Bericht über GAZA-Demos

Bericht über GAZA-Demonstration in Hamburg

Januar 2009

In Hamburg gab es insgesamt 3 große Aktionen gegen den Krieg im Gaza-Streifen und viele weitere kleinere Kundgebungen und Mahnwachen.

Nachdem bereits am 02.Januar ca. 4000 Menschen gegen die Aggression Israels auf die Straße gingen, fand am 17.Januar die zweite große Demonstration statt. Daran beteiligten sich ein weiteres Mal über 4000 Menschen. Dazwischen lag eine weitere Aktion am 10.Januar, als ca. 1000 Menschen eine symbolische Menschenkette um die Binnenalster am Jungfernstieg bildeten. Zusätzlich organisierte der Deutsch-Palästinensische-Frauenverein regelmäßige Mahnwachen in der Fußgängerzone der Mönckebergstraße.

Vorangegangen waren den Aktionen einige Konflikte innerhalb der palästinensischen Gemeinde. Die erste Demonstration am 02.Januar wurde von der „SCHURA-Rat der islamischen Gemeinden“ organisiert. Die SCHURA ist eine reaktionäre, religiöse Vereinigung, die sich hauptsächlich über die Infrastruktur der Moscheen bildet. Sie enthält bzw. mobilisiert viele rechte bis hin zu offen faschistischen Elementen. Bei den Demonstrationen bilden sie immer einen getrennten Männer- und Frauenblock. Politisch unterstützt sie in dem Nah-Ost-Konflikt die Hamas. Deshalb haben andere Organisationen innerhalb der palästinensischen Gemeinde (politisch eher der linken PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine) nahe) den gemeinsamen Protest mit der SCHURA abgelehnt und nicht zu der Demo am 02.Januar aufgerufen. Diese war, wie zu erwarten, sehr religiös geprägt. Eine gewisse Vermittlerposition nahm dann der Deutsch-Palästinensische Frauenverein ein, der Wert auf politische sowie konfessionelle Unabhängigkeit legt, aber in der Praxis eher den linkeren Elementen des Widerstands nahe steht. Er hat in einem breiten Bündnis die Menschenkette um die Binnenalster sowie die Mahnwachen in der Mönckebergstraße organisiert.

Zu der letzten Demo am 17.Januar riefen dann (unter anderem) der D-P-Frauenverein zusammen mit der SCHURA auf. Die linken Elemente der palästinensischen Gemeinde riefen zwar nicht offiziell mit auf, beteiligten sich aber an der Demo. Im Vorfeld gab es ein Treffen im internationalen Zentrum B5, zu dem die SOL (Sozialistische Linke) einlud, um für die Demo einen linken, fortschrittlichen Block zu bilden.

Diese Blockbildung war richtig und wichtig. Zum einen, um deutlich zu zeigen, dass der palästinensische Widerstand nicht allein von reaktionären, rechten bis offen faschistischer Kräfte getragen wird. Als Revolutionär/innen müssen wir an den großen Demonstrationen teilnehmen. Der Protest darf nicht den reaktionären Kräften überlassen werden. Die meisten Araber/innen beteiligen sich an den Aktionen, weil sie den Krieg ablehnen, ohne die politisch reaktionären Ziele einiger ihrer Organisationen zu teilen, auch wenn viele von ihnen religiös sind. Ein Bekenntnis zu Allah ist etwas anderes als ein Bekenntnis zur Hamas. Zweitens konnten wir durch den gemeinsamen Block sicherstellen, dass wir Transpis und Fahnen tragen sowie Flugblätter verteilen konnten. Auf der Demo am 02.Januar wurde der SOL von den Veranstaltern untersagt, ihr Transpi zu tragen.

Der Block war mit ca. 300 Teilnehmer/innen ein (kleiner) Erfolg. Das war nicht zuletzt dadurch möglich, dass sich ATTIC (linke, zum Großteil türkische Organisation) dazu durchgerungen hatte, sich zu beteiligen. Sie hatten die erste Demo auch boykottiert, und durch diverse türkische Fahnen fühlten sie sich bestätigt (ATTIC organisiert viele türkische Kurd/innen). So gab es auch Ärger auf der letzten Demo, da eine Fahne der „Grauen Wölfe“ getragen wurde. Die Grauen Wölfe sind eine faschistische, türkische Organisation, die eine Rückkehr zum großosmanischen Reich fordert. Obwohl zeitweise verschwunden, tauchte die Fahne gegen Ende wieder auf, und die Veranstalter/innen lehnten es ab, die Fahne zu untersagen. Natürlich treten wir dafür ein, dass diese sowie alle anderen faschistische Fahnen und Elemente auf den Demonstrationen nichts zu suchen haben! Die politischen Ziele der Grauen Wölfe sind erzreaktionär und müssen bekämpft werden!

Auch am 17.Januar abends fand noch eine pro-zionistische Kundgebung in der Mönckebergstraße statt. Daran beteiligten sich ca. 600-800 Menschen. Aufgerufen hatte ein Bündnis von pro-zionistischen Organisationen, darunter der BAK-Shalom der Linkspartei.

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