Atomwaffenverbotsvertrag: Ende des Schreckens?

Von Flo Schwerdtfeger

Jedes Wort über Frieden in der Welt von den imperialistischen Staaten der Welt ist eine Lüge, wenn man nicht nur die Aufrüstung der letzten Jahre verfolgt, sondern auch einen Blick auf die bestehenden Arsenale von Atomwaffen wirft. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut schätzt, dass die Atommächte derzeit rund 13.400 Nuklearwaffen besitzen. 6000 davon sind jeweils bei den USA und Russland zu verbuchen. 4.000 davon jederzeit einsetzbar und 1.800 in höchster Alarmbereitschaft. Damit sind es zwar um das Fünffache weniger, als während der heißesten Phase des kalten Krieges, allerdings sind es immer noch genug um den Planeten in Schutt und Asche zu legen.

Neben den beiden genannten Staaten gehören noch Frankreich, Großbritannien und China zu den Staaten, die innerhalb des Atomwaffensperrvertrags liegen. Außerhalb dieses Vertrages sind Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel. Bei diesen vier Staaten ist bekannt gegenwärtig Waffen zu besitzen und zu produzieren.

Nach dem Einsatz der zwei Atombomben in Hiroshima und Nagasaki sah man zum Glück von weiteren kriegerischen Einsätzen ab. Allerdings hinderte es die Staaten nicht daran jahrzehntelang weiterentwickelte Bomben zu testen und dafür, wie im Falle der USA, Einheimische entschädigungslos von ihren Inseln zu vertreiben, um diese als Testgelände zu nutzen.

In der jüngeren Geschichte wurden im Kosovokrieg und Irak normale Geschosse und Bomben mit Uranummantelung eingesetzt, da sie dadurch härter und durchschlagskräftiger wurden. Auch wenn dies keine Atomwaffen mit Kernspaltung sind, kam es dazu, dass das Grundwasser in vielen Fällen verschmutzt wurde und nicht nur Soldat_Innen, sondern auch Zivilist_Innen an Strahlenkrankheiten erkrankten, da Uran beim Einschlag frei wurde.

Die moderne Doktrin für den Einsatz von Atomwaffen sieht vor schnell und gezielt agieren zu können. Nicht mehr mit städtevernichtenden Bomben, sondern mit gelenkten und kleinen Geschossen, die Bunker durchbrechen sollen und nur kleinräumig Schaden anrichten. Trotzdem kann sich daraus eine Eskalationsspirale entwickeln, die dann doch wieder in einem Atomkrieg endet.

Verträge gegen Kriege?

Dies zu verhindern versuchen mehrere Verträge, die den Einsatz, die Forschung oder den Verkauf von Atomwaffen zumindest beschränken oder in Teilen verbieten. Hinzu kommen Verträge, die das teilweise Abrüsten der USA und Russland garantieren sollten. Letzterer ist allerdings 2019 ausgelaufen, da beide Staaten sich immer wieder Vorwürfe über Vertragsverletzungen machten.

Derzeit ist die Aufmerksamkeit aber auch auf den Atomwaffenverbotsvertrag gerichtet, der am 22. Januar 2021 in Kraft treten soll. Dieser beinhaltet ein allumfassendes Verbot des Besitzes, der Erforschung, Verbreitung und des Einsatzes von Atomwaffen aller Art. Die vorigen Verträge bezogen sich meist auf spezielle Gattungen, wie z.B. nur landgestützte Mittelstreckenraketen. Des Weiteren sichert es den Staaten aber auch die zivile Nutzung von nuklearem Material zu, z.B. für die Stromerzeugung durch Atomenergie. Die Unterzeichnenden verpflichten sich ebenfalls dazu das erlebte Leid der Hibakusha (Überlebende von Hiroshima und Nagasaki) und der Vertriebenen durch die Tests anzuerkennen und ihnen psychologische Hilfe zu gewähren, als auch wirtschaftliche Hilfe beim Wiederaufbau und der Dekontaminierung der Gebiete zu bieten.

