10.Dezember 2010: Studiengebührenerhöhung in Großbritannien beschlossen
Am Donnerstag, den 10.Dezember, hat das britische Parlament über den Gesetzesentwurf der Regierung, die Studiengebühren zu erhöhen, entschieden. Das Gesetz ging mit 21 Ja-Stimmen durch. Damit ist die Zustimmung geringer ausgefallen, als die Regierung gedacht hatte (hätte aber de facto sowieso nichts verändert).
Damit können in GB in Zukunft bis zu 9000 Pounds (10 700 €) Studiengebühren pro Jahr erhoben werden. Wenn bisher bereits die Studiengebühren für die meisten Engländer_innen nicht bezahlbar waren und in einer Schuld von 30 000 Pounds nach dem Studium mündeten, ist das endgültig der Abschuss. Damit zeigt die Regierung, für wen die Bildung in GB gedacht ist: für die Kinder der Bourgeoisie.
Die Regierung zeigt aber noch mehr durch dieses Gesetz. Sie ist, wie die Regierungen überall in Europa, entschlossen, die Arbeiter_innen und die Jugend für die kapitalistische Krise bezahlen zu lassen!
Die Abstimmung ging natürlich nicht ohne massive Proteste vor sich. Seit heute Mittag gab es eine große Demonstration von mehreren Tausend Menschen gegen die Pläne der Regierung. Die Demonstration wurde vor dem Parlament von der Polizei eingekesselt und mehrmals angegriffen. Berittene Einheiten ritten in die Menge und verletzten mehrere Demonstrant_innen. Die Polizei wird nicht müde zu behaupten, die Proteste seien gewalttätig und die Polizei würde angegriffen werden, und deshalb müssten sie reagieren. Während es in Wirklichkeit, wie immer, die Polizei selbst ist, die die Demonstrant_innen angreift. Mehrere Beteiligte haben bezeugt, dass sie gesehen haben, wie Polizisten friedliche Demonstrant_innen ohne Grund geschlagen haben, sogar Kinder, die in der Demonstration waren.
Die Minister der Regierung reagieren zynisch auf die Proteste. Eine gängige Antwort an Journalisten in den letzten Tagen war, dass viele Studierende die Inhalte der Kürzungen einfach nicht verstanden hätten…
Aber die Wut der Studierenden in GB wächst und wächst, besonders auf die Partei „Liberal Democrats“. Diese Partei ist Juniorpartner in der Regierung mit der konservativen Partei und ihre Vertreter_innen haben vor den Wahlen wiederholt versprochen, Studiengebühren nicht zu erhöhen. Ein Student sagte der BBC: “Vor einem halben Jahr war ich hier demonstrieren, um die Liberal Democrats hier rein zu bekommen. Heute bin ich hier, um sie raus zu kriegen. Diese Partei verrät sämtliche Versprechen!“
Derweil gibt es auch in Italien massive Proteste gegen eine aktuelle Schulreform, die von einer Hochschulreform gefolgt werden soll, die ebenfalls die Lasten der Krise massiv auf das Bildungswesen abwälzt. Und Studierende in Griechenland haben in einer nationalen Konferenz eine Resolution verabschiedet, in der sie die Bildungsreform ablehnen und ihren Widerstand dagegen ankündigen (mehrere Universitäten sind momentan in Griechenland bereits besetzt).
Leider finden diese Proteste ein Jahr verschoben mit den Bildungsprotesten in Österreich und Deutschland statt. Die Entwicklung zeigt, dass der Bildungsabbau wie der Sozialabbau kein nationaler Plan, sondern eine europaweite Politik im Dienste des Kapitals ist, und deshalb auch international bekämpft werden muss! Wir treten für eine weitere Vernetzung und Koordinierung der Protestbewegungen ein. Gemeinsam könnten die europäischen Kürzungspläne geschlagen werden!
Mehr über die Proteste in GB könnt ihr auf der Homepage unserer britischen Sektion lesen: http://www.socialistrevolution.org/
Zeitung Februar 2024
