!Klimawandel erfordert Systemwandel!

August 2008


Neben der Aggressivität des Imperialismus und der Verelendung durch Ausbeutung und Unterdrückung ist heute die Schädigung der natürlichen Lebenswelt die dritte große Gefahr, die dem kapitalistischen System entspringt. Das Ansteigen der CO2-Konzentration und der anderer Treibhausgase in der Atmosphäre und die damit einhergehende Erwärmung der Durchschnittstemperatur auf der Erde werden voraussichtlich weitreichende Folgen haben. Darüber hinaus sehen wir uns mit der Tatsache konfrontiert, dass fossile Energieträger wie Erdöl nicht in unendlichem Masse vorhanden sind, und dass regenerative Ressourcen wie Holz und Wasser dermaßen ausgebeutet werden, dass die Regenerationsfähigkeit nicht mehr gewährleistet ist. Selbst wenn sich die düsteren Prognosen in Bezug auf die Änderung des Klimas nicht bewahrheiten sollten, so ist es doch klar ersichtlich, dass die Schädigung der Umwelt und die Überausbeutung natürlicher Ressourcen nicht im Interesse der Menschheit sein können. So konfrontiert uns die ökologische Frage mit unserer Zukunft auf diesem Planeten, wie diese gestaltet werden könnte und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Bedürfnisse einer energiehungrigen Menschheit nachhaltig zu befriedigen.

Das Kyoto-Protokoll

Da auch mittlerweile das Kapital und die herrschende Politik erkannt haben, dass die weitere Zerstörung der Umwelt in diesem Masse auch nicht in ihrem Interesse ist, wurden verschiedene Anstrengungen unternommen, um dem Klimawandel zu begegnen. Die bekannteste Maßnahme ist sicherlich das Kyoto-Protokoll, welches im Rahmen der Vereinten Nationen eine verbindliche Reduzierung der Treibhausgase um 5,2% bis zum Jahr 2012 gegenüber dem Referenzjahr 1990 vorschreibt. Kyoto zeigt eindrucksvoll die Unfähigkeit des Kapitalismus, auf den Klimawandel zu reagieren. Das Bezugsjahr 1990 stellt bereits einen Griff in die Trickkiste dar, da durch den Zusammenbruch des Ostblocks und die Zerschlagung der dortigen Industrie die Treibhausgasemissionen massiv zurückgingen. Das ist der einzige Grund, warum die Hauptemissionsländer Deutschland und Russland gut abscheiden. Nahezu alle anderen Länder werden ihre Emissionen bis 2010 steigern oder nur geringfügig verringern. Die EU-15 konnten ihre Emissionen bislang um ca. 2% verringern, wobei auch hier ein großer Anteil auf den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie zurückzuführen ist. Länder wie Japan (+6,5%), Italien (+12,1%), Kanada (+26,6%) oder Spanien (+49%) sind von den vereinbarten Zielen meilenweit entfernt. Die USA haben das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert und weigern sich bis heute, verbindliche Reduktionsmaßnahmen zu akzeptieren. Das liegt im Wesentlichen daran, dass das US-amerikanische Kapital durch verbindliche Reduktionen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem europäischen Kapital erleiden würde, welches weniger Treibhausgase emittiert und bei der Entwicklung regenerativer Energien weiter ist. Kyoto zeigt deutlich, dass der Klimawandel einer internationalen Zusammenarbeit bedarf, die aber aufgrund imperialistischer Rivalitäten nicht möglich ist.

Der Emissionshandel

Das Kyoto-Protokoll hat gleichzeitig ein weiteres mutmaßliches Instrument zur Treibhausgasreduzierung geschaffen: den Emissionshandel. In der Theorie sollen so auf kostengünstigste Art und Weise Anreize für umweltfreundliche Technologien geschaffen werden. Doch die Praxis sieht wie immer anders aus. Die Unternehmen müssen selbstständig die Höhe ihres jährlichen CO2-Ausstoßes melden (keine Kontrolle, keine Offenlegung der Bücher!). Darüber hinaus werden viele Zertifikate leichtfertig und sogar kostenlos vergeben. So haben es viele Unternehmen geschafft, kräftig von der Regelung zu profitieren, indem sie kostenlos Zertifikate erhalten und die angeblichen Kosten auf die Verbraucher abgewälzt haben (Stichwort Energiekonzerne). Hier zeigt sich einmal mehr, dass das Kapital nicht am Klimaschutz interessiert ist, sondern an dem Profit. Nicht die beste Lösung zur Klimafrage wird gesucht, sondern die zur Gewinnmaximierung.

