Wahlen in Kenia – Unruhe als Machtinstrument

Wahlen in Kenia

Unruhe als Machtinstrument

REVOLUTION Mai 2008

Seit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kenia am 27. Dezember 2007 wird das Land durch Unruhen erschüttert. Der Auslöser dafür sind die wohl offensichtlich gefälschten Wahlergebnisse. Das Wahlergebnis wurde von Oppositionsführer Odinga, wegen Korruptionsverdacht gegenüber dem bisherigem Präsidenten Kibaki, nicht anerkannt. Unruhen bei Wahlen in Kenia sind nichts Ungewöhnliches. Es wird nur von den westlichen Medien so dargestellt. Die Präsidentschaftswahlen wurden seit jeher von Ausschreitungen begleitet. Bei den ersten Mehrparteien – Wahlen 1992 in Kenia gab es über 1.500 Tote und 300.000 Flüchtlinge. Laut Human Rights Watch waren drei Viertel davon Kinder. Viele davon leben heute im größten Slum Afrikas, dem Subsahra Slum am Rande Nairobis.

Die Konflikte in Kenia

Kenia war für die ärmere Bevölkerungsschicht nie ein Hort der Stabilität und Demokratie. Bereits im Januar 2007 wurden im Elgon Distrikt an der Ugandischen Grenze 50 Menschen durch Unruhen getötet. Bis zum September 2007 waren allein von dort 45.000 Menschen geflohen.

Dieser Distrikt in Westkenia war 1992 unter Präsident Daniel Arab Moi wenige Monate vor der Wahl eingerichtet worden. Auf Heimat-Urlaub geschickte Militär – Einheiten halfen damals, die Bukus (eine Luhya-Gruppe) aus dem Gebiet zu vertreiben. Daraufhin brannten Hütten und die Zahl der Todesopfer stieg.

Die politische Strategie der Staatsmacht ging auf. Sie schürten ethnische Unruhe, Moi sicherte sich dadurch ein Mehrheitsverhältnis in dem Neuen Wahldistrikt, das natürlich zu seinen Gunsten war. Der Elgon Distrikt verhalf Moi, ebenso wie die Spaltung der Opposition in zwei Lager, zu seiner Wiederwahl mit nur 36 Prozent. Auch andere Wahlbezirke wie das Rift Valley wurden 1992 von potenziellen Wahlgegnern bereinigt. Militär und Polizei spielten damals wie heute eine gewollte aktive wie inaktive Rolle bei den Konflikten.

Kenia ist einer der reichsten Staaten Afrikas und konnte in den letzten Jahren ein massives Wirtschaftswachstum verzeichnen. Allerdings ist Kenia auch das korrupteste Land Afrikas, welches unter der Herrschaft von Arab Moi dazu gemacht wurde. Von dem großen Wirtschaftswachstum merkte das Proletariat recht wenig. Die meisten Gelder flossen, wie in allen kapitalistischen Staaten, in die Taschen der Bourgeoisie.

In der Geschichte Kenias gab es immer wieder Aufstände der Bevölkerung bei den Präsidentschaftswahlen. Die Spur der Gewalt lässt sich bis zur Unabhängigkeit Kenias zurückverfolgen. Seit dieser Zeit gibt es sogenannte Tribal clashes (Stammeskämpfe). Einer der berühmtesten Stämme ist der Stamm der Massai.

Dieser Stamm hat seit mehreren Jahren immer wieder kleine Auseinandersetzungen mit benachbarten Stämmen. Es gibt verschiedene Versionen über die Entstehung des Konfliktes. Eine davon ist, dass es mit einem Diebstahl angefangen hat. Die Massai glauben in ihrer Kultur, dass jede Kuh auf dieser Welt ihnen gehört. Eines Tages nahmen sie eine Kuh von einem anderen Stamm mit zu sich in ihr Land und wollten sie auch Partout nicht hergeben. Daraufhin fingen die Scharmützel an. Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass in Kenia schon lange Unzufriedenheit und Spannungen zwischen den Stämmen herrschen. Seit der Unabhängigkeit gibt es zwei herrschende Stämme. Die einen sind die Kikuyu (der größte Stamm Kenias), die etwa eine Bevölkerungsschicht von acht Millionen Menschen ausmachen, die zweitgrößte Bevölkerungsschicht sind die Luyha mit einem Bevölkerungsanteil von 5,4 Millionen Menschen.

