Von Jona Everdeen, September 2026, Lesezeit ca. 15 Minuten
Immer wieder hören wir, es sei einfach kein Geld da, weshalb rigoros gespart werden müsse. Wo? Natürlich bei uns! Für unsere Schulen, Jugendzentren und Gesundheitseinrichtungen sei einfach kein Geld mehr da. Eine Situation, die wir in Deutschland und Österreich spüren, die sich aber nicht auf diese Länder beschränkt, sondern ein globales Phänomen ist. Der Grundsatz der Austerität regiert die Politik. Eine Politik, die darauf setzt, zu sparen, wo es nur geht und zu privatisieren, was nur privatisiert werden kann. Aber warum ist das so?
Kurz gesagt: Das kapitalistische Weltsystem befindet sich seit der großen Finanzkrise von 2008 in einer chronischen Überakkumulationskrise. Aber was bedeutet das konkret? Überakkumulation heißt, dass mehr Kapital da ist, als produktiv verwertet werden kann. Wert entsteht im Kapitalismus dadurch, dass ein Kapitalist Kapital in Geldform investiert, einmal in fixes Kapital, also Produktionsmittel wie Maschinen, und einmal in variables Kapital, in Form von Arbeitskraft, aka wir stehen 8 Stunden am Tag im Büro, auf dem Feld, in der Fabrikhalle und produzieren etwas. Durch unsere Arbeitskraft entsteht Mehrwert, der größer ist als das, was der Kapitalist investiert hat, in die Maschinen, an denen wir arbeiten und in uns. Dadurch zeichnet sich unsere Ausbeutung aus: Wir machen zwar die ganze Arbeit, kriegen aber nur einen kleinen Teil von dem Wert, den wir produzieren, den Rest steckt sich der Kapitalist in die Tasche.
Dieses System funktioniert allerdings nur dann, wenn der Kapitalist das gewonnene neue, größere Kapital nicht wie Dagobert Duck in einen Geldspeicher pumpt und darin badet, sondern wieder neu investiert, in noch mehr Maschinen und noch mehr Leute, die für ihn ackern. Um damit noch mehr Mehrwert zu generieren, und den dann wieder in noch mehr Maschinen und Arbeitskraft zu investieren. Allerdings kommt hier der Knackpunkt – denn das Ganze funktioniert nur dann, wenn die produzierten Waren sich auch verkaufen lassen. Und hier kommen wir wieder zur Überakkumulation: Wenn verschiedene Kapitalist:innen so viel produzieren, dass es sich nicht verkaufen lässt, die Märkte übersättigt sind, bleiben sie auf ihrer Ware sitzen und können den theoretisch generierten Mehrwert nicht realisieren, also zu neuem, größeren Kapital machen. Im Gegenteil verlieren sie noch das Kapital, das sie zuvor investiert haben, und gehen im extremsten Fall bankrott.
Da das kapitalistische System eng global vernetzt ist, führt das im schlimmsten Fall zu einer Kettenreaktion und zahlreiche Banken und Firmen gehen gleichzeitig pleite. Um diesen Prozess zumindest grob zu skizzieren: Firmen bekommen ihr Kapital meist zu einem guten Teil in Form von Krediten von Banken. Wenn Firmen ihre Ware nicht mehr verkaufen können, können sie „ihren“ Mehrwert nicht mehr realisieren, sprich: sie können keinen oder nicht mehr genug Profit machen, um ihre Kredite an die Banken zurückzuzahlen. So gehen Banken bankrott und „müssen“ vom Staat gerettet werden.
Ein Beispiel dafür ist die Asienkrise um die Jahrtausendwende. Im Zuge der Globalisierung wuchs die industrielle Produktion in verschiedenen asiatischen Ländern enorm, insbesondere in Südkorea. So entstand u.a. der Automobilkonzern Daewoo. Entsprechend vergaben Banken hohe Kredite an Daewoo (wie auch an andere rapide wachsende industrielle Unternehmen). Doch irgendwann war das mögliche Wachstum ausgeschöpft und die stark erhöhte Menge von Industrieprodukten fand keine Märkte mehr. Daewoo konnte keine Autoteile mehr verkaufen und ging pleite, so wie mehrere andere Unternehmen. Dadurch gerieten auch mehrere Banken in die Krise, die ihnen zuvor, in Erwartung eines weiteren stabilen Wachstums, viel Geld geliehen hatten, das nun verloren war.