Die „Macht“ der Verbraucher

Viele sehen die Lösung zur Reduzierung der Treibhausgase in der angeblichen „Macht des Verbrauchers“. So wird an jeden einzelnen appelliert, sein Verhalten zu ändern und Energie einzusparen. Der bürgerliche Staat wälzt mit dieser Argumentation seit Jahren die Kosten über die Ökosteuer und andere Abgaben auf die Arbeiterklasse ab, anstatt die eigentlichen Verursacher der Emissionen, die Industrie, zu besteuern. Doch dabei werden gesellschaftliche Realitäten schlichtweg außer Acht gelassen. Die Menschen wachsen nicht in einem Vakuum auf, sondern werden durch die Verhältnisse um sie herum geprägt. Die manipulative Macht der Medien und die herrschende Ideologie wirken mehr als alle Propaganda der Umweltverbände. Darüber hinaus sind viele Menschen schlichtweg abhängig davon, jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. In Zeiten fallender Löhne, hoher Inflation und Hartz 4 ist es für große Teile der Arbeiterklasse außerdem zu einer Frage der Notwendigkeit geworden, billig einzukaufen. Letztlich entscheidet die Stimulation am Markt und die Erwägungen des Kapitals, was produziert wird, und nicht der ratsächliche Sinn eines Produktes. Auf diese Art und Weise werden Bedürfnisse nur verzerrt wiedergegeben. Ein weiter wichtiger Punkt ist, dass der einzelne über sein Konsumverhalten nicht den Effekt seiner Handlung wahrnimmt, und so zwangsläufig zu dem Schluss kommen muss, sein Beitrag sei vergeblich oder überflüssig. Eine rationale Passivität ist die logische Schlussfolgerung.

Die umweltfeindliche Grundtendenz des Kapitalismus

Dass die Einsparungen hauptsächlich bei den vergleichsweise eher unbedeutenden Verbraucher geschehen sollen, hat natürlich einen Grund: aufgrund der permanenten Konkurrenz  gibt es für das Kapital auf nationaler Ebene (wie auch auf internationaler!) keinen Spielraum, in teuere, effizientere Umwelttechniken zu investieren. So üben sie politischen Druck auf den Staatsapparat aus, um ihre Profite zu retten, der die Kosten in der Hauptsache auf die Lohnabhängigen abwälzt. Jede wirkliche Lösung der Krise muss international sein, da dass Problem auch ein globales ist. Aber die imperialistischen Länder, welche auch die Hauptemittenten sind, werden niemals ernsthaft zusammenarbeiten, wenn die Profite „ihrer“ multinationalen Konzerne berührt werden. Dies gilt besonders in Zeiten einer Rezession und das ist das Problem, das das Herz der Umweltkrise ausmacht. Der Kapitalismus ist zu einer nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft nicht in der Lage, da die  Notwendigkeit von ständigem Wachstum zur Aufrechterhaltung der Profite besteht und folglich auch die Notwendigkeit einer enormen Ressourcenverschwendung. Ganze Wirtschaftszweige werden aufgebaut, die in keiner Weise gesellschaftlich nützliche Produkte herstellen oder Dienstleistungen erbringen. Kaufkraft und Konsumverhalten werden erforscht, Strategien entworfen und über Werbung psychologische Tricks angewendet, um Produkte an Mann und Frau zu bringen. Um sich gegen Konkurrenten durchzusetzen, werden Produkte in gewaltigen milliardenschweren Werbeschlachten angepriesen (um dabei überhaupt keine Werte geschaffen). Jedes Unternehmen plant für sich in der Konkurrenz zu anderen, was notwendigerweise zu Fehlplanungen und Überkapazitäten führt. Fabriken werden hochgezogen, um später wieder geschlossen zu werden, wenn der Konkurrent einen größeren Teil des Marktes erobert hat. Eine hoch gepriesene Eigenschaft der Marktwirtschaft ist die angebliche Vielfalt der Produkte, welche sie hervorbringt. Doch die meisten Produkte sind in Qualität und selbst im Design nahezu gleichwertig. Menschliche und natürliche Ressourcen werden verschwendet, um Produkte doppelt und dreifach hervorzubringen und zu bewerben. Aufgrund des ständigen Wachstumszwangs kann die kapitalistische Gesellschaft niemals mit geringer Materialintensität arbeiten. Strenge Umweltauflagen erfordern hohe Investitionen und würden somit die Profite der Konzerne schmälern. Aus diesem Grund sind die staatlichen Institutionen bemüht, Vorgaben wie Grenzwerte, Prüfverfahren und Standards für Entsorgung relativ gering zu halten. Aber selbst eine Regierung, die mehr staatliche Kontrolle schafft, gerät mit dem weiter bestehenden Markt alsbald in Konflikt, wenn er Wachstum und Profiten im verstärkten Maße im Weg steht (die LINKE blendet diese Tatsache aus). Die Grundlagen der Marktmechanismen sind somit eine klare Absage an einen ökologischen Kapitalismus. Der Kapitalismus mündet in eine ungeheure Verschwendung nicht aus privater Verschwendungssucht, sondern als Konsequenz des permanenten Zwangs der Kapitalverwertung.

