Social Media Verbot – jetzt auch in Deutschland?

von Jara Nowak, aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 5 Minuten Lesezeit

Australien führte im Dezember 2025 als weltweit erstes Land ein social Media Verbot für unter 16- jährige ein. Mehrerer Staaten zogen seitdem nach: In den USA haben mehrere Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Medien einschränken oder Warnhinweise vorschreiben. Dazu zählen etwa Florida und New York. Ende Januar brachte die französische Regierung ebenfalls ein Gesetz voran, welches ein Social Media Verbot für unter 15-jährige vorsieht. Sollte der Senat zustimmen, wird es vielleicht schon im Sommer in Kraft treten. Spanien, Tschechien und Dänemark kündigten ebenfalls an, einen ähnlichen Gesetzesentwurf zu prüfen, wofür die EU-Kommission letzten Sommer die Grundlage durch eine Änderung der Bestimmungen für digitale Dienste legte. Aktuell prüft sie die EU-weite Einführung einer Altersgrenze. In Deutschland legte die SPD im Februar den ersten konkreten Vorschlag für ein abgestuftes Social Media verbot vor. Dabei sollen Plattformen wie Instagram, TikTok und Snapchat für Jugendliche unter 14 Jahren komplett verboten sein. Für 14 und 15 jährige soll es eine spezielle Jugendversion der Plattformen mit eingeschränkten Algorithmen und ohne süchtig machenden Elementen geben. Für alle ab 16 sollen algorithmische Empfehlungen standartmäßig deaktiviert sein und können dann freiwillig in den Einstellungen aktiviert werden. Merz und die CDU unterstützen dieses Vorhaben.

Kapitalismus macht krank

Dieser tiefgreifende Einschnitt in die Rechte von Jugendlichen wird mit dem Schutz der mentalen Gesundheit dieser begründet. Cybermobbing und Körperbild- sowie Schlafstörungen sind tatsächlich Probleme, die viele Jugendliche belasten und an denen Social Media Plattformen nicht unbeteiligt sind. Allerdings sind die neurologischen (langzeit-)Auswirkungen von Social Media auf Jugendliche noch wenig erforscht. Eine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung ergab, dass für deren Gesetzes Entwurf keine belastbaren Studien vorliegen, die eine positive Auswirkung eines Verbotes bestätigen.

Wenn man Jugendliche fragt, was ihnen Sorgen bereitet, werden die aller meisten nicht sagen, dass es die Social Media Nutzung ist. Laut der Schell-Studie 2024 sorgen sich die meisten Jugendlichen vor allem vor Krieg und der Wirtschaftlichen Lage. Jugendliche sehen die Kriege, die sich immer mehr zuspitzen und mehr werden, sie spüren die Kriese am eigenen Leib und leiden unter den Kürzungen besonders. Es sind genau diese real existierenden Probleme die belasten und krank machen und nicht, dass wir sie auf TikTok sehen. Hinzu kommt, dass die Krise des Kapitalismus die negativen Aspekte von Social Media in vielerlei Hinsicht verstärkt. Den Rechtsruck bekommt man nicht nur in Kommentarspalten mit, sondern auch durch den Algorithmus. Während rechte Inhalte nicht nur nicht eingeschränkt, sondern oft auch von TikTok und co. gepusht werden, werden immer mehr linke Accounts geshadowbanned.

Zusätzlich werden auch bei Social Media Konzernen Stellen von Moderator:innen, die gewaltvolle Inhalte löschen sollen, gekürzt. Social Media Plattformen haben die Macht über Diskurse, was zensiert und was verstärkt verbreitet wird. Sie nutzen aufsehenerregende Inhalte, um Menschen länger auf den Plattformen zu halten. Nutzer:innen produzieren den Wert der Plattformen in Form von Daten – größtenteils unentgeltlich und meist unbewusst. Auch die Zeit, die wir auf den Plattformen verbringen kann durch Werbeanzeigen in bares Geld umgewandelt werden. Es ist vollkommen klar, dass die Sicherheit und Gesundheit der Nutzer:innen hinter diesem Profitinteresse zurücksteht.

