Friedensprozess gescheitert? Revolution beginnt!

Die Weltöffentlichkeit ist empört! Die nationalen Bourgeoisien schreien auf! Niemand hat mit dieser überraschenden Wendung gerechnet. Aber die bittere Wahrheit ist mit dem Überschreiten der Deadline vom 29.4. ans Tageslicht getreten: DER FRIEDENSPROZESS IM NAHEN OSTEN IST GESCHEITERT! Wer hätte das gedacht? Wer hätte jemals in Erwägung gezogen, dass sich die geplanten 14 000 neuen israelischen Wohneinheiten in der Westbank als Hindernis für den Frieden herausstellen würden? Wie konnte es dazu kommen, dass die Palästinenser_innen nicht auf Ost-Jerusalem verzichten wollen? Und warum um Himmelswillen können sich die 5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge nicht einfach mal mit ihrem Schicksal abfinden, nicht mehr in ihre Häuser zurückkehren zu können und ihr Leben nicht einfach weiter in irgendwelchen Flüchtlingslagern außerhalb der Grenzen Israels verstreichen lassen?

Ein Artikel von Marvin Schutt, REVOLUTION

die sogenannte „Apartheitsmauer“

die sogenannte „Apartheitsmauer“

Fragen über Fragen, die sich die imperialistische Friedenstaube Kerry (US-Außenminister) jetzt wohl stellt. So toll hätte er als Vermittler des Friedens im ewigen Krisengebiet Nah-Ost dastehen können. Die schöne westliche Idee von einer einfachen Ländergrenze zwischen 2 Völkern hatte doch schon in der Kolonialzeit so gut funktioniert. Sein toller Plan „Wir fragen mal den ultra-rechten israelischen Regierungschef Netanjahu, wie er sich den Frieden vorstellt und machen das dann auch so“ ging wohl nach hinten los: Der Beginn der erneuten Friedensverhandlungen jährt sich bald, Netanjahu baut seine völkerrechtswidrigen Siedlungen in der Westbank fröhlich und völlig unbeeindruckt weiter (und verbietet dabei gleich noch den Palästinenser_innen, selber eigene Häuser zu bauen), die Hamas ballert aus dem Gazastreifen mit Raketen um sich, Israel bombardiert Gaza per Luftangriff, die PLO unterzeichnet wild eine Konvention nach der anderen, Netanjahu schmeißt hunderte Beduinen aus ihren dürftigen Behausungen im Süden Israels, um die Wüste dort „zum Blühen zu bringen“.

Der internationale Druck auf Israel, die Besatzung zu beenden, steigt. Eine äußerst bittere Bilanz, lieber US-Imperialismus. Übersieht man die ganze Gewalt und deren Opfer jedoch einmal für einen kurzen Moment, hat diese „Friedens-Farce“ durchaus auch Gewinner_innen hervorgebracht, schließlich konnte sich die herrschende Klasse Israels im vergangenen Jahr wunderbar als friedenswillig und kompromissbereit präsentieren. Die ständigen Misserfolge der Friedensgespräche mit den Palästinenser_innen dienten als perfekte Ablenkung von inneren Problemen. Löhne und Entlassungen explodieren, während die Preise wuchern, tausende afrikanische Flüchtlinge protestieren gegen geplanten Internierungslager im Süden Israels und sogar Ultra-Orthodoxe Jüd_innen, auf die sich der israelische Staat politisch massiv stützt, gehen auf die Straße, da sie in Zukunft auch zum Wehrdienst verpflichtet werden sollen. Währenddessen konnten illegale Siedlungen weiter ausgebaut, Pläne zur Annektion des Jordantales geschmiedet und zunehmend mehr Palästinenser_innen aus Ostjerusalem vertrieben werden. Die israelische Wirtschaft zieht ihre Profite aus der Besatzung. Für die herrschende Klasse in Israel waren die „Friedensgespräche“ also ein voller Erfolg. Warum sollten die Israelis auch Unterbezahlung und kontinuierliche Aufrüstung hinnehmen, wenn das Feindbild der ständigen Bedrohung nicht täglich neu geschaffen werden würde? Das alles legitimierende Zauberwort lautet „Bitachon“(hebräisch: Sicherheit).
Aber auch die palästinensischen Unterhändler wie Abbas und Co. verlassen die Friedensarena des Weißen Hauses als Sieger. Die weltweit als eine der korruptesten Regierungen geltende PLO hat mal wieder ihre Friedensbereitschaft signalisiert und international dafür heftig abkassiert. Millionen von Spendengeldern versickern jährlich im Bürokratieapparat der PLO und kommen als neue Villen und Audis in Ramallah wieder zum Vorschein. Ebenso sind die Amtszeiten der Audi-fahrenden Befreier seit Ewigkeiten überschritten, Neuwahlen liegen in weiter Ferne. Auch die geplanten Verhandlungen mit der Hamas (Israels offizieller Grund zum Abbruch der „Friedensgespräche“) werden der herrschenden Klasse Palästinas kaum mehr demokratische Legitimität verleihen. Allein die Aufrechterhaltung des Status Quo garantiert Hamas und PLO die Oberhand. Der frühere palästinensische Premierminister Ahmed Kurei selbst lieferte mit seiner Zementfabrik das Material zum Bau der 8 Meter hohen Mauer, die nun die Westbank abriegelt. Das Schicksal der Millionen Palästinenser_innen interessiert Abbas genauso wenig wie Netanjahu, ebenso wenig interessieren sich die anderen arabischen Staaten für ihre unterdrückten „Glaubensbrüder“. Hinter der hochgepriesenen Solidarität zu den Palästinenser_innen verbergen sich in Wahrheit läppische symbolische Spenden der Saudis oder, gar im Fall von Ägyptens neuem Übergangsregime, Lustbombardements auf Gaza. Wenn die Golfstaaten wollten, bräuchten sie nur kurz den Ölhahn zuzudrehen und die USA würden ganz schnell dafür sorgen, dass 5 Palästinas aus der Erde sprießen. Ganz im Sinne des Führungsstils der meisten arabischen Staaten interessieren unter dem Deckmantel der Religion oder der Solidarität nur die Stabilität der eigenen Herrschaft und wirtschaftliche Profite.

israelische Siedlung in der besetzten Westbank

israelische Siedlung in der besetzten Westbank

Echte Solidarität können die Palästinenser_innen nur von Revolutionär_innen erfahren. Nur im gemeinsamen Kampf aller Arbeiter_innen, Frauen und der Jugend kann die Region von Unterdrückung, Krieg und Imperialismus befreit werden. Israelis und Palästinenser_innen müssen erkennen, dass dieser Konflikt nur fortbesteht, weil ihre jeweiligen herrschenden Klassen diesen tagtäglich reproduzieren. Israelis und Palästinenser_innen können sich nur zusammen von Unterdrückung, Mauern, Checkpoints und Rassismus im Schulterschluss mit allen revolutionären Bewegungen der Region befreien. So wird es möglich sein, einen multiethischen Arbeiter_innenstaat in Israel/Palästina und die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens zu schaffen, was wahren Frieden in die Region bringt.

Dieser Prozess ist kein Gespräch über Frieden zwischen den Regierenden, sondern ein Kampf für Frieden gegen die Regierenden!

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