Derartige Entwicklungen spielten auch eine relevante Rolle in der globalen Wirtschaftskrise 2008. Damals retteten die Staaten großangelegt die bankrotten Banken, um einen kompletten Kollaps des Wirtschaftssystems zu vermeiden. Dadurch wurde die Krise aber nicht gelöst. Denn das überakkumulierte, nicht mehr produktiv investierbare Kapital ist ja größtenteils noch da. In den folgenden Jahren stabilisierte sich das System zwar wieder halbwegs, allerdings konnten keine hohen Wachstumsraten mehr erzielt werden und die Menge an erzieltem Mehrwert blieb gering.
Während bei günstigen Bedingungen und starkem Wachstum die Mehrwertproduktion so hoch ist, dass es möglich ist, massive Zugeständnisse an die Arbeiter:innen und Armen zu machen, ist es bei der aktuellen chronischen Überakkumulation grundlegend anders. Im Gegenteil, um die Gewinne stabil zu halten, müssen die Kapitalist:innen die Kosten reduzieren. Was das praktisch bedeutet, sehen wir in der deutschen Automobilindustrie. Da sich die Autos von VW, BMW und Mercedes weniger gut verkaufen lassen, müssen die Konzerne Arbeiter:innen entlassen und ganze Werke schließen. Und dazu die Arbeitsbedingungen derjenigen, die nicht gefeuert werden, verschlechtern. So soll bei Mercedes die erkämpfte 35 Stunden Woche abgeschafft werden und Arbeiter:innen sollen für den selben Lohn wieder 40 Stunden die Woche ackern. Ihre Arbeitskraft wird damit mehr ausgebeutet als zuvor, um daraus mehr Mehrwert abschöpfen zu können. Die Konzerne machen das nicht bloß aus reiner Gier, auch wenn „natürlich“ bei Dividenden und Manager:innen-Boni nicht gespart wird, sondern müssen es tun, um im kapitalistischen System überlebensfähig zu bleiben.
Ähnlich sieht es auch aus mit staatlichen Angriffen. Denn der Staat ist keine vom System unabhängige Instanz, im Gegenteil, er ist der Verwalter des Systems. Im Kapitalismus agiert der (bürgerliche) Staat als ideeller Gesamtkapitalist, das heißt, seine Aufgabe ist dafür zu sorgen, dass das System als Ganzes funktioniert und die in ihm ansässigen Kapitalist:innen möglichst gute Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt haben. Dazu trifft der Staat auch Entscheidungen, die für einzelne Kapitalist:innen im ersten Moment schlecht sind, aber für das Gesamtsystem nötig. So in etwa in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Abschaffung der Kinderarbeit und die Einführung der allgemeinen Schulpflicht. Einzelne Kapitalist:innen werden sich sicherlich darüber geärgert haben, keine 10-Jährigen mehr in der Fabrik schuften lassen zu können, für das kapitalistische Gesamtsystem war es jedoch nötig, dass zukünftige Arbeitskräfte eine gewisse Grundbildung erhalten. Diese Schulbildung übernahm dann auch der Staat, da sie zwar für das Gesamtkapital nötig, aber für keinen einzelnen Kapitalisten profitabel zu leisten ist. Ähnlich sieht es auch aus mit dem Bau von Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Häfen, etc. sowie mit der Verteidigung des Systems durch bewaffnete Organe, Polizei und Armee. Finanziert wird all dies durch Steuern, auch von den Kapitalist:innen.
