Die Radikalisierung der Querdenkenbewegung.

von Felix Ruga

Kannst du dich erinnern? Vergangenen März, bald ein Jahr ist es her, gab es in einigen Städten sogenannte „Hygiene-Demos“, bei denen sich meist kaum hundert Leute versammelt haben. Es ging vor allem darum, sich gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit genau diese zu nehmen. „Hygiene“ hieß damals, dass man dabei Abstand hielt, nur in kleinen Gruppen war und später dann auch Maske trug, weil man sich über die Ansteckungsgefahr bewusst sei, jedoch trotzdem demonstrieren wolle. Auch schon damals war es ein Sammelbecken verschiedenster Strömungen, zunächst vor allem Menschenrechtler_Innen und Verschwörungsideolog_Innen, später kamen dann auch Nazis dazu und verdrängten dabei Stück für Stück alle, die ein Problem mit ihnen haben könnten.

Seit einigen Monaten zeichnet sich ein grundlegend anderes Bild: Neben einigen ursprünglichen Symboliken wie Regenbogen, Frieden und Grundgesetz, gibt es jetzt zunehmend Reichsflaggen, Nazi-Ordner, militantere Ausschreitungen wie in Leipzig Anfang November, Ablehnung von Hygienekonzepten und eine klare Verschiebung des Inhalts zu: Corona-Lüge – Neue Weltordnung – Lügenpresse – Coronadiktatur – BRD-GmbH – Illuminaten – Trump – Deutschland – Volk. Die Radikalisierung nach rechts ist unübersehbar, doch woher kommt sie? Wer treibt sie nach rechts? Und was können wir tun, damit die Querdenker_Innen zurückgedrängt werden?

Querdenken driftet zwar nach rechts, bleibt aber heterogen

Zunächst ist es wichtig, anzuerkennen, dass die gesamte „Querdenken-Bewegung“ und alles, was sich darum gruppiert, weiterhin heterogen ist und sich darin viele Menschen tummeln, die politisch eigentlich normalerweise nichts miteinander zu tun haben. Diese Gegensätzlichkeiten werden zumindest während der großen Aktionen hintangestellt. Doch das heißt keineswegs, dass diese Strömungen wie in Stein gemeißelt und voneinander isoliert sind. Es gibt weiterhin Machtkämpfe darum, wie klar man z.B. eine rechte Ausrichtung nach außen trägt, nachdem es jetzt schon mal klar ist, dass man Nazis mitlaufen lässt. Rechte versuchen ständig, Menschen auf ihre Seite zu ziehen, indem sie großflächig in der Bewegung intervenieren: Auf Aktionen halten sie Reden, verteilen Flyer, moderieren auf der Bühne, machen sich durch ihre Mitarbeit zu unerlässlichen Partner_Innen, in den vielen Chat-Kanälen machen sie Stimmung und verbreiten ihr Gedankengut. Weniger nationalistische Kräfte, die sich vielleicht mehr auf das Grundgesetz als auf Deutschland beziehen, versuchen, ihre Sicht der Dinge zu verteidigen, geben dabei in Rhetorik und Argumentation aber auch oftmals nach. Das Gesamtbild ist zwar noch recht heterogen, doch es gibt diverse Punkte, die Querdenken anschlussfähig für rechte Ideologien machen und ein Einfalltor dafür darstellen.

Ein wichtiger Aspekt für Radikalisierung ist es, dass zunächst verhältnismäßig moderate Einstellungen bestimmte Fragen aufwerfen, die man eigentlich zu beantworten hat, wenn man ein geschlossenes Weltbild haben möchte. In dem Fall ist diese zunächst die Aussage: Corona ist eigentlich gar nicht so schlimm und die Regierung verhält sich da komplett übertrieben. Darauf folgt die Frage: Ok, aber warum macht die Regierung das, wenn es doch eigentlich gebildete Leute sind? Dazu könnten die Leute sich jetzt auf parlamentarische und gesellschaftliche Komplexitäten beziehen, aber viel öfter wird es deutlich einfacher beantwortet: Die Regierung, Presse und sonstige Eliten lügen uns mit Absicht an, weil sie damit einen großen Plan verfolgen, zum Beispiel eine „Corona-Diktatur“ einzuführen oder mit Zwangsimpfungen Bill Gates reich zu machen oder sowas. Damit landet man relativ schnell schon bei verschwörungsideologischen Inhalten.

