Auch dieses Jahr finden wieder in zahlreichen Städten 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften und revolutionäre 1.Mai-Demos von Bündnissen statt. Wir rufen dazu auf, sich an diesen Demonstrationen zu beteiligen!
Wir vertreten die Ansicht, dass es wichtig ist, auf den Gewerkschaftsdemos sichtbar aufzutreten – als antikapitalistischer, klassenkämpferischer Block.
Warum?
Weil wir den Bürokrat_innen des DGB nicht das Feld überlassen wollen! Obwohl die 1.Mai-Demos mittlerweile zu Feiertagsspaziergängen mit anschließendem Wurst grillen verkommen sind, mobilisieren die Gewerkschaften immer noch Tausende von Arbeiter_innen, die nichts mit den Führungen gemeinsam haben – auch sie wollen gegen das Kapital kämpfen, auf die eine oder andere Weise, in mehr oder weniger zugespitzten Konflikten.
Ein Fernbleiben und reines Denunzieren der Gewerkschaftsdemos würde bedeuten, diese Arbeiter_innen dem alleinigen Einfluss der offiziellen Gewerkschaftspolitik zu überlassen. Darüber hinaus mobilisieren wir auch für die revolutionären Demos, die im Anschluss oder später am 1.Mai stattfinden, um auch eine deutlich kämpferische Perspektive auf die Strasse zu tragen.
Leider gibt es auch dieses Jahr wieder eine Reihe von Naziaufmärschen am 1.Mai, so z.B. in Bremen und in Heilbronn (bei Stuttgart). Wo die Nazis marschieren und diesen Tag in ihren braunen Dreck ziehen wollen, treten wir natürlich dafür ein, sich ihnen in den Weg zu stellen!
Im folgenden unser gemeinsamer Aufruf mit der Gruppe Arbeitermacht:
Krise | Widerstand | Revolution
Stoppt Sozialabbau, Sparpakete und Entlassungen!
Das Jahr 2010 war durch eine Welle der massivsten sozialen Angriffe der letzten 20 Jahre gekennzeichnet. Sparpakete wurden in fast allen europäischen Ländern geschnürt. Es gab hunderttausende von Entlassungen in ganz Europa, Löhne wurden gekürzt und Sozialausgaben gestrichen. Das Kapital machte eindeutig klar, dass die einfache Bevölkerung, Jugendliche, Arbeitslose, RentnerInnen und ArbeiterInnen für die Krise des Kapitalismus zahlen sollen!
Nachdem Milliarden zur Rettung der Banken und Großunternehmer bereitgestellt wurden sind nun die meisten Staaten hochverschuldet. Weitere soziale Angriffe werden die unvermeidbare Folge sein. Aber vor allem ist die Grundlage der letzten Wirtschaftskrise weiterhin aktuell: Spekulationsblasen, jetzt auf Staatsschulden, der Fall der Profitraten und die zunehmende Konkurrenz der kapitalistischen Staaten – all das verschärft diese Systemkrise!
Hierzulande sieht die Antwort von SPD, Linkspartei und den Gewerkschaftsführungen vor allem danach aus, jeden sozialen und politischen Widerstand aus zu bremsen. Die sozialdemokratische Führung der arbeitenden Bevölkerung setzt alles daran, eine außerparlamentarische Bewegung zu verhindern. Jedoch gab und gibt es in Griechenland, Frankreich und anderen Staaten Generalstreiks gegen die Sparpakete. Aber es gab keine Vernetzung, keine Koordinierung des Widerstands. Die Konsequenz war eine gespaltene Bewegung, die von den Herrschenden leicht geschlagen werden konnte.
Die Revolution erhebt ihr Haupt!
Doch nicht nur in Europa hat die Krise eine neue Welle des Widerstandes entfacht. Seit Ende 2010 sehen wir mutig geführte Revolutionen im arabischen Raum gegen die dortigen Diktaturen.