Der Staat ist es auch, der in Zeiten guter Konjunktur Zugeständnisse an die Arbeiter:innen initiiert. Auch das tut er nicht aus Wohlwollen den Arbeiter:innen gegenüber, sondern aus dem Interesse des Kapitals. Denn seit dem Aufkommen der Arbeiter:innenbewegung im 19. Jahrhundert ist es eine reale Gefahr, dass die Arbeiter:innen sich der Ausbeutung durch das Kapital verweigern, gar das kapitalistische System stürzen könnten. Neben Repressionen durch die staatlichen Gewaltorgane erwies sich ein anderes Mittel als sehr effektiv, diese Gefahr zu senken: soziale Zugeständnisse. Die Arbeitsbedingungen wurden schrittweise verbessert, etwa durch die Einführung des 8-Stunden-Tages und der 40-Stunden-Woche sowie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das Niveau der Löhne wurde angehoben. Es wurde Infrastruktur geschaffen, die in erster Linie den Arbeiter:innen und Armen nützt, wie Jugendzentren, öffentliche Kitas, Spielplätze, Parks, etc. Arbeitslosengeld wurde eingeführt, so dass der Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr den Fall ins absolute Elend bedeutete. Dazu ist wichtig zu betonen, dass nichts davon als reines Geschenk verstanden werden darf, sondern immer im Kontext der Stärke der Arbeiter:innenklasse stattfand und zu deren Befriedung gedacht war.
Diese Befriedung funktionierte sehr gut. In Zeiten des langen Nachkriegsbooms, einer Phase in der nach der Zerstörung des 2.Weltkriegs für fast drei Jahrzehnte die Kapitalakkumulation sehr gut funktionierte, gelang es mittels massiver Sozialreformen, die Mehrheit der Arbeiter:innen in den meisten westlichen Staaten davon zu überzeugen, dass der Kapitalismus das beste aller Systeme sei. Möglich wurde das auch durch das Ende des klassischen Kolonialismus, der dazu führte, dass es für imperialistische Mächte wie die USA und später auch Deutschland und Japan möglich wurde, massiv in neu entstehende Märkte zu expandieren, diese Länder als Halbkolonien von sich abhängig zu machen und auszubeuten, wodurch weitere riesige Profite entstanden.
Allerdings hat das Ganze einen Haken: es funktioniert nur dann gut, wenn die Konjunktur gut ist. Das heißt, wenn so viel Mehrwert da ist, dass der Staat die Kapitalist:innen, in ihrem eigenen Gesamtinteresse, kräftig zur Kasse bitten kann, um einen ausgeprägten Wohlfahrtsstaat zu finanzieren. Das veränderte sich bereits mit dem Ende des langen Booms. In den 80er-Jahren kam, zunächst in Britannien und den USA mit Thatcher und Reagan, der Neoliberalismus auf, der Schritt für Schritt gemachte Zugeständnisse zurücknehmen wollte, um die Profitbedingungen für das Kapital, das nicht mehr immer weiter expandieren konnte wie in den 50er- und 60er-Jahren, auf diese Weise zu verbessern. Es folgten in so gut wie allen westlichen Staaten Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur wie der Bahn oder des Gesundheitssystems. Außerdem Angriffe auf erkämpfte Arbeitsrechte in verschiedenem Ausmaß, in Deutschland z.B. die Abschaffung des klassischen Arbeitslosengelds und Ersetzung durch das entwürdigende Hartz4/Bürgergeldsystem. Und im Gegenzug dazu gab es massive Steuererleichterungen für das Kapital (bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuerlast für Arbeiter:innen und Arme). Zwar musste der Staat diese systematischen Angriffe i.d.R. langsam und besonnen durchführen, um einen offenen Aufstand dagegen zu verhindern. Die massiven Proteste in Frankreich 2022 gegen die Rentenreform zeigen, in welche Richtung das potentiell gehen kann, allerdings war der allgemeine Kurs gesetzt. Ein Kurs, der sich jetzt, durch Verschärfung der kapitalistischen Krise, massiv verschärft, massiv verschärfen muss. Auch deshalb, weil die kapitalistischen Staaten Geld für andere Dinge brauchen.
