Kassel: KAGIDA blockieren – Rassismus hat viele Gesichter

Kassel, Montag 1. Dezember 2014, 18.00 Uhr,  Scheidemannplatz
KAGIDA blockieren!

Aufruf von Neue antikapitalistische Organisation, Demokratische
Kurdische Gesellschaft Zentrum Kassel e.V., Gruppe Arbeitermacht,
Internationale Sozialistische Linke, REVOLUTION Kassel

KAGIDA blockieren!
Rassismus hat viele Gesichter …

Manche sind klar zu erkennen, andere sind versteckt und kommen maskiert
daher. So auch die sich neu formierende Gruppierung KAGIDA („Kassel
gegen die Islamisierung des Abendlandes“), die sich mit Unterstützung
von HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) und PEGIDA (Patriotische
Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes) aus Dresden hier
aufbauen will. Dresden, wo schon jeden Montag eine Demonstration durch
die Innenstadt geht, um sich gegen die angebliche „Islamisierung“
Deutschlands und „Glaubenskriege auf deutschem Boden“ zu wehren. Unter
dem Deckmantel einer friedlichen Bürgerbewegung marschiert dort schon
die Koalition aus Nazis, Rassisten, FußballanhängerInnen und
konservativen BürgerInnen, und zwar mit erheblichem Zulauf von
mittlerweile 6000.

Der IS Auslöser …

Am Salafismus oder Islamischen Staat (IS) selbst wird von KAGIDA keine
Kritik geübt, weder ein Wort darüber, welchen Nutzen die Schlächter noch
vor kurzer Zeit für die Interessen westlicher Staaten, der Türkei und
arabischer Ölmilliardäre hatten, Staaten, die erwiesenermaßen an der
Wiege des IS Pate standen. Und natürlich auch nicht, wie wenig sich
KADIGAs eigene faschistoide Ideologiefragmente von denen des IS
unterscheiden. Und erst recht kein Wort darüber, wie herrschende
Diskriminierung und Aussichtslosigkeit für die Lebensbedingungen junger
Menschen ideale Voraussetzungen schaffen, aus denen der IS rekrutieren
kann. Und auch kein Wort dazu, dass die einzigen Kräfte, die den IS von
Beginn an real bekämpfen, die Selbstverteidigungskräfte in den autonomen
kurdischen Kantonen Rojava und in Shengal sind und wir diese mit allen
Mitteln unterstützen müssen. Nein, mit solchen Detailfragen gibt sich
KAGIDA nicht ab. Sie nutzen den IS ausschließlich für als
Erfüllungsgehilfen ihrer Prophezeiung.

Vor der Tat steht das Wort …

Doch schauen wir uns die deutschen Verhältnisse doch mal VOR den
prophezeiten Glaubenskriegen an. Allein in den ersten drei Quartalen
2014 gab es 33 registrierte Übergriffe mit Körperverletzung auf
Flüchtlinge, davon einer mit Todesfolge. Dazu 86 registrierte Angriffe
auf Flüchtlingswohnheime – mehr als in den Jahren 2012 und 2013
zusammen, davon 24 Brandanschläge und 31 Sachbeschädigungen. Die
Eintragungen der Ereignisse lesen sich wie ein Tagebuch. Von der
Dunkelziffer, der aus Angst vor rassistischem Behördentum nicht
angezeigten Übergriffen, ganz zu schweigen. Allein 2014 gab es 210
Kundgebungen und Demonstrationen mit flüchtlingsfeindlichem Inhalt, die
oft gemeinsam von NPD, rassistischen Bürgerinitiativen, der Partei „der
3. Weg“, „Die Rechte“, „Pro“- Parteien und sogenannten freien
Kameradschaften angemeldet wurden. Das heißt, rassistisch dominierte
Bürgerinitiativen, Rechtspopulisten und gestandene Faschisten agieren
hier längst Hand in Hand für „Frieden im Abendland“. Unterstützt werden
diese nun auch von den Kasseler Querfrontlern der sogenannten
Montagsmahnwache, den Durchlauferhitzern der Bewegung.

Und der Staat schlägt zu …

Ob bei der unbeschreiblichen Brutalität der Flüchtlingsabwehr im Verbund
mit Frontex an den europäischen Außengrenzen, beim jedem Racial
Profiling durch die Polizei, ob in den Amtsstuben der Ausländer- und
Abschiebebehörden, bei der Räumung und Abschiebung von Sinti und Roma
oder der Zerschlagung der Proteste der sogenannten Lampedusa Flüchtlinge
in Hamburg, beim Umgang mit den Refugeeprotesten am Oranienplatz und der
Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin. Und auch beim Angriff auf unsere
Demo gegen das PKK-Verbot am 21.11.14 hier in Kassel. Der Staat ist ganz
vorne mit dabei, wenn es darum geht, zu diskriminieren, einzuschüchtern,
zu kriminalisieren und dem rassistischen Mob die Handlungsanleitungen zu
geben. Der Staat definiert, welchen Wert hier welches Menschenleben hat.
Und während die Presse lauthals schwadroniert, dass die Kommunen durch
die Flüchtlinge überlastet und deshalb in anderen Bereichen Kürzungen
unvermeidbar sind, wird komplett unterschlagen, dass Sparhaushalte
aufgrund von kapitalistischer Verschuldung und „Schuldenbremse“ auch
ohne Flüchtlinge längst existieren und gemeinhin Bestandteil von
kapitalistischer Krisenverwaltung sind.