Ben Ali, Mubarak, bald Gaddafi – die Marionetten des internationalen Kapitals sind gestürzt worden. Diese Region kann schnell ein wichtiges Zentrum des internationalen Widerstands gegen Staat und Kapital werden! Die afrikanischen und arabischen Völker wollen ihre Fesseln der jahrzehntelangen Diktatur abgelegen. Die jetzigen Bewegungen dort, ihre demokratischen und sozialen Kämpfe, sind der Versuch ein Ende zu machen mit der andauernden Ausbeutung durch den amerikanischen und europäischen Imperialismus. Denn die USA und die imperialistischen Staaten der EU setzen ihre Profitinteressen seit jeher rücksichtslos durch – bis hin zu Krieg und Besatzung . Daher gilt unsere volle Solidarität den Kämpfen im arabischen Raum gegen die Diktaturen und den Imperialismus. Zugleich müssen wir unsere Perspektive mit den aktuellen Klassenkämpfen hier verbinden – ganz wie Karl Liebknecht meinte: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Es sind die Großkonzerne, Banken und Regierungen hier, die die Diktaturen weltweit unterstützen. Die Bedingung dafür ist klar und einfach: Unterwerfung unter die Profitinteressen des Imperialismus. So macht auch das deutsche Kapital gute Geschäfte mit den Regimes im Nahen- und Mittleren Osten.
Die Jugend kämpft um ihre Zukunft!
Im arabischen Raum steht die Jugend an vorderster Linie der Proteste. Ihre Zukunft ist ungewiss, Arbeitslosigkeit, wenig Bildungschancen und ein korruptes kapitalistisches System stehen ihnen im Weg. Diese Ausgangslage eint die arabische mit der europäischen Jugend. In Griechenland, Frankreich, Großbritannien und Spanien ist es die Jugend die gegen die Sparpakete auf die Straße geht, die gemeinsam mit den Beschäftigten den Regierungen den Kampf angesagt hat. Die weltweite Wirtschaftskrise hat für alle Teile der Bevölkerung, egal ob jung oder alt, die Frage aufgeworfen, welche Zukunft wir haben wollen. Die Jugend gibt derzeit eine kämpferische Antwort, ob mit der Gründung von Selbstverteidigungsmilizen in Tunesien und Ägypten, oder durch die Besetzung der konservativen Parteizentrale in London – diese Jugend will ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Gemeinsam mit der aktiven Jugend wollen wir von REVOLUTION und der Gruppe Arbeitermacht, einen internationalen Widerstand aufbauen, gegen die Krisenlösung des Kapitals, für eine sozialistische Zukunft!
Gegen rassistische Hetze – für Internationalismus und Solidarität!
Auch hier haben die rassistischen Thesen Sarrazins und die anschließende „Terroristenpanik“ deutlich gezeigt, wohin „unsere Demokratie“ steuert. Offene Hetze gegen ethnische, religiöse und soziale Minderheiten waren stets Teil der „Krisenlösung“ des Kapitals. Staats- und Medienapparat geben sich größte Mühe, die Mehrheit im Lande zu spalten. Vor allem in Deutschland bieten sich besonders die bürgerlichen Parteien der „Mitte“ an, den Job zu erledigen, den in anderen Ländern rechtsextreme und populistische Parteien übernehmen. Genutzt wurden diese Debatten, um von den wirklichen Verbrechern dieser Gesellschaft abzulenken. So wurden den Arbeitslosen zunächst viele Euro durch die Streichung des Elterngeldes und des Heizkostenzuschuss gestrichen. Die von der SPD mitgetragene „Erhöhung“ von 5€ 2011 und noch mal 3 € 2012, scheint dagegen nahezu als Hohn gegenüber allen Betroffenen. Gleichzeitig konnten viele Stammbelegschaften der Industrie durch Kurzarbeit und andere staatliche Subventionen ihre Job´s zunächst behalten. Doch auch dort beginnt