„Black Lives Matter“- Wie ein Polizeimord zum antirassistischen Widerstand führen konnte: 5 Fragen, 5 Antworten

Leila Cheng

In den USA wird an den momentanen Black-Lives-Matter-Protesten sichtbar, dass Polizist_Innen eben nicht unsere Freund_Innen und Helfer_Innen sind. Die Aufgabe der staatlichen Exekutive ist es, die Herrschaftsverhältnisse, also die Herrschaft der Kapitalist_Innen und des Staates, aufrechtzuerhalten und das natürlich auch mit Gewalt. Neben der Gewalt gegen politische Gegner_Innen der bürgerlichen Ordnung, kommt auch immer wieder Rassismus in den staatlichen Strukturen auf. Das ist einerseits ein Resultat der Konkurrenz zwischen den Staaten und andererseits ein Mittel der Herrschenden, die Arbeiter_Innenklasse zu spalten. Hier zeigt sich, was bereits der afro-amerikanische Bürgerrechtsaktivist Malcolm X in den 1960gern sagte: „You can´t have capitalism without racism“ (Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus.) In dieser Analyse stellen wir uns 5 Fragen zu den antirassistischen Protesten in den USA.

1.Was ist der Auslöser der Proteste?

25. Mai 2020, Minneapolis, Minnesota, die Vereinigte Staaten von Amerika. Eine alltägliche Situation. Ein weißer Police Officer, Derek Chauvin, greift zusammen mit seinen Kollegen Tou Tha, Thomas Lane und J. Alexander Kueng den 46-jährigen Afroamerikaner George Floyd auf. Ein Ladenbesitzer, bei dem Floyd Zigaretten kaufte, hat wegen angeblicher Verwendung von Falschgeld angerufen. Die Polizisten, die sich daraufhin auf den Weg machen, gehen wie gewohnt mit einem Afroamerikaner um. Sie bedrohen ihn mit einer Waffe und nehmen ihn gewaltsam fest, indem er gewürgt und ihm die Luft abgedrückt wird. Das Ganze dauert 9 Minuten an. Später wird ein Krankenwagen gerufen, doch Floyd stirbt, bevor sie das Krankenhaus erreichen. Eine alltägliche Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika, wäre das ganze nur nicht als Video in der ganzen Welt publik geworden.

Eine alltägliche Situation? Ja, dieser Mord ist kein Einzelfall! Man muss sich nur die rassistischen Morde von Polizist_Innen in den letzten Jahren anschauen, denn die Liste der schwarzer Opfer von Polizeigewalt ist lang: 2014 wurde der 18-jährige Schüler Michael Brown von dem Polizisten Darren Wilson in Missouri (USA) erschossen, März 2020 wurde Breonna Taylor in Louisville (USA) oder wie  vor wenigen Tagen, am 12. Juni 2020, wo der vierfache, afroamerikanische Vater Rayshard Brooks in Atlanta von Polizist_Innen erschossen wurde. 2019 war es in den USA zweieinhalb so wahrscheinlich als Afroamerikaner_In erschossen zu werden als als Weiße_R.

Das sind nur wenige Beispiele einer Mordserie, die bis in die Zeit vor dem amerikanischen Bürgerkrieg, also vor der Abschaffung der Sklaverei in den USA, zurückgeht.

