit dem Durchsetzen der Interessen der Monopolkapitale und Großkonzerne.
Diese Staaten werden durch die Interessen ihrer Kapitalgruppe in imperialistisch dominierte Blöcke gedrängt, auch wenn durchaus widersprüchliche Interessen innerhalb dieser Blöcke vorhanden sein können. Diese Blöcke sind jedoch Mittel, um ihre Interessen auf Kosten der Halbkolonien, der Lohnabhängigen und anderen Imperialisten bzw. Blöcken abzusichern. Die beteiligten Staaten verfolgen eine abgestimmte Außen- und Wirtschaftspolitik. Mittel zu deren Durchsetzung sind Diplomatie, auf Grundlage von wirtschaftlichem oder militärischem Druck. Krieg spielt hierbei ebenfalls ein Rolle, welche die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln ist.
In letzter Instanz ist der Kapitalismus jedoch nationalstaatlich organisiert. Verschiedene Nationalstaaten stehen in unerbittlicher Konkurrenz zueinander. Die Blockbildung ist lediglich ein temporäres, strategisches Bündnis zur Umsetzung der eigenen Interessen. So hat zum Beispiel Italien unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg den Block der Mittelmächte verlassen, um auf Kosten Österreich-Ungarns seinen Einfluss in Kerneuropa auszubauen. Die USA hat vor dem Zweiten Weltkrieg lange überlegt, auf welche Seite sie in den Krieg eintreten sollte, was zeigt, wie beliebig Blöcke gebildet und aufgelöst werden.
Auch die EU ist ein brüchiges Gebilde. Das mögliche Scheitern des Euros, die Konkurrenz zwischen den Führungsmächten Deutschland und Frankreich und deren Unterdrückung der ärmeren EU-Länder stellen die europäische Integration innerhalb des Kapitalismus infrage.
Im Ukraine Konflikt zeigt sich außerdem auch, wie geschickt die USA mit dem Anheizen des Krieges die EU und Russland gegeneinander ausspielt. Einerseits, um eine stärke Rolle der EU in Osteuropa zu unterbinden und andererseits, die Zusammenarbeit beider Mächte zu untergraben.
Die Widersprüche zwischen den konkurrierenden Nationen treten immer offener zu Tage. Um deren Außenpolitik durchzusetzen, wird deshalb zu einer massiven Aufrüstung gegriffen. Die massive Werbeoffensive der Bundeswehr oder die Debatte um schlechte Ausrüstung in Deutschland beweisen dies und müssen unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. Deutschland will seine relativ schwachen Interventionsmöglichkeiten verbessern und die eigene Bevölkerung auf Kriegskurs bringen.
Auch Japan bemüht sich per Gesetzt die Anti-Kriegshaltung aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg immer weiter aufzuweichen, um einer größeren militärischen Aggression den Weg zu ebnen und sich gegen China in Stellung zu bringen. Aber auch die Forderung der USA endlich die Richtlinie der NATO – ein Militäretats von 2% des BIPs – einzuhalten oder die Erhöhung der Militärausgaben in den meisten Ländern in den letzten 10 Jahren sind direkte Auswirkungen sowie Anzeichen der verstärkten Konkurrenz.
Um Macht zu demonstrieren und für den Ernstfall vorbereitet zu sein, werden Manöver durchgeführt und Truppen in Grenznähe des Gegners verlegt, wie es die NATO in letzter Zeit immer wieder in Osteuropa tut. Das Zentrum des Weltgeschehens verschiebt sich jedoch immer mehr in den Pazifikraum. Dort ringen vor allem China auf der einen und Japan und die USA auf der anderen Seite um Einfluss. Das drückt sich z.B. in dem Streit zwischen Japan und China um zwei kleine Inseln, in deren Nähe Öl vermutet wird, aus und gibt den USA einen guten Grund die Verlegung großer Teile der US-Marine in den Pazifikraum anzuordnen. Es muss an dieser Stelle betont werden, dass die beiden größten Pole auf der Welt zwar die USA und China sind, an die sich andere Staaten anbiedern oder von ihnen dominiert werden. Das heißt aber nicht, dass ein möglicher dritter Weltkrieg zwischen den beiden größten Konkurrenten ausbricht. Wahrscheinlicher ist vielmehr, dass ein absteigender Imperialist wie Japan sein Abstieg mit größerer militärischer Aggression aufzuhalten versucht.
Wir sprechen von einem möglichen dritten Weltkrieg, weil die objektiven Bedingungen denen vor dem Ersten Weltkrieg ähneln. Alte imperialistische Mächte führen einen erbitterten Kampf gegeneinander sowie gegen neue Emporkömmlinge. Die Neuaufteilung der Welt ist im vollen Gange. Vor allem China versucht sich gegenüber den USA Raum zu verschaffen. Das Ablösen des US-Dollars als Weltwährung ist nur ein Indikator dafür. Diese Entwicklung führt wie damals vor dem großen Sturm zu einer Reihe von lokalen Krisen, die an Dichte und Intensität immer mehr zunehmen. Der Inselstreit im Pazifik, die Stellvertreterkriege wie in Irak, Syrien oder der Ukraine sind Krisen, die mit dem Balkankriegen oder der Marokkokrise vor 1914 vergleichbar sind. Ist die Aufteilung der Welt abgeschlossen, geraten die verschiedenen Mächte und Blöcke direkt aneinander, sodass eine Verschiebung der Macht nur noch mit der Mobilisierung aller Kräfte in einem großen Krieg zu erreichen ist, bis eine Seite seine Ressourcen erschöpft hat oder von ihrer eigenen Bevölkerung fallen gelassen wird.
Genau da ist unser Ansatz: In einem imperialistischen Krieg wollen wir die Niederlage der Imperialist_Innen des jeweiligen Landes durch die Massenaktion und Revolution der Arbeiter_Innenklasse erreichen. Wie schon Karl Liebknecht im Ersten Weltkrieg erheben wir heute die Parole: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“
Zeitung Februar 2024
