Austrittsschreiben: Fulda stellt sich quer

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Letzten Winter hat sich in Fulda als Antwort auf einen drohenden PEGIDA-Ableger das Bündnis „Fulda stellt sich quer (FSSQ)“ gebildet. Dies begrüßten wir und waren von der Dynamik sehr erfreut, die z.B. dazu führte, dass eine antirassistische Großdemo in Fulda stattfand und „FUGIDA“ nie real aktiv wurde. Allerdings kritisierten wir von Anfang an die undemokratischen und intransparenten Strukturen des Bündnisses. Diese Tendenzen haben sich immer weiter verschärft sodass sich mittlerweile ein Großteil derer, die eigentlich in FSSQ selber aktiv werden wollte, resignierst zurückgezogen haben. Auch wir sehen uns nach den Geschehnissen, vor allem der vergangenen Wochen, genötigt Konsequenzen zu ziehen. Wir möchten diese nun trotzdem nochmal aus unserer Sicht schildern.

Bündnispolitik

Anfang Mai diesen Jahres veröffentlichten wir bereits unser Verständnis einer Bündnispolitik und eine solidarische Kritik an „Fulda stellt sich quer“ auf das es leider nie eine richtige Reaktion gab:
„Welche Bündnispolitik?
Zunächst wollen wir unser Verständnis von Bündnispolitik darlegen: Unserer Meinung nach sollten Bündnisse sich auf konkrete Aktionen (z.B. Demos) verständigen. Diese aktionistische Einheit bedeutet nicht, dass das eine politische Einheit ist. Politisch herrschen in Bündnissen stets Differenzen über verschiedene Fragen, Strategien und Ziele – ansonsten könnten wir ja alle in einer gemeinsamen Organisation sein und bräuchten gar kein Bündnis. Da das aber nicht so ist, ist es unbedingt notwendig Differenzen zu diskutieren und klar Kritik üben zu können. Ein weiteres, elementares Element eines Bündnisses ist die Demokratie und die daraus resultierende Transparenz. Gewählte Personen für Aufgaben sollten rechenschaftspflichtig sowie jederzeit wähl – und abwählbar sein. Auf Treffen müssen Protokolle geführt werden, um Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen.
Dies schließt jedoch nicht aus, gemeinsame Forderungen und Ziele zu formulieren, aber es sollte vermieden werden, die eigene Politik zugunsten gemeinsamer, schwammiger Positionen aufzugeben. Da dieses Verwaschen von Positionen leider bei dem Aufruf zur Demo im Januar stattfand, unterstützten wir ihn nicht – dennoch beteiligten wir uns am Bündnis, sowie lautstark an der Demo
(…)
Die Aufrufe sind nicht demokratisch angesprochen, (…), die für Aufrufe verantwortlichen Personen wurden nie gewählt, genauso wenig wie bei Bündnistreffen nie Personen für Aufgaben (Homepage, Demoanmeldung) gewählt wurden und bei den Treffen auch nie eine gewählte Redeleitung oder Protokollführung existierte. Es stellt sich die Frage, aus wem das Bündnis FSSQ überhaupt real besteht.“