Nachhaltige Entwicklung durch demokratische Planung

Medien und Politiker betonen unermüdlich, dass etwas anderes als die Marktwirtschaft nicht funktionieren kann. Sie argumentieren mit dem Beispiel der DDR, bzw. der Sowjetunion, dass  eine geplante Wirtschaft unvermeidlich zu Bürokratie und Mangelwirtschaft führe. Aber ein „ökologisches Gleichgewicht“ bedingt wissenschaftliche Erkenntnis und gesellschaftliche Planung. Die Wissenschaft unter dem kapitalistischen System bringt für die Masse der Bevölkerung nicht wirklich Fortschritt, da hauptsächlich nur erforscht und angewandt wird, was Profit bringt. Der planvolle Einsatz von Rohstoffen, menschlicher Arbeit, organisiert von den arbeitenden Menschen selbst und befreit von den Zwängen des Profits und der Konkurrenz ist der einzige Weg, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen aufzuhalten. Hier kann es aber in der
Planung nicht bedeuten, dass Bedürfnisse sich weiter unbegrenzt ausdehnen werden. In erster Linie muss es um die Erfüllung der konstanten Grundbedürfnisse der Weltbevölkerung gehen, wie Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheitsversorgung etc., die die Mehrheit der Konsumausgaben ausmachen und ausmachen werden. Dies ist angesichts des Klimawandels und der allgemeinen ökologischen Krise eine objektive Notwendigkeit. Die egozentrischen Gewohnheiten der Einzelnen, die unablässig von der Marktwirtschaft und ihrer Werbung genährt oder erst hervorgerufen werden, werden in einer sozialistischen Gesellschaft mit einem wachsenden Sicherheits- und Solidaritätsgefühl schrittweise verschwinden. Damit aber eine sozialistische Gesellschaft bestehen kann, muss die gesamte Weltbevölkerung einen vergleichbaren Lebensstandard haben, das heißt, dass der Standard der industrialisierten Welt für alle gelten muss (damit meine ich nicht die Überproduktion, den Überkonsum und die gnadenlose Verschwendung natürlicher Ressourcen, sondern die Erfüllung der Grundbedürfnisse). Dies erfordert eine gewaltige Umgestaltung der gegenwärtigen Methoden der Energie- und Ressourcennutzung. Die Ressourcen müssen nach dringendem Bedarf genutzt werden, anstatt nach größtmöglichem Verbrauch. Regenerative Energien müssen massiv gefördert und ausgebaut, die Anstrengungen der Forschung gebündelt und auf dieses Gebiet konzentriert werden. Die Technik würde der Erhaltung von Gebrauchswerten statt der Steigerung des Umsatzes dienen. Die Voraussetzung hierfür ist die demokratische Kontrolle von Wissenschaft und wissenschaftlicher Einrichtungen von Arbeiter/innen und Verbraucher/innen. Lässt sich der heutige Kapitalismus als „Wegwerfgesellschaft“ charakterisieren, so wird der Sozialismus die Energien, die heute in die dauernde Erneuerung schnell vernutzter oder veralteter Gebrauchsgüter gesteckt werden, für andere Zwecke einsetzen, wenn die Produktion auf Haltbarkeit umgestellt wird. Des Weiteren muss es einen radikalen Umbau von Verkehr und Transport in vergesellschafteter Form geben mit der kostenlosen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Eine sozialistische Gesellschaft, deren Grundlage Bedürfnisse und nicht Profite sind, bietet ungeheure Vorteile in Bezug auf Ressourcen- und Energieeinsparung. Das heißt keineswegs, dass, wenn morgen die sozialistische Revolution stattfindet, übermorgen alle Umweltprobleme gelöst sein werden! Auch eine sozialistische Gesellschaft wird darauf angewiesen sein, Ressourcen zu nutzen und Energie zu erzeugen und zu verbrauchen. Die Abschaffung des Kapitalismus schafft die Möglichkeit, die Klima- und Umweltprobleme nachhaltig zu lösen, und beinhaltet nicht bereits deren Lösung selbst. Dieser Rahmen der Beständigkeit wirkt natürlich auch auf die Verhaltensweisen der Menschen. Somit wird sich auch ein anderer Lebensstil herausbilden, der nicht auf dem sinnlosen Massenkonsum abgehoben von den reellen Bedürfnissen basiert.

