REVOLUTION Österreich: Statement zu PEGIDA und Neonazi-Überfällen

Unsere GenossInnen aus Österreich haben ein Statement zu den Ereignissen in Wien am 02. Februar verfasst. Die Situation in der österreichischen Hauptstatdt um den Dresdner PEGIDA-Ableger zeigt mit aller Deutlichkeit, welche Gefahr von dem Bündnis „besorgter BürgerInnen“, PatriotInnen, rechter Hooligans und FaschistInnen ausgeht: Rechtsradikales Gedankengut wird Spektren übergreifend in die Mitte der Gesellschaft gebracht und antifaschistischer Protest zum Feindbild erkoren. Da die beschriebenen Szenen stark an die Ereignisse des ebenfalls sehr agressiv und radikal auftretenden LEGIDA-Aufmarsches erinnern, wollte wir diesen Bericht veröffentlichen und damit auf die zunehmende Radikalisierung aufmerksam machen. Von diesen Bewegungen geht eine ernst zu nehmende Gefahr aus.

Für den Montag, den 2.2.2015, hatte sich auch in Wien eine Ausgabe der antimuslimisch rassistischen Bewegung „PEGIDA – Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ angekündigt. Die Demonstrationen, die in mehreren deutschen Städten seit Wochen stattfinden, sind von Ort zu Ort sehr unterschiedlich, gehen von rechtspopulistischen Massenaufmärschen bis hin zu Nazi-Hooligan-Ausflügen mit niedriger Teilnehmer_innenzahl. Gegen den geplanten Aufmarsch in Wien organisierten wir als Teil der „Offensive Gegen Rechts“ eine Massendemonstration, zusammen mit muslimischen Verbänden und nahmen später an den Kundgebungen direkt an der Route teil. PEGIDA kam jedoch gar nicht so weit, weil etwa 300 Antifaschist_innen direkt an der Freyung den Abmarsch verhinderten und die Auflösung der Kundgebung erzwangen. Danach kam es jedoch zu massiver Repression gegen die Blockierenden, Polizeiübergriffen auf Journalist_innen und auch zu Neonazi-Überfällen in der Innenstadt. Auch eine Reihe REVOLUTION-Aktivist_innen wurden von einer Überzahl Hooligans angegriffen.

Wie schon erwähnt sind die PEGIDA-Demonstrationen alles andere als einheitlich, reichen vom rechtspopulistischen Rassist_innen-Spektrum bis zu Aufmärschen der Naziszene. Gemeinsam haben sie alle einen völkischen Rassismus (zumeist getarnt als „Ethnopluralismus“), der Menschen das Recht, an einem Ort zu leben, nehmen will, weil sie der falschen „Ethnie“, Religion oder Kultur zugerechnet werden. Der antimuslimische Rassismus bei dem PEGIDA besonders gerne den Islam mit einer „Religion des Terrors“ gleichzusetzen versucht ist nur eine Maske für weiter gehende reaktionäre Ideologien. [1] Innerhalb dieses Konsens kommt es aber auch zu massiven Interessenskonflikten, beispielsweise zwischen den bürgerlichen Rechten um Kathrin Oertel, die in Dresden das Ruder übernommen haben um ihre eigene politische Karriere voranzutreiben und rechtsradikalen Aktivist_innen, die bürgerlich-demokratische Freiheiten im Prinzip abschaffen wollen. An diesen Interessensunterschieden zerbrechen im Moment auch Teile der deutschen PEGIDA.

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Hitler- und Kühnengruß, österreichische und deutsche Nationalflaggen, rassistische Parolen: PEGIDA Wien zieht alle Register um zu verdeutlichen, wer hier politisch den Ton angibt

In Wien war die Lage dafür sehr klar. Auf dem „Spaziergang“ stellten Neonazi-Hooligans aus dem Umfeld von „Unsterblich“ und der „Alten Garde“, Mitglieder des Hooligan-Zusammenschluss „Eisern Wien“ und die rechtsradikalen Identitären große Teile der Teilnehmer_innen. Außerdem waren wohl steirische, oberösterreichische und slowakische Rechtsradikale aus dem Fußball-Spektrum, einige Abtreibungsgegner_innen und einige aus dem rechten Flügel der FPÖ vor Ort. Mit dem pseudo-friedlichen Bild der „besorgten Bürger_innen“ hatte dieser Haufen nichts gemein: Innerhalb kürzester Zeit kam es zu Hitlergrüßen [2], Kühne-Grüßen, antisemitischen Sprechchören wie „Wer nicht hüpft der ist ein Jude“ oder „Wir feiern 70 Jahre Auschwitz“. Der Sprecher der Wiener PEGIDA, Georg Immanuel Nagel, fällt seit Jahren mit rechtsradikalen Aktivitäten der zweiten Reihe und neonazistischer Propaganda auf. Bisher war er nicht als Führungsfigur der Rechten aufgefallen, dafür aber als Netzwerker und Organisator tätig, zum Beispiel mit der Veranstaltungsreihe „Kräfte//Balance“ die immer wieder mit Nazi-Symbolen wirbt. Mit seinem Geschäftspartner von „Kräfte//Balance“, „Mijk“, hatte er auch einen in der Wiener FPÖ gut vernetzten Kollegen zur Seite stehen, auch den „Identitären“ steht Nagel nahe. [3]

Dass PEGIDA nicht marschieren konnte ist in erster Linie den Massenblockaden von Antifaschist_innen zu verdanken. Was die antifaschistischen Proteste gegen den Akademikerball und den Aufmarsch der „Identitären“ am 17. Mai gezeigt haben, hat sich auch hier wieder bewahrheitet: Gemeinsame Massenaktionen können die Faschist_innen stoppen. Der politische Sieg gelang bestimmt durch die Massendemonstration, bei der diejenigen, auf die PEGIDA eintreten will – nämlich die muslimischen Arbeiter_innen und Unterdrückten – aufstanden und sich zur Wehr setzten. Gegen 250 „PEGIDAs“ protestierten 5000 – 7000 Antifaschist_innen, darunter viele Migrant_innen. [4] Dass die Rechten aber nicht marschieren konnten ist eine weiter gehende und wichtige Botschaft, ein Erfolg, an den wir anknüpfen müssen.