Versuch einer antirassistischen Demo

Das führte von Anfang an dazu, dass kaum jemand der Aktivistinnen und Aktivisten wirklich das Gefühl hatte, dass eine antirassistische Bewegung in Fulda entsteht, an der jede Person teilhaben und aktiv mitgestalten kann. Entsprechend inaktiv war der Großteil des Bündnisses in der Folgezeit.
Trotz alledem wollten wir das Bündnis weiterhin als Plattform für Mobilisierungen nutzen. Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Flüchtlingsfrage und des deshalb durch Politik und Medien geschürten Rassismus hatten wir Anfang September die Idee am Tag der Geflüchteten eine Demo in Fulda zu veranstalten. Sie sollte Forderungen wie „Bleiberecht für alle“ oder „Volle Bürgerrechte für Geflüchtete“ in die Öffentlichkeit tragen. Auf dem kurz darauf folgenden Bündnistreffen einigten wir uns darauf eine Demo zu veranstalten. Was uns sehr irritierte und verärgerte war, dass vom Hauptinitiator nicht alle Bündnisteilnehmer auf das Treffen geladen waren, um sich unbequeme Diskussionen zu ersparen. Auch wurde kein Protokoll verschickt, um die anderen Gruppen in Kenntnis zu setzen und sie an der Planung teilhaben zu lassen. Es wurde uns z.B.versichert, dass „Welcome In“ Teil des Bündnisses ist, deren Mobilisierungskraft vor allem unter Flüchtlingen für ein derartiges Vorhaben unerlässlich ist. Dies war aber nicht der Fall. Besonders deutlich wird der Alleingangcharakter des Bündnisses durch den Hauptinitiator bei der Tatsache, dass es nun plötzliche doch eine antirassistische Demo in Fulda geben soll. An der werden wir uns trotz alledem beteiligen.

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Passivität, Resignation

In der Folgezeit erfuhren wir, dass sich bereits viele Gruppen und Einzelpersonen aufgrund der untragbaren Zustände, die wir bereits seit langem kritisierten, von dem Bündnis losgesagt hatten. Der Hauptinitiator weigerte sich darüber hinaus die Bündnisteilnehmer über ein geplantes Organisationstreffen für die Demo einzuladen, obwohl dieses Treffen Beschluss des Bündnistreffens war. Plötzlich wollte dieser mit der Demo selber nichts mehr zu tun haben. Jegliche Hilfe durch die Strukturen von FSSQ wurde blockiert. Wegen dieser vollkommen verfehlten Informationspolitik und der beschriebenen Blockadehaltung konnten kaum Menschen erreicht werden und die Planung und Mobilisierung musste von uns abgebrochen werden.

Die ganze Zeit der Existenz von „Fulda stellt sich quer“, besonders aber der Versuch eine Demo zu organisieren, hat bewiesen, dass ein Bündnis mit undemokratischen und intransparenten Strukturen keine organisationsübergreifende und Einzelpersonen einschließende Praxis von Aktivistinnen und Aktivisten entwickeln kann. Letztlich lief es immer darauf hinaus Aktionen des Hauptinitiators mitzutragen oder eben nicht. Raum für eigene Ideen, Kritik und eine gemeinsame Umsetzung gab es nie. Unsere Versuche darüber einen Diskussionsprozess anzustoßen und die Strukturen zu ändern hatten aufgrund der geringen Resonanz und der Egozentrik des Hauptinitiators keinen Erfolg. Somit war und ist FSSQ leider eher ein Hindernis im Aufbau eines antirassistischen Bündnisses, was den Namen „Bündnis“ auch verdient.

Konsequenzen und Perspektive

Deshalb tritt „REVOLUTION Fulda“ aus FSSQ aus. Wir werden keine Versuche mehr unternehmen in das Bündnis hineinzuwirken. Trotzdem wollen wir weiterhin von FSSQ organisierte Mobilisierungen gegen Rassismus und für Toleranz gegenüber Flüchtlingen in Fulda unterstützen.

Die Dynamik, die das Bündnis einst ins Rollen brachte und dann abwürgte, hat aber gezeigt, dass es in Fulda viele Organisationen und Einzelpersonen gibt die sich mit vielfältigen Aktionen für Geflüchtete und gegen Rassismus engagieren wollen. Für diese Menschen braucht es eine gemeinsame, offene Aktionsplattform. Der Zerfall von FSSQ setzt den Aufbau einer solchen Struktur auf die Tagesordnung. Der gewaltsame Hass gegen Andersdenkende nimmt in Deutschland Tag für Tag zu. Lasst uns diese Plattform in Fulda gemeinsam aufbauen!

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