Es wächst zusammen, was zusammengehört: Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus

Verschwörungsideologien sind meist auf eine Art und Weise gestrickt, dass einige zentrale Charakteristika mit rechtsextremen Ideologien gut zusammenpassen. Zuerst wäre dabei der gesellschaftliche Grundwiderspruch gleich: Es ist das (deutsche) Volk, was gegen den Staat und die Eliten aufbegehren muss, weil diese lügnerisch, unanständig oder fremdgesteuert sind. Wer dieser Elite nun konkret angehört, wird passend konstruiert und unterscheidet sich teils deutlich je nach dem, wen du fragst. Manchmal sind es politische Mächte wie die „linksgrünen Meinungsdiktator_Innen“ oder „undeutsche“ Politiker_Innen, aber meistens eher versteckt handelnde Intrigant_Innen wie die Rothschilds, Freimaurer_Innen, Illuminat_Innen, die Besatzungsmacht in der BRD-GmbH oder irgendwelche bösen Einzelpersonen wie Bill Gates oder Georg Soros. Zwar sind hiervon einige Jüd_Innen, aber selten wird offen gesagt, dass es hierbei um Jüd_Innen im Allgemeinen ginge. Es ähnelt dem Antisemitismus jedoch in dem Aspekt sehr stark, dass wir angeblich eine eigentlich intakte (deutsche) Gesellschaft haben, diese jedoch durch eine außenstehende Kraft vergiftet werde, die wir nur ausmerzen müssten, dann sei wieder alles ok.

Wer zu der „Elite“ oder zum „Volk“ gehört, wird weder bei Rechten noch bei klassischen Verschwörungsideolog_Innen an die Klassenzugehörigkeit gebunden. Das ist ein typisches Merkmal für kleinbürgerliche Bewegungen, also jenem Teil der Gesellschaft, der zwischen den Hauptklassen (Arbeiter_Innen und Kapitalist_Innen) steht, z.B. kleine Solo-Selbstständige, Laden- oder Restaurantbesitzer_Innen. Den Standpunkt, den man vertritt, wird auch nicht als Teil einer Klasse dargestellt, sondern als die Interessen „der Deutschen“ oder „der Menschen“, weil man als Zwischenklasse Schwierigkeiten hat, eine eigenständige Position zu finden. Beispiel: Auf der einen Seite will man nach unten seinen Reichtum verteidigen, auf der anderen Seite nicht von oben durch anderen Reichtum verdrängt werden. Wie soll man da Klarheit zum Schutz von Eigentum finden? Also spricht man lieber nicht drüber. Trotzdem scheint es bei Querdenken oft durch, wessen wirtschaftliche Notlage ein besonderes Problem ist: Gegen die Schließung der kleinen Betriebe wird die Aufhebung des Lockdowns gefordert. Über Massenentlassungen bei Galeria oder Lufthansa oder gar über die Kurzarbeit wird selten gesprochen.

Eine Sache, die die Rechten aber den klassischen Verschwörungsideolog_Innen voraushaben, ist es, dass sie direkt noch eine politische Perspektive parat haben, wie man die Bewegung zum Sieg führt: Wir befinden uns schon seit Jahren in einem Rechtsruck und es gibt einige Parteien und Personen im rechten Lager, die Öffentlichkeit haben und die man jetzt nur weiter pushen muss, damit sie der Corona-Politik ein Ende setzen. Neben dem parlamentarischen Weg z.B. durch die AfD, gäbe es natürlich noch das „Führer-Prinzip“, in dem ein starker Mann jetzt dafür sorgen solle, dass die Ordnung wiederhergestellt werde. Durch diese Perspektive können sie die Bewegung als Ganzes immer weiter nach rechts treiben. Doch wer treibt da genau nach rechts? Eine kleine Auswahl der wichtigsten rechten Kräfte folgt im nächsten Kapitel.

Who Is Who der rechten Querdenker_Innen

AfD: Nachdem die Euro- und Geflüchtetenthematik etwas an Zugkraft verloren haben, versuchen nun Teile der AfD bei den Corona-Skeptiker_Innen zu landen. Wobei sich diese Haltung erst im Laufe des Jahres ergab. Zu Beginn der Pandemie rief man, nur um die Regierung als unfähig dastehen zu lassen, noch nach schärferen Maßnahmen und schnellerem Eingreifen. Bei allem, was die AfD so macht, lässt sich immer wieder das gleiche Muster finden: Sie präsentieren ihre Meinung durch unbequemes Auftreten als besonders antielitär, vertreten dabei eigentlich aber nur in einem aggressiven Ton einen Teil des Kapitals. Nun vertreten sie eben das Kapital, das gerade sehr unter den Maßnahmen ächzt, aber eigentlich genauso wenig das Interesse der Massen im Sinn hat wie jenes, das diese Maßnahmen noch ok findet. Funktioniert bislang nur mäßig, die Partei ist tief zerstritten.

