Wasserprivatisierung: Trinken um jeden Preis?

Privatisierung_Wasser#2Die Verlogenheit bürgerlicher Politiker_innen und der großen Unternehmer sind ein altbekanntes Problem. Hellhörig sollte man jedoch werden, wenn es um die „Legalisierung der Freigabe von Konzessionen auf die kommunale Wasserversorgung“ geht. Was ist das denn? Denken sich sicher die meisten. Kurz, es geht darum das Wasser unter den Hammer zu bringen. Es geht um Privatisierung.

Der Grund, warum sich die Kapitalist_innen diesen Wirtschaftszweig unter den Nagel reißen wollen, ist einfach. Das finanzielle Volumen des Wassermarktes der EU bewegt sich im dreistelligen Milliardenbereich. Begründungen sind auch schnell gefunden. Der Staat ist „abzuspecken“. Die Privatisierung der Wasserversorgung sei auch „zum Wohle des Verbrauchers“.

Was der Verbraucher in der Regel wirklich von solchen Aktionen hat, sieht man eindrucksvoll in England. Mitte der 80er Jahre wurde dort die Wasserversorgung unter der damaligen konservativen Premierministerin Thatcher privatisiert. Die Konzerne, unter denen das Leitungsnetz aufgeteilt wurde, versprachen massiv Investitionen zu tätigen. Tatsächlich blieben Wartungsarbeiten und Modernisierungen aus. Dafür stiegen die Aktienkurse jedoch rasch an. Für die Manager und Aktionäre sprangen hohe Renditen heraus. Für die Arbeiter_innen und Jugendlichen eine immer schlechtere Qualität des Wassers und steigende Preise.

Wer heute diese Preise nicht mehr bezahlen kann, dem wird die reguläre Wasserzufuhr abgestellt. Mittlerweile haben viele arme Haushalte Münzwasserzähler aus denen man Nasses gegen Bares bekommt. Nach 30 Jahren Misswirtschaft und einem heruntergekommenen Leitungssystem, wollen die Konzerne die Wasserkonzessionen für ein vielfaches des damaligen Preise an den Staat zurück verkaufen.

Privatisierung_Wasser#3

Es geht den Kapitalist_innen nicht um gutes Wasser, sondern um gutes Geld.

Auch in Portugal wurde die Wasserversorgung auf Drängen der Troika (Internationaler Währungsfond, EU und Europäische Zentralbank) vor Kurzem erst privatisiert. Fehlende Wartungsarbeiten werden durch erhöhten Einsatz von Chemikalien kompensiert. Binnen kurzer Zeit wurde das Wasser ungenießbar. Gleichzeitig stieg der Wasserpreis in einigen Regionen um bis zu 400%.

Den privaten Konzernen geht es nicht um eine gute Qualität der Produkte, die sie verkaufen. Es geht ihnen darum möglichst viele Gewinne zu machen. Da die Gewinne der Kapitalisten in der Krise aber ausblieben, wird nun durch die Privatisierung von Wasser, Schienennetzen, Bildung und Gesundheitssystemen versucht, sie auf unsere Kosten wieder hereinzuholen.

Hier zeigt sich besonders krass der parasitäre Charakter der Kapitalist_innen, die sich ein funktionierendes Leitungsnetz zu Spottpreisen aneignen, um damit kurzfristig Gewinne auf unsere Kosten zu machen. Daher begrüßen wir jede Initiative gegen die Wasserprivatisierung. Dazu gehört auch das Volksbegehren „Right2Water“. Allerdings glauben wir nicht, dass Unterschriftenlisten allein genügen werden. Wir vertrauen dem Staat und den Parlamenten nicht, die in der Vergangenheit und insbesondere in der Krise bewiesen haben, dass sie im Interesse der Aktionäre, Banker und großen Unternehmer handeln.

Wenn sie privatisieren wollen, dann müssen sich die Arbeiter_innen in den Betrieben dagegen organisieren, streiken und besetzen. Mithilfe der Gewerkschaften und linker Organisationen könnte mächtiger Widerstand organisiert werden. Dann könnte nicht nur die Privatisierung aufgehalten werden, sondern auch ein kostenloser Nahverkehr, günstige Energie- und Wasserversorgung unter Kontrolle der Beschäftigten und Konsument_innen erkämpft werden. Aber nur, wenn wir uns dafür organisieren!

Ein Artikel von Ali

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