Was war los bei

Am Wochenende vom 25.-27. September haben wir uns an der Aktion von EndeGelände im Rheinland beteiligt. Ziel dieses Bündnis von Klimaaktivist_Innen war es, dort die Infrastruktur von Europas größtem Braunkohlerevier zu stören. Letztlich sollte damit gezeigt werden, dass es radikale, antikapitalistische Lösungen braucht, wenn wir die Folgen des Klimawandels noch lindern wollen.

Revo am Start!

Am Freitagmorgen reisten Genoss_Innen aus Dortmund und Stuttgart an, die sich beim Camp von den AntiKohleKidz an Plena und am Aktionstraining beteiligten. Der Rest aus dem Bundesgebiet erreichte das Camp erst in der Nacht, nachdem sie sich noch mittags bei den lokalen FridaysForFuture Demonstrationen beteiligten.
Am nächsten Morgen ging es dann um 8:30 los. Trotz der frühen Uhrzeit und drohendem Regen zeigten sich die ca. 200 Aktivist_Innen des AKK-Fingers bereits auf dem Weg zur Bahn sehr entschlossen. Es wurden sofort laute Parolen gerufen und die Gruppe trainierte noch einmal einige Handzeichen. Wir waren mit 14 Personen dabei und waren Teil des Strukturteams.
Die erste Bahn fiel wegen „polizeilicher Ermittlung“ aus. In der zweiten Bahn hatten wir dann direkt mit der nächsten Bullenrepressionen zu kämpfen, die ohne Grund den Zug für etwa 20 Minuten stoppten. Trotzdem erreichten wir etwa eine Stunde später unser erstes Ziel Hochneukirchen, ein Dorf das von RWE abgerissen werden soll, um mehr Braunkohle abbauen zu können. Dort trafen wir auf die Anfangskundgebung einer Demonstration, an der sich unter anderem FridaysForFuture und die Initiative „Alle Dörfer bleiben“ beteiligten. Dort kam es zur nächsten Schikane von der Seite des Staates. Die genehmigte Route, die in Blickweite des Tagebaus lag, wurde von der Polizei kurzfristig verboten. Die Route sollte jetzt viel weiter vom Tagebau entfernt verlaufen. Der Einspruch der Veranstalter_Innen wurde von der Stadt abgelehnt. Die Zeit, bis wir weiterlaufen konnten, nutzten wir, um unsere Flyer zu verteilen, Zeitungen zu verkaufen und mit den Aktivist_Innen ins Gespräch zu kommen.

Danach beteiligten wir uns gemeinsam mit dem AKK-Finger an der Demonstration. Dort konnten wir über den Lautsprecherwagen eine Rede halten. Kurz vor Ende der Demo entschieden wir uns dazu, in Richtung Tagebau zu rennen, wo die Polizei allerdings bereits auf uns wartete. An der ersten kleineren Polizeikette sind wir noch vorbeigekommen. Etwa 100 Meter dahinter bildete sich eine zweite Polizeikette, die nun die letzte vor der Abbruchkante des Tagebaus war. Der Finger versuchte sich erst wieder zu sammeln. Da die Polizei sich noch nicht voll organisiert hatte, aber immer mehr wurde, entschieden wir uns durchzubrechen. Der hintere Teil teilte sich allerdings wieder zur Seite auf. So hatte die Polizei es leicht, uns zurückzudrängen und letztlich einzukesseln. Dabei gingen sie sehr gewaltsam, unter anderem mit dem Einsatz von Schlagstöcken, vor. Auch während des Kessels ging sie sehr repressiv vor und probierte uns immer enger zusammenzudrücken. Infektionsschutz schien den Polizist_Innen ziemlich egal zu sein. Einen Abstand von zwei Metern zueinander konnten wir so nicht mehr einhalten. Wir probierten uns dagegenzustellen, was uns ein wenig Raum verschaffte. Dies nahm die Polizei wahrscheinlich zum Anlass, um einen Genossen auf brutalste Weise aus dem Kessel zu ziehen und festzunehmen.
Nach einigen Verhandlungen führte die Polizei uns dann zum anderen Teil des Fingers, der inzwischen auch eingekesselt war, und lies uns dann etwa 500 Meter vom Tagebau entwerft frei.
Dort entschloss sich der Großteil des Fingers noch dazu, die 6 km als Demo zurückzulaufen, anstatt vom Bus abgeholt zu werden. Dies wurde eher zum Feiern genutzt, wir konnten aber auch noch 2 Reden halten, in denen wir unter anderem auf die Lage der Geflüchteten, Polizeigewalt und den allgemeinen Rechtsruck aufmerksam machten.
Was dabei auffiel, war die positive Resonanz der Anwohner_Innen. Die Menschen standen am Straßenrand oder winkten aus dem Fenster und wirkten insgesamt sehr dankbar, dass wir da waren, um uns radikal und entschlossen gegen RWE zu stellen.
Die Rückfahrt blieb dann ohne weitere Repressionen oder sonstige Vorkommnisse, sodass wir gegen 23 Uhr, durchnässt, erschöpft, aber auch mit neuer Motivation zum revolutionären Kampf gegen das kapitalistische System, im Camp ankamen.