Hierbei kommt aber noch ein entscheidender Fakt hinzu: die Befreiung der Kreativität der Arbeiterklasse. In der bestehenden Marktwirtschaft gibt es kaum Anreize für Arbeiter/innen, Produktionsprozesse in nachhaltiger Weise zu verbessern (es gibt zwar das Prinzip von Prämien für Verbesserungen, diese sind aber auf Steigerung des Profits ausgelegt, und nicht auf Nachhaltigkeit!). Jedoch in der Situation vergesellschafteter Betriebe und fehlender grundlegender Interessenkonflikten, werden die kreativen Instinkte der Arbeiter/innen befreit.

Die Aussicht steigender Freizeit, die nicht mehr im Gegensatz zur Arbeit steht, und damit die eigene freie Entwicklung, die Förderung innovativer Weiterbildung bestärken diesen Faktor.

Fazit

Die kapitalistische Gesellschaftsform verhindert die Anwendung der technischen Möglichkeiten zum Wohle der Menschheit!  Die aktuelle Debatte zum Klimawandel offenbart, dass der Kapitalismus durch seine Menschen verachtenden Gesetze der Konkurrenz und des Profits ökologische und wirtschaftliche Krisen mit Umweltzerstörung, Kriegen und Hungersnöten ständig neu produziert und verschlimmert. Bedürfnisse nach einer Menschen würdigen Sicherung des Lebensunterhalts und einer ebensolchen Umwelt in Einklang zu bringen kann nur durch eine demokratisch geplante Gesellschaft gelöst werden, die das kapitalistische Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem stürzt.

Es genügt aber nicht, sich eine schöne ferne Zukunft auszumalen, sondern bereits jetzt muss der Kampf für die Verwirklichung dieser Ziele aufgenommen werden. Die folgenden Forderungen verstehen sich als Teil eines revolutionären Aktionsprogramms für den Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer menschenwürdigen Gesellschaft.

– Entschädigungslose Enteignung aller privaten Versorgungskonzerne für Energie, Abfallwirtschaft, Gesundheitswesen und Verkehr unter Arbeiterkontrolle!

– Baustopp bzw. Schließung für die Lebensbedingungen der Menschen schädigenden Kraftwerke wie Moorburg oder Krümmel!

– Offener Zugang zu allen Geschäfts- und Planungsvorgängen der Energiekonzerne für räteähnliche demokratisch transparente Ausschüsse, gebildet aus Beschäftigten, Gewerkschaften und AnwohnerInnen!

– Beschäftigungsprogramm öffentlicher gesellschaftlich sinnvoller Arbeiten unter Kontrolle der Lohnabhängigen!

– Massive Forschung und Förderung nachhaltiger Eneriespar- und Nutzungsformen!

– Für eine umweltverträgliche Energieerzeugung!

– Bezahlung aller Kosten für diese Maßnahmen duch Besteuerung der KapitalistInnen und Reichen!

– Internationale Organisierung des Widerstands gegen die Energie- und Umweltpolitik der kapitalistischen Regierungen!

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