Faschist_Innen: Hier gibt es einige Kräfte (III.Weg, NPD, Reichsbürger_Innen, kleinere Gruppen…), die sich teilweise in der Bewegung befinden, teilweise jedoch das friedliche Auftreten von Querdenken ablehnen und eine Spaltung suchen. Sie reden zwar auch von Frieden und Freiheit, aber eher in dem Sinne, dass sie Freiheit für Deutschland (vom äußeren Feind, s.o.), vielleicht auch durch Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, fordern und dass es dann erst Frieden für das deutsche Volk gäbe. Die Faschist_Innen sind meist auch jene, die die Reichsflaggen mitschleppen, um sich positiv auf das „freie Deutschland“ in Form des Kaiserreichs zu beziehen.

QAnon: Da es sich hierbei eher um eine US-amerikanische Internetbewegung handelt, ist es schwierig, den Einfluss auf Deutschland einzuschätzen, aber man sieht auf Querdenken-Protesten viel Symbolik: ein simples Q oder die Abkürzung WWG1WGA („Where We Go One We Go All“; so viel wie „alle für einen, einer für alle“) oder die Glorifizierung von Trump. Es ist eine Art „Verschwörungsideologie zum Mitmachen“, bei der eine angebliche Person aus dem Elitenkreis auf Reddit oder 4Chan kryptische Fragen stellt und die Leute sollen selbst im Internet auf die Suche nach den Antworten gehen. Ergebnis dieser Suche ist es, dass praktisch alle bekannteren Personen Satanist_Innen seien, die sich durch das Essen von Kindern ewiges Leben verschaffen wollen. Diese stecken alle unter einer Decke und kontrollieren das Weltgeschehen. Und um nun auch die Menschen zu kontrollieren, soll durch 5G und Chips, die beim Impfen eingepflanzt werden, Gedankenkontrolle möglich werden. Vorkämpfer gegen die satanistischen Eliten ist Donald Trump, der uns wieder in eine anständige und gottesfürchtige Gesellschaft führen soll. Die Wesensähnlichkeiten zum Faschismus (Antisemitismus, konservatives Gesellschaftsideal, Führer-Prinzip, Bewegungscharakter…) sind nicht zu übersehen.

und was machen wir jetzt?

Spätestens seitdem sich im großen Stil Rechte unter die Querdenker_Innen gemischt haben, werden die Aktionen auch immer von antifaschistischen Gegenprotesten begleitet. Und das ist gut so, sie sollen wissen, dass wir sie nicht wollen und wir müssen uns dagegen organisieren und vernetzen! Doch wird das wohl allein nicht ausreichen. Der gesellschaftliche Nährboden von Querdenken ist massenhafte Unzufriedenheit von Arbeitslosen, Kurzarbeiter_Innen, vom Abstieg Bedrohten, während der Krise Alleingelassenen. Querdenken ist dabei der einzige Pol, in dem sich diese Unzufriedenheit entladen kann, obwohl es ihnen kaum mehr als eine „Rückkehr zur Normalität“ versprechen kann, die wegen der Wirtschaftskrise sicherlich nicht durch ein Ende des Lockdowns zu erreichen ist, denn die Krise wird weitergehen, mit oder ohne Corona!

Wir müssen eine eigenständige Antikrisenbewegung aufbauen, die dazu im Stande ist, eigene Forderungen aufzuwerfen und durchzusetzen. Diese muss es sich zum Ziel machen, dass die Lebensumstände aller Menschen gesichert sind und zwar durch ein Verbot von Jobstreichungen und hohe Sozialleistungen auf Kosten der Reichen und Krisengewinner_Innen! Um die Versorgung und Pflege der Menschen abzusichern, muss der Gesundheitssektor und die Pharmaindustrie enteignet werden. Corona muss entschlossen und nachvollziehbar angegangen werden, ohne dabei nur einseitig unsere Freizeit einzuschränken, aber keine Hand an die Wirtschaft zu legen! Diese und weitere wichtigen Forderungen findet ihr unserem Corona-Programm! Wenn wir statt Verschwörungsideologien und leeren Versprechen der Normalität eine sichtbare Perspektive auf ein gutes Leben aufwerfen, können wir Querdenken und all die Rechten mit ihnen hinwegfegen!

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