Mit den AntiKohleKidz waren wir natürlich nicht die einzigen, die im Rheinischen Revier versuchten RWE zu blockieren. Insgesamt waren über 3000 Aktivist_Innen dort, um für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu demonstrieren. Dabei wurde neben Kohle- dieses mal auch Gasinfrastruktur blockiert.

Wie hätten die Besetzungen länger als ein paar Stunden andauern können?

Dass EndeGelände es schaffte, so viele Menschen in Zeiten von Corona und super schlechtem Wetter zu mobilisieren, ist auf jeden Fall positiv zu bemerken. Außerdem spürten wir während der gesamten Aktion eine sehr große Entschlossenheit bei den Aktivist_Innen. Alle waren sich einig, dass wir den Weg zu einer klimagerechten Welt selbst in die Hand nehmen müssen und dieser Weg uns gegen das kapitalistische System führt. Dabei gab es auch keine Spaltungsversuche innerhalb der Bewegung, wie es sonst oft auf linken Demonstrationen der Fall ist.

Generell ist bei EndeGelände auch eine Linksentwicklung zu erkennen. EndeGelände ist bekannt für den Spruch „System Change not Climate Change“. Dabei wird der Begriff „Systemwandel“ jedoch sehr schwammig benutzt, ohne klare Strategie, wie wir das System verändern können und welches System überhaupt.
Wir sagen dagegen ganz klar, dass wir das kapitalistische System, durch eine Revolution der Arbeiter_Innen und Jugend aller Länder stürzen und den Kommunismus aufbauen müssen. Ein zentraler Bestandteil dabei ist, dass die Produktionsmittel, die aktuell in privatem Besitz sind, vergesellschaftet werden. Diese Forderung, also die Enteignung von RWE und die Vergesellschaftung der Energieindustrie, hat EndeGelände dieses Jahr mit aufgenommen. Leider stellen sie nicht die Frage, was sie genau unter Vergesellschaftung verstehen und wer diese kontrolliert. In unseren Augen bedeutet das nämlich die Veränderung der Eigentumsverhältnisse durch die demokratische Kontrolle des Betriebs durch die Beschäftigten. „Kohleausstieg selber machen“ bedeutet für uns, ihn zusammen mit den Beschäftigten zu planen und zu kontrollieren. Indem wir die Arbeiter_innenklasse als Subjekt der Veränderung wahrnehmen, ansprechen und für unseren Kampf gewinnen, können wir die Kapitalist_innen da treffen, wo es ihnen wirklich weh tut: bei ihren Profiten. Wenn wir die Beschäftigten auf unserer Seite haben, können wir Besetzungen auch über längere Zeit aufrecht erhalten und wirklich Druck ausüben, satt nur symbolische Aktionen durchzuführen.

Ein weiterer Aspekt, wie die Besetzungen und Blockaden in Zukunft erfolgreich sein könnten, ist die Frage der Aktions- und Organisationsform der Proteste. Was EndeGelände gut macht ist, viele Leute anzusprechen und zu mobilisieren. Allerdings sind die Proteste sehr individualistisch geprägt. Dadurch, dass beim Durchfließen der Polizeiketten sich die Finger in kleine Gruppen aufteilen, wird bewusst in Kauf genommen, dass einzelne Personen polizeiliche Repressionen erwartet. In diesem Moment ist also jede_r, oder vielleicht noch jede Bezugsgruppe, auf sich allein gestellt.

