von Lia Malinovski, aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 5 Minuten Lesezeit
In den letzten Jahren ist der Rassismus immer weiter angestiegen. Seit Jahren ist es nicht wegzudenken, dass die Politiker:innen von CDU, SPD, Grünen und co. Rassistische Aussagen tätigen, um ihre Sozialkürzungen und Angriffe auf die gesamte Arbeiter:innenklasse zu rechtfertigen. Dabei ist der antimuslimische Rassismus – auch im Zuge des Genozids in Gaza – zu einem zentralen Baustein rechter Politik geworden. Es ist kein Zufall, dass jetzt Grenzen geschlossen werden, die Abschiebepolitik ein neues Hoch erfährt, Merz ungestraft Äußerungen zum „Stadtbild“ macht oder die Befugnisse von Frontex vergrößert werden. Genauso ist es kein Zufall, dass jetzt die Wehrpflicht kommt – beides hängt miteinander eng zusammen und ist auf die Krise des Kapitalismus zurückzuführen, die Nationalismus, Chauvinismus und einen verstärkten Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter die imperialistischen Kernländer nötig macht.
Die Militarisierung basiert auf der Idee einer nationalen Einheit. Logisch, denn sie ist zur Verteidigung der Nation gedacht, also muss diese Nation auch einiges gemeinsam haben und einigermaßen Einheitlich sein. Dem steht Migration diametral entgegen. Die Nation beruht auf den Grenzen zwischen anderen Nationen, auf der Abgrenzung (physisch und ideologisch) von anderen Nationen, von der Abgrenzung zwischen dem „Inland“ und dem „Ausland“, von „uns“ und „den anderen“. Offene Grenzen zerreißen dieses Gebilde der Nation relativ schnell – gerade in Zeiten der Krise. Während sich die kapitalistischen Staaten in Phasen relativer Stabilität erlauben können, dass die Unterschiede zwischen den Nationen geringer werden, also durch Migration die Bevölkerung vermischt, muss zu Krisenzeiten dagegen gearbeitet werden, um als Nation den anderen überlegen und im Inneren stabil zu sein. Diese Abgrenzung findet nicht nur nach außen sondern genauso auch nach Innen statt folgt dabei aber der selben Logik: auch Menschen innerhalb der Grenzen des deutschen Staates werden rassistsich als „außerhalb“ der „deutschen Gesellschaft“ gebrandmarkt.
Um also die Wehrpflicht einführen zu können, muss gleichzeitig der Rassismus weiter ansteigen: Die „Verteidigung des Vaterlandes“ ist nur möglich, wenn es ein solches gibt und das klar von anderen zu unterscheiden ist. Einen weiteren Aspekt findet man in der Kriegspropaganda die zur Legitimation für verschiedene Kriege, Kriegsvorbereitungen oder die Aufrüstung an sich dient.
Dabei dient v.a. Antimuslimischer Rassismus, spätestens seit den frühen 2000ern als eine Schlüsselideologie für die meisten westlichen Imperialistischen Staaten, denn er Legitimierte ihre strategisch wichtigen Kriege in Irak, Afghanistan oder Libyen. Auch heute spielt er eine wichtige Rolle in der Unterdrückung von Bewegungen, wie der Palästinasolidaritätsbewegung, die sich gegen die „Staatsräson“ und die strategischen Ziele des deutschen Imperialismus stellt nach innen, sowie die Unterstützung des Israelischen Genozids in Gaza und die Bombardements in Libanon und Iran legitimiert. Allgemein findet im Imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt ein Anstieg des Rassismus gerade ggü. Menschen statt denen Merkmale des jeweiligen Imperialistischen Konkurrenten oder Halbkolonialen Feind zugeschrieben werden, sei es reale oder vermutete Herkunft, Religion, oder andere vollkommen Willkürliche Zuschreibungen. Dies sehen wir auch in dem Anstieg von Antislawischen Rassismus rund um die Imperialistsiche Invasion Russlands in die Ukraine, so trifft dieser Rassismus eben auch u.a. Ukrainer:Innen oder Pol:Innen, was in der rassistischen Logik gar keinen Widerspruch darstellt.
Nebenbei hat Rassismus auch eine andere, wichtige Funktion: Lohndumping und Spaltung der Arbeiter:innenklasse. Die sowieso schlechte Wirtschaft sucht aktuell einen Ausweg in der Kriegsproduktion. VW hat letztens angekündigt, nun auch für den Iron Dome (Israels Luftverteidigungssystem) produzieren zu wollen. Mit rassistischen Vorstellungen und den Möglichkeiten von Leiharbeit, kann der Lohn gedrückt werden und die Kapitalist:innen Geld sparen. People of Colour sollen also zeitgleich für Deutschland produzieren und die Löhne drücken, als „Dank“ dafür werden sie zusätzlich aus der Gesellschaft ausgegrenzt und müssen vor Abschiebungen Angst haben. Produzieren nicht für irgendwas, sondern für die Tötung und Ermordung oft ihrer eigenen Familie in den Kriegsgebieten, um die Deutschland mit anderen Imperialist:innen kämpft. Sei es Iran, wo aus Deutschland heraus Drohnen gesteuert werden und offene Unterstützung für die Ziele vom zionistisch-amerikanischen Angriff zum guten Ton gehört, sei es Gaza, wo Deutschland der drittgrößte Waffenlieferant ist und selbst Berichterstattung defacto mit dem Tod bestraft wird, sei es Sudan, wo auch wieder Waffen aus Deutschland geliefert werden und zeitgleich niemand drüber redet. PoC sind stärker von den massiven Kürzungen und dem Sozialabbau betroffen und werden öfter in prekäre Lebensrealitäten gedrängt. Von den körperlichen Angriffen von Polizei, Staat und Nazis ganz zu schweigen.
Als Bewegung gegen die Wehrpflicht und die Militarisierung müssen wir den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Rassismus verstehen und beides als einen gemeinsamen Kampf kämpfen. Es ist unsere Pflicht, Organisationen von PoC und Migrant:innen auf unseren Streiks eine Bühne zu bieten, aktiv einbinden und Kämpfe gegen Abschiebungen, gegen Rassismus aktiv und direkt unterstützen. Die Schulkomitees und Streikkomitees müssen Anlaufstellen für Rassismusbetroffene sein, wo gemeinsam Diskutiert wird, wie der alltägliche Rassismus in Schule und Gesellschaft bekämpft wird. Sie müssen ein Ort sein, an dem gemeinsam gegen Abschiebungen aus unseren Schulen oder gegen rassistische und koloniale Vorstellungen aus den Lehrbüchern gekämpft wird.
Wenn wir uns selbst ernst nehmen wollen als Bewegung gegen die Wehrpflicht, dann müssen wir eine internationalistische Perspektive einnehmen. Wir dürfen nicht in das Schweigen zu Gaza einstimmen, sondern müssen deutlich und laut für ein freies Palästina und gegen die deutsche Mittäter:innenschaft sein. Wir müssen die imperialistischen Ambitionen des Westens als solche offenlegen und bekämpfen.