2. Wie entwickelten sich die Proteste?

Das Video verbreitete sich rasant in den sozialen Medien und die Proteste entzündeten sich schnell und kraftvoll. So mussten die vier beteiligten Polizisten innerhalb kürzester Zeit aus dem Dienst entlassen werden, um die Menschen zu besänftigen.[3]  Doch Proteste wurden über die folgende Woche immer kämpferischer. Diese hatten ihren Höhepunkt in der Nacht vom 28. zum 29. Mai, in der Aktivist_Innen den 3. Polizeibezirk der Stadt niederbrannten, was schließlich (ebenfalls am 29. 05.) zur Anklage gegen den Polizisten Derek Chauvin wegen Totschlag führte. Die Familie von Floyd lehnte dies zurecht ab und forderte eine Anklage zu Mord und dass auch Chauvins Komplizen angeklagt werden sollen. Und auch die Demonstrant_Innen gaben sich damit nicht zufrieden. Die Proteste entwickelten sich zu einer Rebellion, die sich mit enormer Geschwindigkeit auf die gesamte USA ausweitete. So gab es z.B. Proteste in den Städten San Diego, Washington, New York, Los Angeles, Denver, Columbus.

Initiiert und angeführt werden die Proteste von Black Lives Matter (BLM), die in den vergangenen Jahren zur Speerspitze des Widerstandes gegen rassistische Polizeigewalt geworden ist. BLM ist selbst heterogen und dezentral, aber weit verbreitet und bringt immer wieder zehntausende Menschen auf die Straße.  Dazu beteiligen sich linke und antifaschistische Gruppen, ihr Umfeld, eher unpolitische Menschen und ein großer Teil der Black Community. Aber auch die Demokratische Partei solidarisierte sich mit den Protesten, so zum Beispiel der Bürgermeister von Minneapolis Jacob Fray. Das ist aber eigentlich höchst widersprüchlich, hat die Demokratische Partei doch in den vorherigen Jahren selbst rassistischer Polizeigewalt Vorschub geleistet hat (stop-and-frisk, Broken-Windows-Theorie) und dass auch in demokratischen Bundesstaaten der größte Teil der Gelder in die Polizei fließt. Eine andere Kraft, die die Proteste unterstützt und auch dazu aufruft, sind die Gewerkschaften. So unterzeichneten gewerkschaftlich organisierte Busfahrer_Innen von Minneapolis eine Petition, in der sie sich für die Demonstrationen aussprachen, und verweigerten gleichzeitig, Polizist_Innen zu transportieren und Verhaftete ins Gefängnis zu bringen. Was hier durchgeführt wurde, war eine Form des politischen Streiks, der sich klar gegen die staatlichen Strukturen richtete und nichts mit einfachen Lohnkämpfen und Sozialpartnerschaft gemein hat. Auch andere Gewerkschaften solidarisierten sich mit diesen Protesten. Hier zeigt sich, dass durchaus ein Versuch gestartet wird, einen Schulterschluss mit der Arbeiter_Innenklasse zu suchen. So sprachen sich z.B. auch Lehrer_Innen und Lagerarbeiter_Innen bei Amazon für die Proteste aus. Am 09.06.2020, dem Tag der Beerdigung von George Floyd, legten U-Bahn- und Hafenarbeiter_Innen in New York und San Francisco sogar die Arbeit nieder.

Ein wichtiger Faktor beim Gelingen der Bewegung ist die weltweite Solidarität. Nicht nur in den USA, sondern weltweit schlossen sich Millionen von Menschen der Black Lives Matter-Bewegung an. So zum Beispiel in Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Deutschland, Österreich, Mexiko, Südkorea, Italien, Kanada, Brasilien, Spanien,…. Hierbei spielten für die Mobilisierung auf Demonstrationen und Kundgebungen auch die sozialen Medien eine wichtige Rolle. All diese Proteste haben die Gemeinsamkeit, dass sie sich gegen Rassismus in staatlichen Strukturen und Polizeigewalt richten und diesen Fakt international kritisieren. Denn nicht nur amerikanische Polizist_Innen begehen Morde aus rassistischen Hintergründen. So ereignete sich 2005 in Deutschland, dass der westafrikanische Einwanderer Oury Jalloh in einer Zelle in Dessau (Sachsen-Anhalt) verbrannte, wobei der Polizeibeamte freigesprochen wurde, weil Jalloh sich angeblich selbst angezündet habe. Ein weiteres Beispiel in Israel, wo ebenfalls 2020 der 32-jährige Palästinenser Iyad Halak von der Polizei erschossen wurde. Man hielt ihn an einem Checkpoint in Ostjerusalem fälschlicherweise für bewaffnet und erschoss ihn auf seiner Flucht.