Denn eine Krise wie die derzeitige, eine chronische Überakkumulation, die der Kapitalismus nicht lösen kann, ohne massives Kapital vernichten zu müssen, führt zwangsläufig zu einer erhöhten Konkurrenz zwischen denjenigen kapitalistischen Länder, die so stark sind, dass sie den Weltmarkt unter sich aufteilen können: den imperialistischen Ländern. Diese Konkurrenz ist die höhere Ebene der allgemeinen Konkurrenz zwischen einzelnen Kapitalist:innen, die Staaten vertreten in ihrer Rolle als ideele Gesamtkapitalisten ihr jeweiliges nationales Kapital auf globaler Ebene. Im Falle imperialistischer Staaten geht es dabei erstrangig darum, sich möglichst große Teile am Weltmarkt zu sichern, möglichst viele abhängige, halbkoloniale Länder in ihre wirtschaftliche Abhängigkeit zu bringen. Und je weiter Kapital überakkumuliert wird, desto größer wird die Not, möglichst große Märkte zu sichern, damit es die Konkurrenz ist, die am härtesten von der Krise getroffen wird. Deren Kapital in letzter Konsequenz vernichtet wird, um so die Überakkumulation abzumildern. Da aber keine imperialistische Macht jemals bereit ist, ihren eigenen Einfluss freiwillig aufzugeben, führt dieser Kampf um die (Neu)Aufteilung des Weltmarkts, um politische wie ökonomische Einflusssphären, zwangsläufig in letzter Instanz zum Krieg.
Während zu Zeiten des Kalten Kriegs, als noch große Teile der Welt von degenerierten Arbeiter:innenstaaten mit einer nicht mehr kapitalistischen Wirtschaft regiert wurden, war der Westen, angeführt von den USA, der uneingeschränkte Hegemon der kapitalistischen Welt. Doch mit dem Ende des Ostblocks und der Globalisierungsperiode änderte sich das. Mit Russland und China entstanden zwei Konkurrenten, die offen die westlichen Dominanz herausforderten, insbesondere im Falle Chinas mit Erfolg. Auch innerhalb des westlichen Blocks tun sich Risse auf, besonders deutlich in der zweiten Trump-Amtszeit, wo die USA einen Bruch der EU als strategisches Ziel erklärte, und bereits drohte, Grönland, Kolonie eines kleineren NATO-Verbündeten, militärisch zu besetzen.
Diese immer schärfere Konkurrenz zwischen den alten und neuen Mächten um verbleibende und potentiell neu entstehende Märkte muss zwangsläufig dazu führen, dass die Ausgaben für das Militär dramatisch erhöht werden. Denn jeder imperialistische Staat muss tatsächlich in der Lage sein, sich zu „verteidigen“ – nämlich dagegen, dass ein anderer imperialistischer Staat ihm mit militärischen Mitteln seine Stellung raubt. Und wenn man dann schon mal eine große Armee hat, um potentielle Angreifer abzuschrecken, dann verlockt es imperialistische Mächte auch schnell, insbesondere wenn sie unter wirtschaftlichen Druck geraten, diese einzusetzen um selbst offensiv gegen die Konkurrenz vorzugehen. So wie es Russland 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine tat, oder die USA Anfang dieses Jahres in Venezuela und später erfolglos im Iran.
Weder ihr Angriff noch ihre Verteidigung sind in unserem Interesse! Denn der imperialistische Staat, in dem wir leben, vertritt nicht unsere Interessen – die Verteidigung seiner Stellung auf dem Weltmarkt ist nicht in unserem Interesse, sondern nur in dem der Kapitalist:innen. Insbesondere weil wir es sind, die dafür zahlen. Denn wenn der Staat immer mehr Geld für Waffen braucht, hat er zwangsläufig weniger Geld zur Verfügung für soziale Ausgaben und Ausbau oder auch nur Instandhaltung der von uns benötigten Infrastruktur. Schließlich kann er – in der Krise – ja nicht noch mehr Geld von den Kapitalist:innen nehmen. Damit Deutschland, Österreich, Britannien und Co. sich für den Kampf gegen imperialistische Konkurrenten hochrüsten können, sollen also unsere Schulen und Gesundheitseinrichtungen verschlechtert und unsere Jugendzentren geschlossen werden. Wir sollen stillhalten, weil es ja um „unsere“ Verteidigung gehe. Und wenn es dann wirklich zum großen Krieg kommen sollte, dann sind natürlich wir das Kanonenfutter, das an der Front verheizt werden soll.
