Ende Gelände – der militante Teil der Umweltbewegung?

Wilhelm Schulz/Martin Suchanek

Zwischen Freitag, dem 29. November, und Sonntag, dem 1. Dezember 2019, fanden erneute Aktionstage des Bündnisses „Ende Gelände“ (EG) statt. Diesmal führten sie ins Lausitzer Braunkohlerevier. An den vielfältigen Aktionen und Blockaden beteiligten sich rund 4.000 Menschen, denen es für einige Stunden gelang, in die Kohlegruben einzudringen, Bagger zu besetzen und Bahngleise zu blockieren. Der Abbau wurde so zeitweilig gestoppt oder wenigstens verringert.

Auf dieser symbolischen Ebene waren die Aktionen trotz massiver Hetze der regionalen und lokalen Medien, Politik, WirtschaftsvertreterInnen und auch der Gewerkschaften ein politischer Erfolg.

In den Kohlerevieren im Rheinland begrüßte, ja unterstützte die Mehrheit der Bevölkerung die Besetzung des Hambacher Forstes. Letztlich war es diese Bewegung, die sich immer wieder in Massendemonstrationen äußerte und eine zeitweilige Aussetzung der Rodung des „Hambi“ erzwang.

Vorfeld

Anders in der Lausitz. Die Mehrheit steht dort EG, wie allen anderen Kräften der Umweltbewegung, skeptisch bis offen feindlich gegenüber – was sich auch im Vorfeld auf verschiedene Weise äußerte.

Es ist kein Zufall, dass sich in der Lausitz mehr und mehr die AfD als angebliche Verteidigerin einer Heimat breitmacht, die von den Baggern abgetragen werden soll. In ihr und ihrem Umfeld tummeln sich offen Nazi und RassistInnen, die mit physischen Angriffen auf AktivistInnen von EG drohten und drohen.

Die Bilder und Postings von Bullen unter dem Motto „Stoppt Ende Gelände“ stießen nicht nur auf weitere Verbreitung unter Rechten und mediales Aufsehen. Sie verdeutlichen einmal mehr, wie verbreitet rechtes und rechtsradikales Gedankengut bei den „Sicherheitskräften“ nicht nur in Brandenburg und Sachsen sind.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verbuchten zwar die Grünen den Einzug in die Koalitionsregierung mit CDU und SPD als „Erfolg“, der freilich auf Kosten der Bewegung erkauft wurde. Beide Landesregierungen sprachen sich klar und deutlich gegen EG aus. Die Grünen distanzierten sich offen von ihren WählerInnen. Sie verteidigen den sog. „Kohlekompromiss“, der ein Ende der Kohleverstromung bis 2038 (!) vorsieht. An dem soll nicht gerüttelt werden – auch nicht von der einstigen WählerInnenschaft.

Von der SPD erwartet in Brandenburg und Sachsen ohnedies niemand, dass sie sich mit Kapitalinteressen anlegt. In Cottbus einigte sich auch die „oppositionelle“ Linkspartei mit allen Fraktionen des Stadtparlaments (außer den Grünen) auf eine gemeinsame Entschließung. Am Mittwoch, den 27. November, votierten sie gemeinsam mit der AfD für ein Papier, das mit „Kohlekompromiss umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren“ überschrieben ist und die „Gewalt“ verurteilt, die von EG ausginge. Die nachträgliche Distanzierung von VertreterInnen der Brandenburger Linkspartei kann hier nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich ihre Cottbusser „GenossInnen“ mit dem Rechtspopulismus gemein machten.

Und natürlich darf auch die kapitalhörige IG BCE nicht fehlen, wenn es darum geht, für den vermeintlich „eigenen“ Konzern die Kohlen nicht nur aus der Grube zu holen, sondern sich auch schon für deren Profite stark zu machen, so dass noch einige Jahre „Zusammenarbeit“ abfallen.

All dieses zeigt, wie sehr sich reformistische und grüne Parteien, aber auch die Gewerkschaften dem Rechtsruck und „ihren“ Unternehmen unterordnen und anpassen. Sie mögen damit hoffen, die Basis in der Bevölkerung nicht zu verlieren – in Wirklichkeit erreichen sie genau das nicht.

Eine klassenpolitische Antwort müsste auf Forderungen wie die entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne, Umbau der Industrie unter ArbeiterInnenkontrolle, Aufteilung der Arbeit auf alle Hände durch radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, finanziert aus Profiten und Großvermögen, konzentrieren. So könnte auch eine Brücke zur Umweltbewegung, zu antikapitalistischen AktivistInnen von EG geschlagen und diese auch dafür gewonnen werden, in den ArbeiterInnen Verbündete zu sehen und nicht bloß passive Betroffene, denen auch bestenfalls geholfen werden soll.