3. Was ist die Situation zwischen den Protesten und dem Staat?

In der Gemengelage der Proteste werden einige Forderungen klarer: Die erste ist die Gerechtigkeit für George Floyd in Form einer Anklage gegen alle beteiligten Polizisten wegen Morde. Die zweite ist das Ende rassistischer Polizeigewalt und rassistischer Morde in den USA. Weitere Forderungen sind unter anderem: Das Ende der Ungleichbehandlung von Afroamerikaner_Innen im Bildungs-, Gesundheitswesen und Beruf, öffentliche Gelder von der Polizei in die Versorgung zu verschieben (#defundthepolice) und so weiter. Einige Forderung deuten auch auf die sich aktuell anbahnende Wirtschaftskrise hin. Insgesamt haben sich seit Ausbruch von Corona in den USA 41 Millionen Menschen offiziell arbeitslos melden lassen. Arbeitslosenzahlen, die es seit der Weltwirtschaftskrise Anfang der 1930er Jahre nicht mehr gab. Bei den momentan durchgeführten Massenentlassungen wurden Afroamerikaner_Innen und andere People of Colour meist zuerst entlassen. Hier zeigt sich auch, weshalb viele Arbeiter_Innen in Solidarität mit der Bewegung stehen.

Afroamerikaner_Innen sind neben den Arbeiter_Innen ebenfalls eine unterdrückte Gruppe in der kapitalistischen Ordnung. So sollte man die Proteste nicht bloß isoliert als rechtmäßiger Widerstand gegen einen autoritären und rassistischen Staat verstehen, sondern die lebensbedrohende Aussicht der Wirtschaftskrise für die Unterdrückten und unteren Schichten der Arbeiter_Innenklasse treibt die Leute auf die Straße und das Gefühl der Ohnmacht und Unterdrückung wird für viele jetzt besonders greifbar und kristallisiert sich an den Attacken der Polizei.

Der Staat hingegen reagierte sofort mit massiven Repressionen: Massenhafter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen, Aufmarsch der Nationalgarde plus die Drohung mit der Armee, Einschränkungen von Grundrechten in vielen Städten, Gewalt und Verhaftungen auch bei friedlichen Demonstrant_Innen begleitet von Hetze und Diffamierungen durch Präsident Trump und den Republikaner_Innen. Zusätzlich drohte er damit, die „Antifa“ als terroristische Organisation einzustufen, was eine unsägliche Entrechtung wäre, weil damit jede_R Antifaschist_In ohne Prozess weggesperrt werden könnte. So wie die Unterdrückten von der Krise bedroht sind, so ist es auch die Vormachtstellung der US-amerikanischen Bourgeoisie und das lässt ihr wenig Spielraum für jegliche soziale Reformen und tatsächlicher Abbau von Unfreiheit und Ausbeutung. In der wirtschaftlichen Konkurrenz mit China oder der EU wird die herrschende Klasse nur mit großem Unwillen auf die Massen an extrem billigen Arbeiter_Innen im durchökonomisierten Gefängnissystem und die Vorteile einer Steueroase verzichten wollen. Und da die Krise die Konkurrenz nur verschärft, ist die einzige Möglichkeit der Herrschenden die gewaltsame Zerschlagung der Proteste.