Dem individuellen zivilen Ungehorsam stellen wir unsere Methode der kollektiven Selbstermächtigung entgegen. Massenblockaden bedeuten für uns nicht das einfache Zusammenspiel verschiedener Bezugsgruppen, sondern dass sich diese Aktionen auch auf Massenorganisationen stützen müssen. Also zum Beispiel Gewerkschaften, Räte oder Aktionskomitees. Um dies zu organisieren brauchen wir wirkliche demokratische Strukturen, wie Basisversammlungen, in denen kollektive Entscheidungen getroffen und abwählbare, rechenschaftspflichtige Delegierte gewählt werden. Dieses Modell der Demokratie stellen wir der klandestinen Geheimhaltungspolitik von Ende Gelände entgegen, in welcher nur ein kleiner Kreis von Auserwählten weiß, was gespielt wird.

Um das zu erklären, muss die Taktik des zivilen Ungehorsams grundlegend betrachtet werden. Anders als zum Beispiel Extinction Rebellion sieht EndeGelände die Polizei zwar als Gegnerin, trotzdem sind Festnahmen fester Bestandteil der Aktion. Denn es geht nicht in erster Linie darum, Kohleinfrastruktur zu blockieren und auf lange Zeit besetzt zu halten, sondern darum möglichst viel Aufmerksamkeit in der Presse und in der Bevölkerung zu bekommen.

Dahinter steht ein idealistisches Verständnis des bürgerlichen Staates. Angehänger_innen des zivilen Ungehorsams glauben, dass der Staat vernünftiger handeln würde, wenn wir ihn nur auf die Probleme der Welt öffentlichkeitswirksam aufmerksam machen. Der Staat steht im Kapitalismus jedoch nicht über den Klasseninteressen. Im Gegenteil ist er genau dafür verantwortlich, dass die Herrschaft des Kapitals mit Gewalt aufrecht erhalten wird und ihre Profite abgesichert werden. Wo die Profitlogik zählt, ist mit Vernunft leider nicht viel zu machen. Wenn wir Freiheit und Klimagerechtigkeit wollen, müssen wir diesen Staat also kaputt machen und dürfen uns nicht mit Bitten an ihn begnügen.

Aber wer kann den Kapitalismus stürzen?

Im Kapitalismus gibt es im Grunde 2 Klassen, die sich gegenüberstehen. Die Kapitalist_Innen, die die Produktionsmittel besitzen, und die Arbeiter_Innen, die ihre Arbeitskraft besitzen, die sie gezwungen sind zu verkaufen. Mit ihrer Stellung im Produktionsprozess ist die Arbeiter_Innenklasse in der Lage durch Produktionskontrolle und gesellschaftliche Planung ökologische und ökonomische Kreisläufe in Einklang zu bringen bei globalem und sozialem Austausch. EndeGelände verkennt diese zentrale Rolle der internationalen Arbeiter_innenklasse für eine ökologische Revolution. Das Bündnis wendet sich abstrakt an die gesamte Bevölkerung, welche sie als Ansammlung von Individuen verstehen und nicht als Kollektive mit widerstreitenden Interessen.

Und Wie kann die Arbeiter_Innenklasse das schaffen?

Wie auch EndeGelände stehen wir für Massenmobilisierungen. Allerdings wollen wir es nicht dabei belassen Aufmerksamkeit zu erzeugen. Wir müssen die Klimagerechtigkeit erzwingen, wenn es nicht anders geht. Dabei spielt der Streik eine entscheidende Rolle, da er das System in seinem Herzen, dem Profit, trifft. Dabei sollte es aber auch nicht bei rein ökonomischen Forderungen bleiben. Vielmehr bietet der Streik auch Möglichkeiten sich als Klasse zu organisieren, Betriebe zu besetzen um letztendlich die Kontrolle über die Produktion zu übernehmen.

Um da hinzukommen, ist es wichtig den Klimawandel auch als soziale Frage zu betrachten und zu erkennen, dass Umweltzerstörung, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung eine gemeinsame Grundlage haben, die Kapitalismus heißt. Diese Bewegungen müssen sich verbinden, aber auch den Anschluss zur Arbeiter_Innenbewegung suchen, um erfolgreich zu sein. Was wir brauchen ist deshalb eine internationale Anti-Krisen-Konferenz, in der unterschiedliche Aktivist_innen und Organisationen der Arbeiter_innenklasse über einen gemeinsames Programm und kollektive Aktionen diskutieren, mit denen wir der kapitalistischen Klima-, Wirtschafts- und Coronakrise einen Strich durch die Rechnung machen!