Am 24.04 war der Tag des ersten Refugee Schul- und Unistreiks diesen Jahres. Laut, kraftvoll und bewusst politisch demonstrierten Schüler_innen, Student_innen und junge Arbeiter_innen für die Rechte von Geflüchteten und gegen die Folgen kapitalistischer Verwertung auf der ganzen Welt.
Die eigentliche Demo startete um 12 Uhr vorm Roten Rathaus und zog über die Torstraße bis vor den Bundestag. Die Demo blieb von Anfang bis Ende friedlich, Festnahmen gab es keine. Es gab eine Schweigeminute für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge und Protestaktionen vor der Grünen-Zentrale (für die Räumung der Flüchtlinge in Kreuzberg verantwortlich) sowie der EU-Vertretung. Viele interessante Reden einiger Organisationen, auch von REVOLUTION, waren von den 2 Lautsprecherwagen zu hören. Trotzdem konnten sie, einfach wegen der unerwarteten Größe der Demo, nicht alle Teilnehmer_innen erreichen. Die Veranstalter_innen gingen von 5.000 bis 7.000 Teilnehmer_innen aus, die Polizei schätzte wie immer nur einen Bruchteil, 2500 Leute, die BZ tatsächlich nur 1500 Demonstrant_innen.
Jedoch stehen diese Zahlen im Schatten der Ereignisse Mitte des Monats. Wieder einmal kenterten Boote randvoll gefüllt mit Geflüchteten, bis zu 1300 Leute sollen bei diesen „Unglücken“, wie Parlamentarier_innen und die bürgerliche Presse titeln, ums Leben gekommen sein. Diese Formulierung ist blanker Hohn und eine einfach durchschaubare Vertuschung des eigentlichen Problems: Der systematische Flüchtlingsmord und die Nichtachtung des Asylrechts seitens der EU.
Im Hinblick auf die Einstellung von Seenotrettungsprogrammen seitens der EU oder ihrer Mitgliedsländer und den dadurch stetig steigenden Todeszahlen im Mittelmeer, der massiven Aufrüstung zu Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer und dem Bau meterhoher Zäune auf dem Land zeigt sich, wie verlogen die Beileidsbekundungen der Schreibtischtäter_innen in Berlin und Brüssel sind.
Vor der Demo gab es viele Aktionen und sogenannte Zubringerdemos, also kleine, von Schüler_innen organisierte Demonstrationen um direkt vor den Schulen präsent zu sein. Den Schüler_innen konnte durch die Anwesenheit vieler überzeugter Mitstreiter_innen die Angst vor den Fehlstunden, den Drohungen von Lehrer_innen und der Schulleitung genommen werden.
Alles in allem war die Aktion ein voller Erfolg. Die fertigen Gesichter der erschöpften Aktivist_innen nach der Demo zeugen davon, dass gerade für viele Organisationen und Bündnisse wie das RSUS(Refugee Schul-und Unistreik Bündnis) solche Demos ein echter Kraftakt sein können.
Wir von REVOLUTION haben die drei Tage vor der Demo im Auto vor diversen Schulen verbracht um unsere Flyer zu verteilen, Diskussionen zu führen und um die Themen des Streiks mit den Problemen des Kapitalismus für alle verständlich zu verbinden. Wir wollen aufzeigen dass nur wir Jugendlichen zusammen mit den ausgebeuteten Massen dazu in der Lage sind die Situation von Flüchtlingen, aber auch unsere eigenen Lebensbedingungen zu verbessern – durch den Sturz des Kapitalismus, welcher für Hunger, Krieg und Flucht verantwortlich ist.
So können wir diese Demo als Auftakt sehen mit interessierten Schüler_innen politische Kämpfe zu führen. Kommt zu:
– dem internationalistischen Block auf der revolutionären ersten Mai Demo
– dem Demo-Training, das morgen, am Sonntag den 26.04 am Berliner Mariannenplatz stattfindet
– den Blockaden des G7 Gipfels im Juni diesen Jahres.
Ein Bericht von REVOLUTION Berlin