Neustart für Bildungsproteste – Bericht über die Schulstreikkonferenz in Köln

Die Schulstreikkonferenz in Köln, die vom 16. bis zum 17.7 stattgefunden hat und zu der mehrere, in der Bildungsbewegung aktive Gruppen und Organisationen aus NRW eingeladen hatten, war ein erster Schritt für den Aufbau einer neuen kämpferischen Bildungsstreikbewegung.

Anwesend waren ca. 70 Aktivist_innen, ein Drittel davon war bundesweit angereist. Somit waren außerhalb von NRW, Vertreter_innen von Bündnissen und Organisationen aus Kiel, Nürnberg, Berlin, Hamburg, Mainz und Stuttgart anwesend.

In den Workshopphasen fand ein Austausch von Erfahrungen zwischen den einzelnen Städten statt. Außerdem gab es eine gut besuchte Diskussion zu der Frage einer antikapitalistischen Plattform im Bildungsstreik, in der Aktivist_innen von allen teilnehmenden Gruppen und Organisationen anwesend waren.

Anschließend ging es um die Frage der Perspektive des Bildungsstreiks, um die eine Interessante Diskussion entstand. Dank des Mehrheitsprinzips bei Entscheidungen, einigte man sich auf den 17.11 als bundesweiten Bildungsstreiktag. Darüber hinaus entschied man, dass es im Vorfeld verschiedene Mobilisierungs- und Streikaktionen geben soll.

Um dies zu organisieren und die Bewegung zu verbreitern, wird es Anfang September eine Schüler_innen, Student_innen und Azubis umfassende Bildungsstreikkonferenz in Berlin bzw. Darmstadt geben.

Auf dieser Grundlage wurden am nächsten Tag zwei Papiere verabschiedet. Bei dem ersten Papier, war die Grundlage die Resolution vom Berliner Bündnis „Bildungsblockaden einreißen!“, die konkrete Schritte für den Aufbau einer neuen Bildungsbewegung nannte und eine politische Perspektive für die zukünftige Praxis beschrieb. Das andere Papier wurde von der Vorbereitungskonferenz erarbeitet und soll nun als Aufruf und Mobilisierungstext genutzt werden.

Allerdings kritisieren wir das verhalten der SDAJ, die die größte Kraft auf der Konferenz war.

So hatte sie, gegen die Forderung nach massiver Besteuerung der Reichen und Beendigung der Privatisierung an Schulen gestimmt, die somit abgelehnt wurden. Außerdem setzen sie eine Streichung aller Forderungen, die in der Berliner Resolution formuliert waren durch, welche als Orientierung für die regionalen Bildungsbündnisse gedacht waren. Darunter waren wichtige Forderungen nach selbstbestimmter Organisation des Bildungssystems durch Lernende, Lehrer_Innen und Eltern, sowie, dass die Banken und Kapitalist_Innen die materiellen Forderungen der Bewegung bezahlen sollen. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass solche Forderungen nicht „niederschwellig“ genug für die Bewegung wären. Ein sehr bezeichnender Akt für die SDAJ, die sich selbst sozialistisch und revolutionär nennt.

Zusammenfassend lässt sich aber sagen, dass die Schulstreikkonferenz ein erstes wichtiges bundesweites Zusammenkommen von jugendlichen Aktivist_innen, einer neu entstehenden Bildungsstreikbewegung, war. Es fand ein notwendiger Austausch zwischen einzelnen Organisationen und Städten statt. Die Beschlüsse die gefasst wurden, werden jetzt in die regionalen Bündnisse, und jeweiligen Organisationen getragen und diskutiert. Im August findet in Darmstadt eine bundesweite Student_innenkonferenz statt, auf der die am Wochenende verabschiedeten Papiere von der Schüler_innenbewegung eingebracht werden sollen.

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