Wo bleibt die breite antirassistische Bewegung? 

von Robin Ziervena, aus der REVOLUTION Zeitung, November 2026, 7 Minuten Lesezeit

2026 – Die Lage ist düster

Wenn man sich heute umschaut, grinst einem überall dass hässliche Gesicht des Rassismus entgegen. Dass die AfD in Umfragen und in manchen Landtagswahlen stärkste Kraft ist, mag das offensichtlichste und für manche das beängstigendste Signal sein, dass der Rassismus in Deutschland einen neuen Aufschwung genießt. Aber die AfD ist in vielerlei Hinsicht das Symptom einer langen Entwicklung, gerade POC und migrantische Personen spüren diese Angst schon lange und beobachten un-überrascht wie sie immer mehr zum populären Sündenbock werden. Bekannterweise hat Deutschland schon immer ein Rassismusproblem gehabt, und als Nationalstaat kann es das auch niemals überwinden. Und doch fragt man sich, wo bleibt die breite Antirassistische Bewegung? Wo sind die Tausenden die Anfang 2024 auf die Straße gingen als Correctiv den großen Remigrations-Skandal aufdeckte? So schnell wie sie sich versammelt hatten, schienen sie auch schon wieder zerstreut zu sein.

Ein kleiner Ausblick

Unter Videos von Schulblockaden in Frankreich sieht man regelmäßig Kommentare, die vielen der Jugendlichen absprechen wirklich „französisch“ zu sein. Der Grund: Viele der demonstrierenden Schüler:innen sind nicht weiß und passen somit nicht in die rassistische Vorstellung davon, wie Franzosen und Französinnen aussehen sollten. Die französische Regierung muss die Proteste und Streiks nicht mal selber diskreditieren; Irgendwelche rassistischen Social-Media-Nutzer:Innen machen das schon für sie – ganz umsonst! Der Rassismus ist so antrainiert dass er zum Reflex geworden ist. Anstatt die Forderungen der Jugendlichen zu betrachten und zu erkennen, dass die meisten von uns die gleichen ökonomischen Probleme und Zukunftsängste haben, rümpfen sie die Nase und bleiben in ihrer Abhebung gelähmt.

Und manchmal schlägt die Untätigkeit doch in Handlung um, nicht in Form von Widerstand gegen die Regierung oder die herrschende Klasse, sondern in Form von Gewalt gegen jene rassistisch unterdrückten Mitmenschen. Ein Emmanuel Macron kann die Schüsse in Trappes als den rassistischen Terroranschlag bezeichnen, der sie sind, aber das hält ihn nicht davon ab das Tragen von Abayas in Schulen zu verbieten oder ehemalige französische Kolonien in Afrika zu ermahnen, sie sollten dankbar sein für französische Militäreinsätze auf ihrem Boden, sie wären sonst heute keine souveränen Nationen. Die französische Jugend durchschaut Macrons leere Gesten und sieht seinen offenen Rassismus.

Aber zurück zu Deutschland. Friedrich Merz ist beim durchschnittlichen Deutschen nicht hauptsächlich wegen seiner rassistischen Politik unbeliebt, es liegt mehr an der ökonomischen Krise die er nicht beheben kann, bzw. Auf dem Rücken der Arbeiter:Innenklasse verwaltet. Die weiße deutsche Mehrheit ist rassistisch genug, dass ihnen egal ist, welche Folgen die Politik der Regierenden für ihre migrantischen Mitmenschen hat. Und die Folgen sind vielfältig: Fast täglich wird auf unseren Straßen die palästinensische Diaspora verprügelt von der Polizei, täglich bangen Familien darum, wie bald sie abgeschoben werden. Wir müssen beobachten, wie sich sogenannte linke Parteien unterwerfen und die rassistische Hetze gegen ihre eigenen Genoss:innen legitimiere, befeuern, oder mittragen. Die Schikane in den Schulen war schon immer unerträglich, egal wie oft sie sich als Institution „mit Courage“ und „ohne Rassismus“ auszeichnen lassen. In München möchte die „Exzellenz-Universität“ LMU nun auch massive Studiengebühren für Studierende von außerhalb der EU erheben.