Die Polizei zeigte mit 1200 eingesetzten Beamt_innen, dass sie bereit war sehr viel zu tun um Antifaschist_innen zurückzudrängen und die Rechten zu schützen. Mehrere angemeldete Kundgebungen (bei Michaelerplatz und Tuchlauben/Bognergasse) wurden verlegt und zurückgedrängt. Den Blockierenden von der Freyung, die Auge in Auge mit den Rassist_innen standen drohen Anzeigen wegen Verhinderung oder Störung einer angemeldeten Versammlung (§284 und §285 StGB) – typischen Gummiparagraphen die zur Unterdrückung fortschrittlicher Aktionen verwendet werden. Auch Journalist_innen wurden abgeführt und am Berichterstatten ebenso gehindert, wie am Verlassen der Veranstaltung. [5] Die massive Repression zeigt deutlich, auf welcher Seite die Polizei steht, die die zahlreichen Verstöße gegen das Verbotsgesetz nicht geahndet hat und auch bei den Übergriffen auf Antifaschist_innen beide Augen zudrückt. Wir sind natürlich solidarisch mit allen die wegen antifaschistischem Widerstand kriminalisiert werden.

Nach der Auflösung der Demonstration kam es in der Innenstadt zu Jagdszenen, Morddrohungen und schweren Körperverletzungen durch Hooligan-Horden. Auch die Genoss_innen von REVOLUTION wurden angegriffen. Ein kurzer Angriff von 5 – 10 teilweise Vermummten auf der Wipplingerstraße endete mit dem Rückzug der Hooligans. Die Polizei stand mit mehreren Kleinbussen und Blaulicht in Sichtweite, schritt jedoch nicht ein. Knapp nachdem die Polizei in Richtung Juridicum an unserer Gruppe vorbeigefahren war, griff eine größere Gruppe von etwa 50 Männern schreiend und mit Flaschen und Dosen werfend an. Auf der Flucht wurden zwei junge REVOLUTION-Aktivistinnen am Passauer Platz zu Boden geschlagen und weiter getreten. Drei Genossen wurden ins Gesicht geschlagen und auf der Flucht wurde ihnen ein Verkehrsschild die Treppe hinunter nachgeworfen. Die Angreifer_innen riefen sowohl Slogans gegen Links („Antifaschisten schützen Salafisten“, „Weg mit der Antifa!“) als auch homophobe Beschimpfungen und Drohungen („Ich bring euch um, ihr Schwuchteln!“). Die Aktivist_innen, die sich in Hauseingänge zurückziehen konnten wurden nach Ankunft der Polizei noch einmal von Rechten angepöbelt, als sie den Ort verlassen wollten. Zwei REVOLUTION Mitglieder mussten, nachdem die Nazihooligans wieder abgezogen sind, von der Rettung ins Krankenhaus gefahren werden. Beide sind bereits wieder aus dem Krankenhaus draußen und entsprechend wohlauf.

Die massive rechte Gewalt, der diesmal unsere Genoss_innen zum Opfer fielen, zeigt den Charakter der PEGIDA in Wien klar auf. Dort waren vor allem gewaltbereite Hooligans, die nicht friedlich demonstrieren wollen, sondern linke Aktivist_innen, Migrant_innen und LGBTQ-Personen „aus dem Weg räumen“ wollen. Dies zeigt auch auf, weshalb es so wichtig ist ihnen keine Plattform in Wien zu bieten und nicht zuzulassen, dass sie auf ihren Märschen politische Nachrichten anbringen oder neue „Kamerad_innen“ anwerben können. Die Spaziergänge der PEGIDA in Dresden sind fruchtbare Plattformen für Neonazi-Propaganda und rechtsradikale Hetze, weil ihr Hass salonfähig gemacht wird. In Wien war es aber eine einzige Machtdemonstration von Faschist_innen und ihren versprengten „demokratischen“ Feigenblättern. Umso wichtiger ist es jetzt, den antifaschistischen Widerstand und auch den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir weichen nicht zurück – weder vor Polizeirepression noch vor Nazigewalt. Solidarität mit allen Betroffenen – wir bleiben offensiv!

[1] http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/hogesa-pegida-kagida-viele-rassistische-gesichter/

[2] https://twitter.com/JChristandl/status/562313428082364417/photo/1

http://www.krone.at/Oesterreich/Pegida_Tumulte_statt_Spaziergang_in_Wien-Aufgeheizte_Stimmung-Story-437335 ab Minute 01:05

https://wientv.org/erste-pegida-demo-wien-von-antifaschistinnen-verhindert-0 ab Minute 00:36

[3] http://neuwal.com/index.php/2015/01/27/die-fluegel-der-pegida-wien/

http://www.vice.com/alps/read/pegida-wien-nagels-reichsadler-und-die-rechten-gewaltfantasien-675

[4] http://derstandard.at/2000011200317/Pegida-Demonstration-in-Wien-350-Fans-5000-Gegner

[5] http://derstandard.at/2000011224099/Pegida-Demo-Abgefuehrt-aus-dem-Pressekessel

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