KAGIDA mit im Boot …

KAGIDA hat damit kein Problem. Der Aufruf versucht an die aktuellen
Debatten um den Islamischen Staat anzudocken, ohne jedoch im
entferntesten auseinanderzusetzen, um was es dabei inhaltlich geht. Es
dient einzig der Verbreitung rassistischer Ressentiments und der
Mobilmachung gegen MigrantInnen und MuslimA. Im Wissen, dass der Staat
hinter ihnen steht, fordern sie gar, auch die Einhaltung einheimischer
Gebräuche und Sitten durch MigrantInnen staatlich zu kontrollieren. Wer
sich nicht nachweislich „deutsch“ benimmt, gehört eben nicht hierher!
Vom Elend des Faschismus ist für diese Gruppierung geistig aber dennoch
etwas übrig geblieben: Dass er zu einem schrecklichen Krieg geführt hat,
der das schöne Kassel in Schutt und Asche legte. Und schon im Folgesatz
wird der Bezugsgrund klar, denn nun wird die Bombardierung Kassels als
Beweis geführt, dass vor Krieg eben auch kein Mensch zu flüchten
braucht. Das „Paradies“ – so die Bezeichnung des Zustands in der BRD
2014 – in dem wir heute leben, haben KAGIDAs Großeltern, die stets
opferbereit und heldenhaft im Lande geblieben sind, im kalten Winter aus
den Bombenkratern geschaffen. Das sollen ihnen die Flüchtenden weltweit
doch erst mal nachmachen, aber gefälligst da, wo sie herkommen. KAGIDAs
Paradies, Deutschland und Europa soll jedenfalls nicht den Massen der
Welt für deren Flucht und Bürgerkriegsimporte zur Verfügung stehen. So
wird Nazideutschland und 2. Weltkrieg die Grundlage eines heroischen
Paradiesaufbaus, den es gegen herbei halluzinierte Horrorszenarien wie
„Glaubenskriege auf deutschem Boden“, zu verteidigen gilt. Und das kommt
alles in sich völlig schlüssig und zirkulär begründet daher.

Das Problem heißt Rassismus!

Er diente mit dem Antisemitismus den Faschisten als ideologisches
Instrument die Vernichtung mehrerer Millionen Menschen zu organisieren
und durchzuführen. Auch der Rest von KAGIDAs Aufruf erinnert an dumpfe
völkische Zeiten. Da macht das Bild des Hakenkreuzes im Mülleimer leider
keinen Eindruck. Also bekämpfen wir KADIGA, ganz konkret! Blockieren wir
KAGIDA in Kassel! Von Beginn an!
Das Problem heißt aber auch, dass immer mehr Menschen, keine Antworten
finden und linke Alternativen kaum wahrgenommen werden. Wo die Linke
Schwächen zeigt, wo sie desorganisiert und/oder den Kapitalismus
mitverwaltet, da schreitet die Rechte voran. Eine neue antikapitalistische
Organisierung steht auf der Tagesordnung und muss den Kontrapunkt gegen
nationalistische Demagogie setzen. Dies nicht als Teil des herrschenden Polit-
und Staatsapparates oder des Wahlapparates zur Förderung persönlicher
Politkarrieren, sondern nur durch den Aufbau einer unabhängigen revolutionären
Organisation. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Kapitalismus, ohne Ausbeutung,
Ausgrenzung und Unterdrückung.

  • Für ein Bleiberecht für alle Menschen! Für eine menschenwürdige
    Unterbringung von Geflüchteten! Für deren Selbstorganisation! Für ihre
    Anerkennung in den Gewerkschaften! Schluss mit der jetzigen
    Behördenpraxis, durch welche Geflüchtete schikaniert und kriminalisiert
    werden! Schluss mit allen Abschiebungen! Weg mit jedem staatlichen
    Rassismus!
  • Gegen mediale Hetze, Alltagsrassismus und Sozialchauvinismus! Und weg
    mit dem Verbot der PKK! Für die volle politische Betätigungsfreiheit
    unserer Freundinnen und Freunde!
  • Unterstützt Flüchtlinge, sich gegen jeden rassistischen Übergriff zu
    verteidigen! Bekämpft den Islamischen Staat, indem ihr den Widerstand in
    Rojava unterstützt! Spendensammlung: Solidarität mit Rojava – Waffen
    für die YPG/YPJ! (www.waffenfuerrojava.org)
  • Dem Rassismus die Maske herunterreißen! Für grenzenlose Solidarität
    statt begrenztem Horizont und Nationalismus! Es gibt kein Recht auf
    nationalistische Verblendung! Blockiert KAGIDA!

Wir rufen alle antifaschistischen, internationalistischen,
antirassistischen, antikapitalistischen und solidarischen Menschen auf,
am Montag dem 01.12.2014 um 18.00 Uhr zum Scheidemannplatz in Kassel zu
kommen und mit der Blockade von KAGIDA ein deutliches Zeichen gegen JEDE
Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Faschismus, Intoleranz
und Dummheit zu setzen.

Achtet auf aktuelle Infos zur Mobilisierung und Protestaktionen:

https://www.facebook.com/REVOLUTION.KS?fref=ts

https://www.facebook.com/pages/Neue-antikapitalistische-Organisation-NaO-Kassel/425151077622579?fref=ts

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