Bisher ging es erstrangig um die Lage in westlichen imperialistischen Ländern, zu denen u.a. Deutschland, Österreich, Britannien, die USA und Frankreich zählen. Diese Länder stehen global in einer privilegierten Stellung, da ihr nationales Kapital in der Lage ist, auf dem Weltmarkt Einfluss zu haben, oder konkreter, in die Märkte ökonomisch schwächerer Länder zu expandieren und dort durch ihre globale Monopolmacht Abhängigkeiten zu schaffen. Die Länder, die ökonomisch abhängig von den imperialistischen Ländern sind, nennen wir Halbkolonien. Das kommt daher, dass sie zwar nicht wie Kolonien offen politisch beherrscht werden von einer Imperialmacht, wie es bis Mitte des letzten Jahrhunderts noch große Teile der Welt wurden, aber eben ökonomisch, und somit in Konsequenz auch politisch, nicht frei sind. Um Einfluss in diesen Ländern, die einen Großteil der Welt ausmachen, konkurrieren die imperialistischen Staaten bis hin zum Weltkrieg.
Halbkoloniale Länder wiederum haben gar nicht die Wahl, ob sie Austeritätspolitik umsetzen wollen oder nicht. Um die Wirtschaft halbkolonialer Länder zu diktieren, hat sich der Imperialismus supranationale Institutionen geschaffen. Besonders prägend hier: der IWF/IMF (Internationaler Währungsfond/International Monetary Fund). Dieser bestimmt, ob einem Staat Kredite gewährt werden oder nicht. Und tritt i.d.R. als größter Gläubiger auf. Dabei kann er die Politik von abhängigen Ländern faktisch diktieren, da diese auf Kredite angewiesen sind, um nicht in einen Staatsbankrott zu geraten. Die Forderungen des IWF sehen in aller Regel sehr ähnlich aus: maximale Austerität und maximale Öffnung der Märkte für ausländisches, also imperialistisches Kapital. So wird die Abhängigkeit dieser Länder im weiter verschärft und ihnen eine Politik unmöglich gemacht, mit der sie auch nur ihr eigenes Kapital stabilisieren könnten. Das könnte ja den imperialistischen Mächten unerwünschte weitere Konkurrenz bereiten! An größere Zugeständnisse für Arbeiter:innen ist gar nicht erst zu denken, diese sollen schließlich den imperialistischen Konzernen uneingeschränkt als billiges Arbeitskräftereservoir zur Verfügung stehen. Halbkoloniale Staaten können aus dem Teufelskreis von Verschuldung und Abhängigkeit nicht ausbrechen – das ist kein Zufall, sondern genau so gewollt. Die einzige Möglichkeit der Befreiung ist, mit dem System des Imperialismus generell zu brechen, durch eine Revolution der Arbeiter:innen und Armen, die das schwache nationale Kapital stürzen und die Knechtschaft durch IWF und Co. aufkündigen, in dem sie eine Planwirtschaft errichten!
Damit diese Revolutionen sich festigen können und nicht vom nächstbesten US-amerikanischen oder sonst welchem imperialistischen Regime niedergeschlagen, untergraben, durch Coups oder Angriffskriege verunmöglicht werden, müssen wir im imperialistischen Zentrum konsequent für die Perspektive des Sozialismus und gegen unseren “eigenen” Imperialismus kämpfen. Allein für unsere Klassengeschwister in der von “unseren” Ländern ausgebeuteten Welt müssen wir jedem Reformismus abschwören. Wir dürfen uns nicht von der nationalen Bourgeoisie unseres Landes bestechen lassen, die uns erzählt, in Deutschland und Österreich hätten wir es doch so viel besser als anderswo, deshalb sollten wir dankbar sein und nicht kämpfen. Wir kämpfen nicht nur für uns. Aber auch im Interesse der Arbeiter:innen Deutschlands und Österreichs gilt es, den Reformismus als das zu entblößen, was er ist: ein Verrat an den Bedürfnissen der arbeitenden und unterdrückten Menschen.