Die Liste ist unendlich, aber die drei größten Brandherde sind der stetigen Aufstieg der AfD, die militärische Genozid-Unterstützung gekoppelt mit Kriegstreiberei der „Zeitenwende“, sowie die fortschreitende Abschottung im Rahmen der GEAS-Reform. Alle drei hängen zusammen. Der Kampf gegen Zionismus und eine wachsende Antikriegsbewegung haben sich in den letzten Monaten immer wieder die Straßen genommen. Ablehnung gegenüber der AfD ist zwar gesellschaftlich verbreitet aber trotzdem ist der Widerstand gelähmt. Die Bewegung gegen die verschärfte Abschiebepolitik existiert fast nicht, bzw. Wird es nicht geschafft diese Frage mit anderen Bewegung wie die gegen Genozid Unterstützung und Militarisierung konsequent zu verbinden.

Wir verweisen wieder auf Januar 2024 und die Zahnlosigkeit der Bewegung nach den Corrective Recherchen; Warum sorgte das Wort Remigration für so einen breiten gesellschaftlichen Aufschrei, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, letztlich die praktische Umsetzung davon, aber nicht? „Alice Weidel isst heimlich Döner“ oder so. Es beschleicht einen die Vermutung, dass „Anti-Rassismus“ für viele deutsche hauptsächlich als Gelegenheit der Selbstinszenierung wahrgenommen wird. Deutschland hätte gerne weiterhin ihre Gastarbeiter:innen, die weniger Lohn, weniger Raum und weniger Respekt verdienen und am besten unsichtbar sind. „Remigration betrifft auch gut integrierte Geflüchtete!“ – Deutschland schiebt auch jetzt schon reihenweise Menschen ab die die Sprache gelernt haben, die arbeiten und Steuern zahlen; ob man nun von Remigration oder Abschiebung spricht ist zunehmend arbiträr. Gleichzeitig muss gesagt werden, dass wir die rassistischen Narrative von „gut, oder schlecht integrierten“ Migrant:Innen grundlegend ablehnen sollten, so oder so müssen wir gegen jede Abschiebung und für volle Staatsbürger:Innenrechte für alle hier Lebenden kämpfen!

 „Die AfD will durch Remigration auch Menschen mit Staatsbürgerschaft abschieben“ Die Regierungen der sogenannten demokratischen Parteien machen die Vorarbeit für die Remigration, sie nennen es einfach „im großen Stil abschieben“. Dafür dass einem staatenlosen Palästinenser die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, herrscht seit Mai 2026 ein Präzedenzfall: Abdallah A., der nahezu sein ganzes Leben in Deutschland verbracht hat. Die Meinungsfreiheit gilt nur solange bis die deutsche Staatsräson in Frage gestellt wird, solidarisiert man sich mit dem palästinensischen Widerstand kann man seit diesem Jahr mit der Staatsbürgerschaft bezahlen. Aus der breiten Bevölkerung kommt keine Reaktion. GEAS führt nun dazu das Abschiebung leichter wird und dass die Einreise so weit wie möglich erschwert werden soll. Die Ausbleibende Bewegung gegen diese Abschiebepolitik liegt auch in der eklatanten politischen Schwäche der vergangenen existierten Bewegungen.

Die GEAS-Reform und der Kampf dagegen

Als erstes ist notwendig festzuhalten, dass die Lage für Geflüchtete bereits vor der GEAS-Reform 2024 katastrophal war. Als Revolutionär:Innen müssen wir gegen jede Abschiebung kämpfen. Umso erschreckender ist die Tatsache, dass Widerstand gegen die Festung Europa damals wie heute keine Massenbasis hat. Keiner schaut heute nach Ceuta, oder Melilla, genauso wie Moria schon lange vergessen ist.

