Schulstreik in Österreich: Ein starkes Zeichen gegen Bildungsraub!

In Österreich soll es neue Einschnitte für Lehrer_innen und Schüler_innen geben, in Form neuer Prüfungsordnungen und einem neuen Dienstrecht für Lehrer_innen. Dagegen regt sich seit Ende November Widerstand an den Schulen, an dem REVOLUTION sich tatkräftig beteiligt und zusammen mit anderen Organisationen zu zwei Schulstreiks im Dezember aufrief. Der folgende Text ist ein Bericht vom Schulstreik am 12. Dezember. Weitere Informationen über die Bewegung und ihre Perspektiven findest du auf der Homepage unserer österreichischen Sektion.

Wir waren dort, wir waren laut und wir waren viele: Beim Schulstreik am 12.12.2013 in der Wiener Innenstadt gingen ersten Schätzungen nach mindestens 5000 Schülerinnen und Schüler auf die Straße, in ganz Österreich waren es mindestens 10 000. Nicht nur die Schwächen und Fehlentwicklungen der Zentralmatura, auch das neue Lehrer_innendienstrecht und zahlreiche Mängel im Bildungssystem bis zum dahinter stehenden Kapitalismus wurden unter dem Motto der Demonstration „Geld für Bildung statt für Banken!“ lautstark angegriffen. Doch auch wenn der Streik größer und kämpferischer war, als die meisten sich vorstellen konnten und sogar Vertreter_innen des BMUKK zu Gesprächen zwangen stellt sich mehr denn je die Frage: Wie kann der Kampf weitergeführt werden, so dass unsere Ziele erreicht werden?

Die ersten Demonstrationen des Tages hatten schon um 8:00 Uhr gestartet – von der Hegelgasse bewegten sich mindestens 300 Schüler_innen zusammen mit REVOLUTION-Aktivist_innen in einer Demonstration zum Treffpunkt vor dem Parlament, und auch aus anderen Schulen fuhren Schüler_innen zusammen zu der Aktion. Der unglaubliche Andrang, die lauten und koordiniert gerufenen Forderungen, die Schüler_innen immer wieder spontan riefen machten offensichtlich, dass die Bewegung sich nicht abwürgen würde lassen. „Weder die leeren Versprechungen der Bundesschüler_innenvertretung noch die Drohungen des BIFIE können uns am streiken hindern!“ stellte ein REVOLUTION-Aktivist in einer Rede vor dem Bundeskanzler_innenamt fest.

Nach einer kurzen, lauten und politisch starken Demonstration war die Demonstration schon am Ballhausplatz zu Ende, wo es schließlich noch zu Provokationen durch die Polizei kam. Weil einige Aktivist_innen mit Eiern auf das Kanzler_innenamt, in dem zu dem Zeitpunkt gerade Koalitionsverhandlungen stattfanden, geworfen hatten „musste“ die Polizei sich mit Schild, Helm und aggressivem Gestoße vor das Haupttor des BKA stellen. Schnell wurde klar, dass die Schüler_innen sich das nicht einfach so gefallen ließen und Gegenstände wie Plastikflaschen und Obst flogen in Richtung der Polizei. Die eskalierte ihr Vorgehen bis zur Auflösung der Demonstration mit Spezialeinheiten von der WEGA und der Hundestaffel, nahmen wahllos Personalien auf und bedrohten Demonstrant_innen mit Anzeigen. Wir von REVOLUTION lehnen diesen durchsichtigen Versuch, den Protest zu kriminalisieren und zu spalten klar ab und fordern die Einstellung aller Verwaltungsstrafen gegen die Demonstrant_innen! Es mag zwar nicht die effektivste Protestform sein, ein Gebäude mit Eiern zu bewerfen, der Unmut und die Gegenwehr der Schüler_innen gegen die Polizei-Provokationen war aber verständlich.

Auch die Verantwortlichen des BMUKK konnten sich der Durchsetzungsfähigkeit der Demonstrant_innen nicht entziehen und luden zum Ende Vertreter_innen der beteiligten Organisationen – aber keine Schüler_innenvertreter_innen – zum Gespräch ein. Dieses Gespräch war eine Farce, wobei es den Regierungsvertreter_innen auch nichts gebracht hätte, einen faulen Kompromiss anzubieten: Bis auf einige Personen aus der AKS forderten alle Beteiligten, dass Gespräche mit gewählten Vertreter_innen der Schüler_innen stattfinden müssten und live im Internet übertragen werden. Außerdem darf niemand irgendeiner Einigung zustimmen, ohne davor eine bindende Abstimmung unter den Schüler_innen durchzuführen.

Wenn die zahlreichen Forderungen aber mit Druck und transparenten, demokratisch kontrollierten Verhandlungen durchgesetzt werden sollen sind zwei Sachen wichtig.

Erstens müssen alle Schüler_innen und Aktivist_innen, die mit dieser Zentralmatura nicht zufrieden sind in Aktionskomitees ihre Forderungen sammeln und ausarbeiten. Eine gewählte und jederzeit abwählbare gemeinsame Struktur soll sich in Räumlichkeiten (oder österreichweit online) treffen, um die sich die beteiligten Organisationen kümmern können und über die Forderungen abstimmen. Wenn eine Einigung angeboten wird, muss es zudem zu einer Abstimmung in den Schulen kommen, ob sie angenommen werden soll. Nur so können wir Umfaller und Rückzieher, wie sie die BSV vorgemacht haben, verhindern!

Zweitens aber muss der Druck aufrecht erhalten werden und Kämpfe miteinander verknüpft werden. Die fürchterliche Zentralmatura, die Verschlechterungen die mit dem neuen Lehrer_innendienstrecht kommen und dort wo es in unserer Bildung noch an allen Ecken und Enden fehlt (von Mitbestimmung über baufällige Schulen und sozialer Auslese in den Schulen), das sind alles Probleme, gegen die wir kämpfen müssen – und wir können es gemeinsam tun. Darum müssen gemeinsam mit den Lehrer_innen für bessere Bildung und gegen das neue Dienstrecht, das massive Verschlechterungen für Lehrer_innen und Schüler_innen bringt, demonstrieren. Mit einem starken, lauten und solidarischen Schüler_innenblock können wir hier auch die Unterstützung der Lehrer_innen und Lehramtsstudierenden für unsere Anliegen einholen!

Bildungsklau im ganzen Land – uns’re Antwort Widerstand!

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