4. Warum wird es keinen Kapitalismus ohne Rassismus geben?

Wir leben nicht nur im Kapitalismus, sondern, wie Lenin es beschreibt, im Imperialismus: der höchsten Phase des Kapitalismus. Neben der einfachen Ausbeutung der Arbeiter_Innen durch die Kapitalist_Innen kommt hier noch eine weitere Form der Ausbeutung hinzu: Die imperialistischen Industriestaaten beuten halbkoloniale, also formal unabhängige, aber wirtschaftlich abhängige Staaten aus. So wird sowohl die dreckige und billige Arbeit in diese Länder verlagert und als auch die erstellten Produkte wiederum dort verkauft, sodass diese auch arm und abhängig bleiben und wer sich dagegen wehrt, dabei mitzumachen, wird durch militärische oder wirtschaftliche Erpressung dazu gezwungen. Rassismus, also die systematische Unterdrückung von nationalen, ethnischen oder religiösen Bevölkerungsgruppen, die meist anhand äußerer Merkmale, z.B. der Hautfarbe, festgemacht wird, spielt da eine zentrale Rolle, denn sie legitimiert dieses menschenverachtende Vorgehen gegen die Halbkolonien und ihren Einwohner_Innen. So können die Vorurteile vom „kriminellen Ausländer“ und „Terroristen“ dazu herhalten, Menschen an den Grenzen Europas zu ermorden, sie schlechter zu bezahlen und durch sonstige Benachteiligung von der restlichen Gesellschaft auszuschließen. So entsteht der institutionelle Rassismus innerhalb des Staates, der Justiz, als seine richterliche Gewalt, und natürlich auch der staatlichen Exekutive, der Polizei. Hinzu kommt, dass die Herrschenden damit die Klassenwidersprüche, die international existieren, verschleiern und stattdessen Konkurrenz zwischen den Nationen fördern, was im Zweifel die Kampfkraft der Unterdrückten spaltet und die weißen Arbeiter_Innen sich mit ihren weißen Bossen verbünden, obwohl auch diese in Wirklichkeit nur ein Ausbeutungsverhältnis verbindet!

5. Wie kann der Protest zum Sieg führen?

Diese Proteste machen auf eine zentrale Form der Unterdrückung aufmerksam und führen gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen zum öffentlichen Druck auf Staat und Kapital. Sie erreichten, dass die Mörder von Floyd entlassen wurden und dass es eine Anklage gegen Chauvin gab. Andere beteiligte Beamte wurden jedoch nicht angeklagt, auch wenn anzunehmen ist, dass aufgrund des starken Drucks und der internationalen Solidarität mit den Protesten wohl noch eine ordentliche Anklage gegen alle Beteiligten errungen wird. Aber die Frage ist nun, auf welchem Weg man die allgemeinen Probleme wie der institutionelle Rassismus bekämpfen kann.

Eine zentrale Frage der Bewegung ist die Gewaltfrage und auch in der deutschen Linken gibt es seit Beginn der Proteste eine Debatte um „sinnlose Gewalt“ auf den US-amerikanischen Straßen. Viele verurteilen diese Gewalt und werben für „friedliche“ Proteste. Wenn man die Proteste genau betrachtet, fällt auf, dass der größte Teil der Gewalt von den Repressionen durch den US-amerikanischen Staat ausgeht und dass ein großer Teil der Gewalt durch Demonstrant_Innen erst eine Folge der Reaktion ist. Sowieso stehen kleine Plünderungen oder Vandalismus in keiner Relation zur tagtäglichen Gewalt des Staates und des kapitalistischen Systems und wir sollten es als legitimen Ausdruck von Wut und Verzweiflung nicht moralisch verurteilen. Und nicht jede Gewalt dort ist sinnlos. Beispiele sind die Angriffe auf die Polizeiwache oder koloniale Denkmäler. Wir wollen aber über die individuellen und oftmals ziellosen Aktionen hinaus und stattdessen demokratisch wähl- und abwählbare, bewaffnete (Selbstverteidigungs-)Milizen aus Arbeiter_Innen, Afroamerikaner_Innen und anderen in der bürgerlichen Gesellschaft unterdrückten Gruppen aufbauen, um dabei eine rechenschaftspflichtige und taktische Kraft zu kreieren. Dafür sind die existierenden Ansätze von Selbstverwaltung und massenhafter Militanz gute Möglichkeiten.