Unterzeichner dieses Vertrages sind vor allem halbkoloniale Länder des globalen Südens, aber auch Länder ohne oder mit aufgegebenen Nuklearwaffenprogramm. Keine Atommacht oder Verbündeter dieser unterschrieb diesen Vertrag.

Entstanden ist der Verbotsvertrag als Folge aus dem bereits bestehenden Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Dieser wird dafür kritisiert nicht genügend Mittel zu haben seine Ziele umzusetzen und Fehlverhalten zu sanktionieren. Beispielsweise ist die schrittweise Abrüstung als Friedensbestreben der Atommächte dort deklariert, dass jedoch weder entscheidend kontrolliert werden kann und auch kaum stattfindet.

Das größte Problem ist jedoch, dass es auf freiwilliger Basis ist. Die Beschränkungen gelten also nur für die Unterzeichnerstaaten, was teilweise witzlos ist, da diese ja meist gar keine Atomwaffen besitzen. Ziel ist es aber auch durch den Vertrag Druck auf die Atommächte auszuüben, diesem beizutreten. Allerdings boykottieren diese den Vertrag schon seit Jahren.

Den Vertrag innerhalb der UN und des Sicherheitsrates durchzusetzen und so rechtlich bindende Konditionen zu schaffen, erscheint ebenfalls unmöglich, da die offiziellen Atommächte (USA, RU, CH, UK, FR) diejenigen Mitglieder dort sind, die auch einen ständigen Sitz samt Veto-Recht inne haben. Ein Veto eines der 5 Staaten kann einen Antrag des Sicherheitsrates blockieren. Damit kann die Arbeit der 10 weiteren zweijährig wechselnden Mitgliedsstaaten zum Halten gebracht werden. Diese Erfahrung zeigt, dass die UN eine imperialistische Institution ist, auf die die Anti-Kriegsbewegung keine Hoffnung zu setzen braucht!

Kein Ende ohne Arbeiter_Innenklasse

Was in den Verträgen versucht wird festzuschreiben, ist zahnlos gegenüber den herrschenden Verhältnissen. Friedensverträge sind in der Vergangenheit entweder Ergebnisse eines Krieges gewesen, die den Sieg über den Besiegten, also die militärischen Machtverhältnisse politisch festschrieben oder aber sie wurden zur Verhinderung eines Krieges geschlossen. Wer in die Geschichte schaut, weiß: Oft waren Friedensverträge nur Vorboten des Krieges. Beim ersten wie dem zweiten Weltkrieg gingen zahlreiche Verträge dem Morden voraus.

Kriege sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Alle Nationen stehen in Konkurrenz zueinander, denn: Politik wiederum ist die Fortsetzung wirtschaftlicher Konkurrenz mit anderen Mitteln. Kapitalistische Staaten werden sich immer wieder um eine Aufteilung von Ressourcen, Absatzmärkten, Einflussgebieten usw. bekriegen müssen.

Deswegen: Echter Antimilitarismus geht nur antikapitalistisch.

Was bedeutet:

  • Für die entschädigungslose Enteignung der Rüstungsindustrien unter Arbeiter_Innenkontrolle
  • Für die Zerschlagung sämtlicher bürgerlicher Armeen und imperialistischer Institutionen und Bündnisse (NATO, OVKS, Sicherheitspolitik der EU („Vertrag von Lissabon“), …)
  • Für eine demokratische Arbeiter_Innenmiliz sowie die Rätemacht von Arbeiter_Innen und einfachen Soldat_Innen
  • Gegen alle „Friedensverträge“, die doch nur die Unterdrückung der halbkolonialen Welt sichern oder den nächsten Krieg vorbereiten
  • Für die Zerschlagung der UN – Ersetzung durch einen wähl- und abwählbaren Welt-Arbeiter_Innenrat als höchste Instanz
  • Für die Abrüstung jeglicher nuklearer Bewaffnungssysteme durch demokratisch kontrollierte Komitees der Arbeiter_Innenklasse
  • Keine zivile Nutzung von spaltbarem Material – Atomkraft ist keine nachhaltige Zukunftstechnologie
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