Die GEAS-Reform ist der neue Gipfel der Entmenschlichung und rassistischen Abschottung. Seit Juni 2026 ist sie in Kraft, für den Großteil der Bevölkerung unbemerkt. Für die Betroffenen hat der Horror kein Ende. Asylanträge werden im Schnelldurchlauf geprüft (und abgelehnt), rechtliche Unterstützung wird geschwächt. Die freie Bewegung von Asylsuchenden wird weiter eingeschränkt bis hin zur Asylverfahrenshaft, mehr Geflüchtete werden an EU-Außengrenzen konzentriert. Die Reform ist absichtlich lang, undurchsichtig und spielt keine Rolle im breiten Diskurs.

Es wird sich zwar punktuell gewehrt und solidarisiert, beispielsweise wird am Münchner Flughafen gegen das neue Abschiebe Terminal demonstriert. Doch nur eine breite Bewegung kann sich den EU Bestrebungen widersetzen und Migrant:Innen schützen. Wenn die Zehntausenden die 2024 auf der Straße standen organisiert wären, und konsequent gegen Rassimus und Abschiebung kämpfen würden wären wir jetzt in einer ganz anderen Situation. Am längsten Hebel sitzen – oder aktuell schlafen – die Gewerkschaften, die sich auf den Konkurrenzkampf zwischen migrantischen Arbeiter:innen und Arbeiter:innen mit deutscher Staatsbürger:innenschaft einlassen, anstatt gemeinsam gegen die rassistischen Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen, werden zu oft Migrant:innen für die allgemeine Lohndrückerei Verantwortlich gemacht. Eigentlich ein Verrat an den eigenen Klassengeschwister.

Dabei könnten die Gewerkschaften durch politischen Streik allgemeine Verbesserungen erkämpfen. Sie müssten sich außerdem dem Kampf gegen Abschiebungen anschließen. Die neue Antikriegsbewegung, die Schulstreiks gegen Wehrpflicht müssen die Zusammenhänge zwischen Rassistischer Abschottung und Kriegsvorbereitung gegen „die anderen“ erkennen und das Narrativ der „Gefahr von Außen“ ablehnen. Nur der Kampf als Klasse bietet eine wahre Perspektive. Dafür müssen POC, Geflüchtete, Migrant:innen willkommen sein in der Antikriegsbewegung und im Klassenkampf. Nur durch konsequente Antirassistische Kampagnen, innerhalb der Organistationen der Arbeiter:Innenklasse und Gewerkschaften und auf der Straße, in den Betrieben, Schulen, Universitäten, haben wir eine Chance der Krise souverän entgegenzutreten.

 Eine neue Welle von anti-slavischen Rassismus entsteht seit dem Beginn des Ukrainekriegs. Sowohl gegen ukrainische Geflüchtete, die lange als weniger fremd wahrgenommen wurden als nicht-weiße Geflüchtete, als auch gegen Russ:innen wächst ein breites Misstrauen, ein Gefühl von „Anders-sein“, oder „ein anderes Verhältnis zu Gewalt haben“ dass für einen zukünftigen deutschen Krieg perfekte Voraussetzungen liefert. Flucht ist ein Phänomen dass immer existiert hat, und immer existieren wird, solange es Imperialistische Staatenkonkurrenz und Kriege gibt. Die international vernetzten Rechten wissen das genau, besser als die meisten. Ihnen geht es darum wer Recht auf Würde und Recht auf Leben hat, und wer nicht. Die Vorbereitung für die Abschottung läuft schon lange. Während wir von Sozialismus oder Barbarei sprechen versuchen die Rechten kleine Inseln der Abschottung zu errichten; Sicherheit für mich, Barbarei für alle anderen. Dabei geht es in erster Linie einen besonders ausbeutbaren, besonders entrechtenden Teil der Arbeiter:Innenklasse zu schaffen. Wir dürfen uns der Lähmung des Rassismus nicht unterwerfen und wir dürfen unsere rassistisch unterdrückten Genossinnen nicht in Stich lassen, wir haben keine Zeit zu verlieren.

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