von Flo Rojo, Dezember 2023
Nach den Wahlerfolgen für die AfD in Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz ist es nun auch in Pirna dazu gekommen: Der von der AfD unterstütze Kandidat Tim Lochner entschied gestern die Wahl zum Oberbürgermeister für sich. Er ist zwar überhaupt nicht in der AfD und nach seinem Austritt aus dem rechten Flügel der CDU parteilos, fiel jedoch mit seiner rechten Kritik an der Geflüchtetenpolitik der Bundesregierung auf. Außerdem verbreitete er in der Vergangenheit die Verschwörungstheorie des Bevölkerungsaustauschs.
Aber nicht nur in Kommunalämtern gewinnt die AfD an Zuwachs. Alle Umfragen, ob bei Landes- oder Bundestagswahlen, verorten die AfD bei über 20 teilweise sogar 30 Prozent. Und im nächsten Jahr werden uns nicht nur die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, sondern ebenfalls die Europawahl erwarten.
Dabei laufen aktuell alle Parteien nach rechts, sodass sogar Olaf Scholz von der SPD schon das AfD-Wahlprogramm auf der Titelseite vom Spiegel propagierte und mehr Abschiebungen forderte.
Doch dieser immer weiter voranschreitende Rechtsruck hat seinen Ursprung in der dem Kapitalismus eingeschriebenen Krise, welche wir aktuell an der Inflation und der Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse am eigenen Leib spüren können. Parteien wie die CDU, die Grünen, die SPD und auch die Linkspartei sind nicht in der Lage, die richtigen Antworten darauf zu finden. Daher wenden sich immer mehr Wähler:innen der AfD zu, da diese es durch ihren Rechtspopulismus schaffen, den Schein von richtigen Antworten auf die Krise zu geben und einen Sündenbock für die Misere der Bevölkerung, laut der AfD die Geflüchteten, benennen können. Deswegen heißt Kampf dem Rechtsruck auch Kampf der Krise und letztendlich die Überwindung des kapitalistischen ausbeuterischen Systems!
Es gilt sich dem daraus folgenden immensen Anstieg von Rassismus, welcher sich unter anderem in massenhaften Abschiebungen ausdrückt, konsequent entgegenzustellen.
Wir fordern:
Zeitung Februar 2024