Auf die Angriffe der Kapitals reagieren die klassischen Parteien der Arbeiter:innen auf unterschiedliche Art. Die besonders degenerierten, systemkonformen Parteien wie die SPD, die SPÖ oder Labour, in dem sie die Austeritätspolitik aktiv befeuern. Ob Tony Blair in Britannien oder Gerhard Schröder in Deutschland, hier waren es Sozialdemokrat:innen die im Dienste des Kapitals massive Angriffe auf ihre eigene Wähler:innenbasis organisierten.
Dann gibt es aber auch noch die reformistischen Parteien, die sich dem Austeritätskurs widersetzen. Und die mit einer grundsätzlich anderen Politik werben, ohne aber das System selbst in Frage zu stellen. Parteien wie die Linke, die KPÖ oder die Belgische Arbeiterpartei (PTB). Sie versprechen, statt der Kürzungen eine Politik umfassender Reformen im Interesse der Arbeiter:innen und Armen, und auf Kosten des Kapitals. Doch ist das überhaupt realistisch?
Die einfache Antwort darauf ist: Nein. Warum nicht? Weil neoliberale Sparpolitik eben keine reine Entscheidung gieriger Kapitalist:innen ist, die sich einfach noch ein bisschen mehr Knete in die Taschen stecken wollen. Sondern notwendiges Resultat des kapitalistischen Systems. Die großen Sozialreformen, die errungen wurden, häufig unter sozialdemokratischen Regierungen, fielen in Epochen des Kapitalismus, in denen dieser besonders stabil war. Die Blütezeit der Sozialreformen, in der in imperialistischen Staaten der Lebensstandard der Massen auf nie gekannte Höhen schoss, fiel in den langen Nachkriegsboom. Doch wenn es nicht gut läuft, dann ist kein Geld da für Sozialreformen, dann ist es häufig nicht einmal mehr möglich, erkämpfte Reformen vollständig aufrecht zu erhalten. Dann lautet die Frage lediglich, wie schnell diese gestutzt werden. Linke Regierungen haben also – sofern sie sich nicht entschließen sollten, mit dem Kapitalismus als Ganzes zu brechen – keine andere Wahl, als zumindest ein gewisses Maß an Austeritätspolitik mitzutragen. Eine Notwendigkeit, die die Führung der Linken in Berlin, auf ihrem Weg zur „Roten Metropole“ unter Bürgermeisterin Elif Eralp, in ihrem Wahlkampf verschweigt, obwohl sie ihr sicher bewusst ist.
Die Austerität ist also, wie oben beschrieben, eine nötige Folge aus der Krise des Kapitalismus. Sie ergibt sich aus der gesunkenen Profitabilität von Kapitalinvestitionen, für die wir die Zeche zahlen sollen und im Rahmen des Kapitalismus auch müssen. Verschärft durch den sich zuspitzenden Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten um Weltmarktanteile und letztendlich die globale Dominanz. Für Länder, die imperialistisch beherrscht werden, ist die Lage noch wesentlich schlimmer. Reformen werden uns nicht retten können, da die Ursachen der Krise tief im System verwurzelt sind, ja, das System selbst die Ursache ist. Entsprechend gibt es nur eine Möglichkeit, wirklich etwas gegen die sich häufenden kriegerischen Angriffe auf unsere Geschwister in Halbkolonien zu tun und die Kürzungspolitik, die Angriffe auf unsere Rechte und unseren Lebensstandard zu beenden: indem wir die Wurzel dieser Übel ausreißen!
Das kapitalistische System ist nicht in der Lage, seine eigenen Widersprüche zu überwinden, es kann sie höchstens nach hinten verschieben, sich ein wenig Zeit erkaufen. Die einzige Lösung für uns, der einzige Weg heraus aus einem Elend, das nur schlimmer wird und uns im schlimmsten Fall in eine apokalyptische Zukunft, geprägt von brutalsten Kriegen und extremen Umweltkatastrophen, führen kann, ist ein Umbruch, ist eine Revolution: Wir müssen das System stürzen und ersetzen durch ein neues, ein fortschrittliches, durch eine sozialistische Planwirtschaft, in der wir selber organisiert in Räten entscheiden, wie unsere Wirtschaft und Gesellschaft gestaltet werden sollen. Kampf den Kürzungen muss immer auch heißen: Kampf dem Kapitalismus!