jetzt der Übernahmekampf. Nach der Krise stehen viele Unternehmen schwächer und einige wenige, stärker da. Das wird sich auch in Entlassungen äußern! Während sich also die Finanzmärkte und das Kapital über hunderte von Milliarden freuen dürfen, wie zum Beispiel die Eurorettungsgelder von 750 Milliarden €, wird bei den Ärmsten eingespart und die rassistische Hetze forciert. Dagegen müssen wir gemeinsam Stellung beziehen! Die nächsten Jahre werden weitere Krisen, Aufschwung für wenige und Abschwung für die Mehrheit bringen. Verschiedene Staaten werden zu Spekulationsobjekten werden und andere werden weitere Sparangriffe vorbereiten. Dagegen brauchen wir einen international koordinierten Abwehrkampf, der nicht Stopp an Staatsgrenzen macht. Einen gemeinsamen Kampf, in dem es egal ist, welche Hautfarbe man hat, welche Sprache man spricht oder welchem Geschlecht man angehört. Gemeinsam mit den Beschäftigten müssen wir die Rechte der Arbeitslosen verteidigen, müssen Mindestlöhne erkämpfen und mit der Jugend und der ArbeiterInnenbewegung Rassismus und Faschismus entgegen treten. Die Revolutionen im arabischen Raum können ein Zeichen für die nächsten Jahre sein. Lasst uns daher gemeinsam streiten und kämpfen, in den Stadtvierteln, Betrieben, Schulen & Unis – für eine starke Bewegung gegen Sparangriffe und Krisenpolitik!
Zusammen kämpfen!
Wenn wir am 1. Mai zusammen auf die Straße gehen, so eint uns der Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals, gegen soziale und rassistische Hetze und gegen Faschisten. Doch diese Gefahren können wir nur bannen, wenn wir trotz unserer Differenzen gemeinsam auf die Straße gehen! Besonders die Jugend beteiligt sich in verschiedenen Städten an den revolutionären 1.Mai Demos. Sie will eine kämpferische Perspektive, viele wollen den Kapitalismus überwinden – und für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen! Dafür brauchen wir auch vor und nach dem 1.Mai, eine Einheit der unterschiedlichen Akteure. Wir brauchen eine starke soziale Anti-Krisen-Bewegung, die bundesweit aufgebaut ist und lokal und regional in die Klassenkämpfe intervenieren kann. Das gleiche gilt für ganz Europa, damit die Kämpfe gegen die Sparangriffe nicht an den Landesgrenzen aufhören! Auch
die Gewerkschaften und Belegschaften, müssen offensiv in Aktion treten. Dafür ist es wichtig, gegenüber den Gewerkschaftsführungen Forderungen und Vorschläge für die gemeinsame Aktion zu entwickeln. Dabei ist es entscheidend die Vorherrschaft der reformistischen, bürgerlichen Ideologie in der ArbeiterInnenbewegung und der Jugend anzugreifen, einen offensiven Kampf gegen „Sozialpartnerschaft“ und „Standortlogik“ zu führen.
Es helfen uns keine Bündnisse die Unterschiede verwischen und nach den gemeinsamen Aktionen wieder eine „Nachtrabpolitik“ gegenüber den reformistischen Führungen betreiben – wir müssen mit der reformistischen Führung und Praxis in Deutschland und weltweit, brechen! Wir wollen die möglichst viele in die gemeinsame Aktion einbinden und gleichzeitig die politische Auseinandersetzung über die Ziele und Perspektiven dieser Aktion suchen. Nur dann können wir eine revolutionäre Perspektive schaffen, können große Teile der Bevölkerung in den Kampf gegen den Kapitalismus mit einbeziehen. Dafür brauchen wir mehr als einzelne Bündnisse oder Demonstrationen, dafür müssen wir für den Aufbau einer revolutionären Partei in Deutschland kämpfen!
Für einen revolutionären kämpferischen 1.Mai!
Zeitung Februar 2024