Doch um sich effektiv gegen die Gefahr der Zerschlagung durch Staat und faschistische Milizen zu wehren und die oben besprochene kapitalistische Grundlage des Rassismus‘ zu überwinden, braucht es auch eine klare antikapitalistische Perspektive, also auch die klare Ablehnung des bürgerlichen Staates an sich. Stattdessen setzen bislang viele Demonstrant_Innen auf Reformen innerhalb von Polizei und Justiz, die aber zu kritisieren sind. Reformen können erstens immer wieder abgeschafft werden und zweitens greifen sie die objektive Grundlage, den Privatbesitz an den Produktionsmitteln und eine Wirtschaft, die auf Tausch und Leistung beruht (Kapitalismus), nicht an.[8]  Die kürzlichen vorgebrachten Reformpakete sowohl von den Demokrat_Innen aber erst recht von den Republikaner_Innen sind mehr als unzureichend und sind eher Kaschierung des Problems, indem sie meinen, das Problem sei die Praxis des Würgegriffs an sich und ist sie erstmal eingeschränkt, ist es halb so wild.

Es gibt jedoch auch Teile der Bewegung, die sehr wohl offen die Polizei und den Staat zerschlagen wollen und diese müssen dafür nun ein klares Bild zeichnen, wie das geht: Wir brauchen eine Bewegung, die sich auf weitere Teile der Gesellschaft und damit auch auf weitere Themen ausbreitet, sodass ein Kampf aller Unterdrückten unter Führung der Arbeiter_Innen gegen die Krise und das gesamte System geführt wird. Forderungen wie bedingungsloses Recht auf Wohnraum, Krankenversorgung, Arbeit und kollektiven Selbstschutz müssen aufgestellt werden und größere Organisationen wie Gewerkschaften und progressive Bewegungen offen dazu aufgerufen werden, sich an den Kämpfen zu beteiligen. Darum braucht es auch eine solidarisch und zielstrebig geführte Debatte innerhalb der BLM-Bewegung, die sich in einer demokratischen Konferenz konstituiert und damit wehrhafter und taktischer vorgehen kann und es einen Raum gibt, in dem sich die wirklich radikalen Forderungen beweisen können. Mit einer größeren gesellschaftlichen Basis sind neben Demonstrationen auch weitere massenhaften Widerstandsformen wie der politische Streik oder Betriebsbesetzungen verteidigt durch die demokratischen Selbstverteidungsstruktuen möglich, mit denen man die herrschende Klasse dazu zwingen kann, unsere bitternötigen Forderungen umzusetzen und eben Platz zu machen für eine neue, solidarische und soziale Gesellschaft!

Daher treten wir ein für:

  • Aufbau von antifaschistischen, bewaffneten Milizen aus Arbeiter_Innen, Afroamerikaner_Innen und anderen in der bürgerlichen Gesellschaft unterdrückten Klassen gegen Rassist_Innen und Faschist_Innen auf der Straße und in staatliche Strukturen (insbesondere bei der Polizei und im Militär)
  • Wahl von Volkstribunalen, um kein Vertrauen in bürgerliche Gerichte setzten zu müssen
  • Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, soweit es mit der reformistischen Gewerkschaftsführung möglich ist, ansonsten Herausforderung und Sturz dieser durch die Basis
  • Aufbau einer antirassistischen Massenbewegung, die den Kampf in den Stadtteilen, Betrieben, Universitäten, Schulen und auf den Straßen mit einer sozialistischen Perspektive verbindet
  • Aufbau einer revolutionären Arbeiter_Innenpartei in den USA, die sich international vernetzt, und mit einem klaren revolutionären Programm an die Spitze der Bewegung stellt
  • Weiterhin internationale Vernetzung von antirassitischen und antikapitalistischen Massenbewegungen (Internationale Solidarität!)

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