Kriegspropaganda statt Schutz

Während also Social Media für Jugendliche eingeschränkt werden soll, postet der Präsident der USA brutale Kriegspropaganda. In KI-generieten Videos verherrlicht er die Zerbombung des Irans und entmenschlicht Iraner:innen rassistisch, indem er den Krieg mit einem Videospiel gleichsetzt. Doch auch in Deutschland werden wir mit Kriegspropaganda auf Social Media geradezu überschwemmt. Auf allem Plattformen finden sich mittlerweile Anzeigen für die Bundeswehr. Uns soll eine „Karriere“ in der Armee schmackhaft gemacht werden. Auch hier wird Kriegsdienst als „ans Limit gehen“ und krasse Challenge verklärt. In Deutschland nutzen 31 Millionen Menschen alleine Instagram. Das ist eine Win-Win Situationen für die Kriegstreiber, die all diese Leute mit ihrer Propaganda erreichen und Plattformen, die eine Menge Geld erhalten, in dem sie dieser Propaganda eine Bühne bereit stellen.

Jugendunterdrückung

Die Verantwortung der Plattformen wird auf Jugendliche abgewälzt. Wir sollen ausbaden, was Social Media Plattformen systematisch ausnutzen, um Profit zu machen. Jugendliche sind die Leidtragenden eines Problems, was sie nicht selbst verantworten. Wir fühlen uns zurecht bestraft und deplatformed. Social Media wird nicht nur zum Konsum von fake news und KI Slob genutzt, sondern ist für viele Jugendliche ein wichtiges Mittel, um in Kontakt mit Freund:innen zu bleiben, von aktuellen Nachrichten mitzubekommen und gesellschaftliche Diskussionen zu verfolgen. Besonders wichtig ist das hohe politische Vernetzungspotential. Die Gen Z Proteste im letzten Jahr wurden maßgeblich über soziale Plattformen wie Discord organisiert. Die Bewegung des Arabischen Frühling entstand in den 2000ern ursprünglich in einer Facebookgruppe. Auch eine internationale Vernetzung von Kämpfen gegen Krieg und Krise wird durch die Sichtbarkeit derer auf Social Media vorangetrieben. Wie Einschränkungen des Internets und damit auch Social Media genutzt wird, um systemkritische Bewegungen zu zerschlagen zeigt sich gerade ganz deutlich im Iran. Seit dem 28. Februar 2026 gibt es dort eine landesweite Internetsperre. So wird die öffentliche Kommunikation massiv eingeschränkt.

Während also die Welt um uns herum brennt, soll jetzt eine bewährte Möglichkeit genommen werden, uns dagegen zu organisieren. Das hat nichts damit zu tun, dass der Regierung auf einmal wichtig ist, wie es Jugendlichen geht, sondern soll Kontrolle zurück in ihre Hand legen.

Social Media Konzerne enteignen!

Es ist klar, dass Social Media Plattformen nicht zum allgemeinwohl beitragen, solange Profitinteressen im Mittelpunkt stehen. Social Media Plattformen, die Orte der Vernetzung und Solidarität darstellen, können nur Plattformen sein, die von Nutzer:innen und Arbeiter:innen Demokratisch geführt werden.

Wir sagen:

  • Für ein Recht auf Selbstbestimmung statt gesetzlicher Bevormundung
  • Rechtliche Gleichstellung für Jugendliche
  • Social Media Plattformen enteignen und unter demokratischer Kontrolle der Nutzer:innen
  • Massive Investitionen ins Gesundheitssystem, mehr Kassenplätze für Psychotherapie
  • Stoppt die Kürzungen in Jugendhilfe und im Bildungssektor
  • Nein zur Wehrpflicht und Aufrüstung! 100 Milliarden für Gesundheit, Bildung und Soziales
  • Krieg dem Krieg: Für den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung gegen den Kapitalismus als Kriegsursache aus Arbeiter:innen und Unterdrückten
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