Auch wenn dieses Händeschütteln, ähnlich wie im Hambi, von beiden Seiten nicht stattfindet – all das verdeutlicht die qualitativ anderen Voraussetzungen des Protests in der Lausitz. Das spricht keineswegs gegen EG und andere Protestierende aus der Umweltbewegung. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe sowie für das schnellstmögliche Ende der Braunkohleverstromung samt einer Energieproduktion, die sich auf fossile Träger stützt, muss auch dort thematisiert werden. Es war daher richtig, auch in der Lausitz ein Zeichen zu setzen und vor dem öffentlichen Druck, der Hetze und selbst physischen Drohungen Rechter nicht einzuknicken.

Vor Ort

Als REVOLUTION und ArbeiterInnenmacht entschieden wir uns, zu den Protesten zu mobilisieren. So nahmen GenossInnen aus Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen an den Aktionen teil. Hier beteiligten wir uns vor allem an der von Fridays for Future und einigen NGOs ausgerufenen Demonstration in Jänschwalde. Ebenfalls schickten wir ein Kontingent von AktivistInnen zu den zentralen Protestaktionen von EG, somit in die Tagebaue.

Die Blockadeaktionen von EG wurden aus drei Städten organisiert (Berlin, Dresden, Leipzig). Von hier aus sollten unterschiedliche Orte in und um die vier aktiven Braunkohleabbaugebiete im Revier organisiert werden. Neben den jeweils lokalen Fingern, die in verschiedene Unterstrukturen aufgeteilt waren, gab es auch einen inklusiven (bunten) und einen feministischen (lila) Finger. Kurz zuvor wurde ein weiterer Finger, die sogenannten AntiKohleKidz (Slogan „AKK positiv besetzen“), der sich scheinbar stärker aus SchülerInnen aus FFF zusammensetzte, ausgerufen. Dieser war rund um das Kraftwerk Jänschwalde aktiv. Allein der rote Finger aus Berlin, neben dem noch Teile von AKK, der bunte und der lila Finger anreisten, teilte sich in drei Teile auf.

Auch die Polizei war vor Ort. Diese griff zwar vereinzelt AktivistInnen an – insgesamt war es jedoch leicht, an den PolizistInnen vorbei auf das Gelände zu kommen. Offenkundig wollten Landesregierungen und LEAG/MIBRAG Bilder prügelnder PolizistInnen und Massenfestnahmen vermeiden – und nahmen dafür einen kurzzeitigen Produktionsausfall und einen symbolischen Erfolg von EG in Kauf. So wurden insgesamt 29 Strafanzeigen gestellt. Auch versuchte die Polizei schnellstmöglich, Gewalt darstellende Bilder auf ihre Echtheit zu überprüfen. Was nicht bedeutet, dass unsere Delegation nicht eindeutig unterschiedliche Formen der Polizeigewalt vor Ort sehen und erleben musste.

Schwäche

Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch einer selbstkritischen Bilanz von EG selbst bedarf.

Anders als bei den Aktionen im Rheinland und der letzten Besetzungsaktion in der Lausitz wurde diesmal kein Camp organisiert, von dem aus die Aktionen vorbereitet oder koordiniert wurden. Ein möglicher Grund dafür war jedoch nicht fehlende Logistik oder finanzielle Ressourcen, sondern scheinbar die Angst vor Nazis und noch schlimmer vor der lokalen Bevölkerung. Diese war deutlich auch bei der Aktion spürbar. So appellierten viele von EG bei der Abfahrt aus der Kohlegrube in den LEAG-Bussen (!) zum Bahnhof an die Polizei, dass diese DemonstrantInnen vor etwaigen rechten Übergriffen schützen müsse. Hier kippte der „staatskritische“ Protest in den Hilferuf an die Staatsgewalt um.

Dies spiegelt das Fehlen einer politischen Konzeption, von Forderungen wider, wie die Beschäftigten und die Bevölkerung einer krisengeschüttelten, benachteiligen Region für einen gemeinsamem Kampf gewonnen werden können.

Ohne eine solche Orientierung, die Klimaschutz und den Kampf für die Klasseninteressen der Beschäftigen zu verbinden versucht, müssen notwendigerweise alle Erklärungen an die Beschäftigen in der Kohleindustrie, an die lohnabhängige Bevölkerung, an Hartz-IV-EmpfängerInnen, ArmutsrenterInnen oder perspektivlose Jugendliche als rein moralisierende Kritik rüberkommen.

Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in der Interviews mit LEAG-Beschäftigten geführt wurden, zeigt eindrucksvoll auf, dass die Arbeiter_innen um ihre Jobs fürchten und sich vom Kohlekonzern und der Lokalpolitik gegen die Umweltbewegung in Stellung bringen lassen^¹. Mit Blick auf den aktuellen nationalistischen Freudentaumel der 30-Jahre Mauerfall Feierlichkeiten wird deutlich, dass sich die Beschäftigten noch gut an die massive De-Industrialisierung ihrer Region erinnern können. Es ist deshalb unsere Aufgabe, den Beschäftigten in der Braunkohle eine Perspektive aufzuzeigen, indem wir die soziale Frage fest in unsere Klimaforderungen integrieren. Unkonkrete Floskeln vom „sozialverträglichen Kohleausstieg“, wie sie bei EG üblich sind, werden da nicht ausreichen. Ebenso nicht der Verweis auf die weitaus schlimmeren Folgen des Klimawandels für Menschen im globalen Süden, verglichen mit den sozialen Folgen einer Schließung der Tagebauten für die Lausitzer_Innen^².

EG steht zwar – und darin unterscheidet es sich positiv von anderen Teilen der Umweltbewegung – für Antikapitalismus. Aber dieser scheint ohne Klassensubjekt auskommen zu wollen. Das drückt sich auch in der Aktionsform des zivilen Ungehorsams aus. Gegenüber Methoden Klassenkampfes wie zB. dem Streik stellt der zivile Ungehorsam keine Form der Selbstermächtigung dar, sondern verkörpert lediglich einen symbolischen Apell an den bürgerlichen Staat, dessen Existenz allgemein akzeptiert wird. Auch wenn von Massenblockaden die Rede ist, so wird sich der Aufbau der Bewegung als Addition von Individuen und Kleingruppen (Bezugsgruppen) vorgestellt. Es ist natürlich durchaus sinnvoll, sich in Aktionen in Bezugsgruppen aufzuteilen – aber eine Klassen- und damit eine Massenbewegung kann nie eine von Kleingruppen oder eine bloße Addition von Individuen sein. Sie stützt sich immer auch auf politische Organisationen, gewerkschaftliche oder soziale Massenorganisationen oder Kampforgane wie Räte, Aktionskomitees, die die Integration, Repräsentation und koordinierte Aktion großer Massen ermöglichen.

Ihre Demokratie muss daher notwendigerweise eine sein, die sich auf Massenversammlungen, Entscheidungen, Wahl, Abwählbarkeit und Rechenschaftspflicht stützt.

Das System der Bezugsgruppen, der Delegiertenplena wie der Pseudo-Klandestinität von EG hingegen entspricht nicht einer Massenbewegung, sondern einer größeren Ansammlung entschlossener EinzelaktivistInnen, wie es in radikaleren Formen des „zivilen Ungehorsams“ zum Ausdruck kommt. Aus dieser Perspektive erklärt sich auch, wieso eine derartige Geheimhaltungspolitik bezüglich der konkreten Blockadepunkte existierte. Diese sind, bis auf einen unbekannten Kreis, bis zur konkreten Blockadeaktion geheim geblieben. Eine Unterstützung dieser war nur für Anreisende aus den jeweiligen Städten möglich.

Perspektive der Bewegung

Die Aktionen von EG, der Aktionswoche von XR wie auch die Streiks von Fridays for Future verdeutlichen die Notwendigkeit einer politischen und strategischen Diskussion in der Umweltbewegung. Gerade angesichts der kommenden Wirtschaftskrise erlangt die Verbindung von Klimaschutz, Antikapitalismus und ArbeiterInnenklasse gegen die Krise eine strategische Bedeutung. Gelingt der Schulterschluss in der gemeinsamen Aktion nicht, so droht die Umweltbewegung in eine Sackgasse zu geraten und die Kluft zwischen ihr und gewichtigen Teilen der Lohnabhängigen vertieft zu werden.

Zweifellos bringen die Bündnisse und Bewegungen wie EG, FFF und XR dabei auch enorme Stärken ein, allen voran einen grenzübergreifenden Charakter. Es mangelt jedoch an verbindlicher globaler Vernetzung zum koordinierten Widerstand, der über einzelne Aktionstage hinausgeht. Zweitens muss die Klassenfrage mit der Umweltbewegung verbunden, genauer, der Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit als integraler Teil des Klassenkampfes begriffen werden.

Um all dies zu leisten, benötigen wir ein Aktionsprogramm, das an Schulen und Unis, vor allem aber auch in Betrieben und das heißt auch in den Gewerkschaften verankert ist. Dafür müssen AntikapitalistInnen aktiv werden, dazu bedarf es Aktionskonferenzen und Foren des Austausches und Beschlussfassung, ähnlich den Sozialforen zu Beginn des Jahrhunderts. So kann die Bewegung gestärkt aus einer strategischen Diskussion hervorgehen.

Quellen:
1 Vgl. Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hrsg.): Nach der Kohle. Alternativen für einen Strukturwandel in der Lausitz. Berlin 2019. [Online im Internet:] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_4-19_Nach_der_Kohle.pdf
2 Vgl. junge welt, 29.11.19. [Online im Internet:] https://www.jungewelt.de/artikel/367752.aktionen-f%C3%BCr-klimagerechtigkeit-es-gibt-nach-wie-vor-ein-gro%C3%9Fes-potential.html