Die Wahlen

Nach den Wahlen gelang es Kandidat Odinga, die kollektive Frustration der Bevölkerung in eine Massenbewegung umzustimmen. Natürlich zu seinen Gunsten. Er begründete seine Niederlage damit, dass nur eine Wahlfälschung seitens Kibaki diese Niederlage hervorrufen könne. So ganz unbegründet ist seine Aussage nicht, denn es gab in mehreren Bezirken eine Wahlquote von 115%. Außerdem machte die Regierung den Wahllokalen Druck, dass sie die Auszählungen schneller vorantreiben solle. Unter anderem waren dies Gründe eines Manipulationsvorwurfs, der bei der Festlegung des Wahltermins anfing und über Neugliederung einiger Wahlbezirke bis hin zur Bestimmung der Mitglieder der Wahlkommission führte. Nachdem Kibaki seinen Wahlsieg ausrief, kam es zu einem Aufschrei der Bevölkerung. Als hätte Kibaki dies geplant, ließ er direkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit seine Truppen aufmarschieren und verbot Live-Übertragungen.

Der Wahlkampf zeichnete sich durch Inhaltslehre aus. Es ging primär darum, wer, wo, welche Wahlgeschenke verteilte. Doch gerade das Schweigen sagte mehr zu den Konfliktthemen aus als die Streitdebatten. Eines der Schweige- Themen war die Gewaltwelle in der Mount Elgon Region, welche zufälligerweise in der Woche vor den Wahlen stattfand. Es gab nur eine kurze und knappe Äußerung seitens der Regierung, dabei handle es sich um traditionelle Landkonflikte, mehr wurde zu diesem Thema auch nicht erläutert. Ein anderes sehr interessantes Schweige- Thema war, dass innerhalb von 5 Monaten rund 500 Jugendliche von der Polizei getötet worden sind. (www.knchr.org). Sie seien angeblich Mitglieder der kriminellen Mugiki-Kultur. Die Mungiki sind Nachfahren der MauMau. Die MauMau waren jene Kämpfer, welche die Unabhängigkeit Kenias 1963 erkämpfte. Sie waren also Helden des kenianischen Volkes, welche die Kolonial Herren (Briten) verjagten. Die Mungiki erfüllten bzw. erfüllen eine Wächterfunktion, die außerstaatlich agiert. Ursprünglich sagten sie, sie werden ruhen bis wieder eine Macht das Volk bedroht, erst dann werden sie wieder in den Krieg ziehen. Heute aber sind die Mungiki teilweise eine marodierende Guerrilla, die Autos ausraubt, Straßenzölle erhebt und tötet.

Anfang Juni 2007 sagte der damalige Minister für innere Sicherheit, der Hardliner John Michuki, vor laufenden Kameras: „Wir werden mit ihnen aufräumen und sie ausrotten. Ich kann ihnen nicht sagen wo sich die Verhafteten aufhalten. Was sie aber hören werden, ist dass morgen ein Begräbnis stattfinden wird.“ Es gründete sich auch eine Sondereinheit allein mit dem Ziel die Mungiki auszurotten. Sie nennt sich Kwe Kwe und Rhino-Squard.

Die Perspektive

Die schweren Konflikte in Kenia sind Ausdruck des kolonialen Erbes der imperialistischen Länder, die Staaten am Reißbrett entwarfen und gezielt darauf hinarbeiteten, ethnische Konflikte in ihren Interessen zu schüren. Heute nach ihnen zu rufen, um in Kenia zu „vermitteln“, ist entweder politische Naivität oder Zynismus. Andererseits drücken die Ereignisse aber auch die Unfähigkeit, bzw. den mangelnden Willen der herrschenden Klasse Kenias aus, die sozialen Belange der Kenianer/innen zu befriedigen. Weder Kibaki, noch Odinga stellen für die verarmten Massen eine Alternative dar, da sie beide auf der Seite des Kapitals stehen und weiterhin eine pro-westliche, neoliberale Politik anstreben. In Kenia muss eine Organisation aufgebaut werden, welche die Arbeiter/innen, Bäuer/innen und Jugendlichen über ethnische Grenzen hinweg organisiert und somit endlich Schluss macht mit den verheerenden Spaltungen entlang ethnischer Linien. In Kenia, wie auch sonst auf der Welt, verläuft die echte Spaltung nicht entlang von Ethnien, sondern von Klassen. Nur wenn sich die Kenianer/innen ihr eigenes Instrument schaffen, um sich gegen Übergriffe von Polizei und Militär zu wehren, die Kontrolle über die Wirtschaft zu erlangen und den korrupten kapitalistischen Staat zu zerschlagen, können die Proteste in einer echten Alternative enden. Diese Rolle kann und muss eine revolutionäre Partei übernehmen.

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