VON MARTIN SUCHANEK, Gruppe ArbeiterInnenmacht, 16. Februar 2016
Mehr als 120 Teilnehmer_Innen und Referent_Innen aus Portugal, Griechenland, der Türkei, Britannien, Syrien und anderen Ländern debattierten am 12. und 13. Februar unter dem Motto „Imperialismus. Krise. Krieg. Fragen. Antworten. Widerstand.“
Über 200 v.a. jugendliche Genoss_Innen feierten am Abend des 13. Februar bei Beats gegen Imperialismus, Unterdrückung und für Solidarität bis spät in die Berliner Nacht.
Allein die Tatsache, dass die Internationalismustage der „Neuen antikapitalistischen Organisation“ (NaO) trotz Kündigung der ursprünglichen Veranstaltungsräume aufgrund reaktionären Drucks stattfinden konnten, darf als Erfolg bezeichnet werden. Mit viel Anstrengung war es möglich, alternative Räume aufzutreiben, das Programm an diese anzupassen und die Veranstaltung zu organisieren. An der Stelle danken wir allen, die sich mit Solidaritätserklärungen zu Wort meldeten, und erst recht all jenen, die sich auch praktisch für die Durchführung der Veranstaltung stark machten.
Die 10 Workshops und die beiden Plena brachten zweifellos auch die tiefen politischen programmatischen, strategischen wie taktischen Differenzen zum Ausdruck, die die „radikale Linke“ prägen – schließlich war es ja auch erklärtes Ziel der Tagung, diese tiefgehend zu diskutieren.
Im Großen und Ganzen wurde dieses Ziel erreicht. Die rege Beteiligung bei Workshops zur syrischen Revolution, zur Lage in der Labour Party unter Corbyn, zur Politik in Portugal, zur Krise der EU oder zur Frage der leninistischen Partei und ihrer Aktualität zeigte, dass es ein Bedürfnis gibt, grundlegende Fragen in einer Periode des historischen Umbruchs zu diskutieren und zu klären.
In der Tat gibt es keinen Ausweg aus der aktuellen Führungskrise der Arbeiter_Innenklasse, wenn der gemeinsame Kampf gegen den aktuellen Vormarsch reaktionärer und konterrevolutionärer Kräfte nicht mit der Diskussion verbunden wird, welches Programm, welche Organisation wir für die proletarische Revolution des 21. Jahrhunderts brauchen – und mit welchen Taktiken wir dem Aufbau einer neuen, revolutionären ArbeiterInnenpartei und Internationale näher kommen.
Die Internationalismustage haben gezeigt, dass es nicht nur die Notwendigkeit, sondern bei vielen Teilnehmer_Innen auch die Bereitschaft und das Interesse daran gibt. Allein das sollte Grund genug sein, diese Veranstaltung im nächsten Jahr zu wiederholen, die Internationalismustage dauerhaft zu etablieren.
Wir würden uns jedoch auch in die eigene Tasche lügen, wenn wir nicht zur Kenntnis nähmen, dass das veranstaltende Umgruppierungsprojekt, die „Neue anti-kapitalistische Organisation“, an ihr Ende gekommen ist. Neben der Gruppe ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION haben sich fast nur Genoss_Innen der NaO Berlin und vom RSB während beider Tage aktiv in die Diskussionen wie in die Arbeit zur Durchführung der Veranstaltung eingebracht. Die ISL fehlte fast vollständig. Der Beitrag anderer war überschaubar.
Der entscheidende Grund hierfür liegt darin, dass die Neue anti-kapitalistische Organisation im letzten Jahr nicht nur kaum neue Mitglieder, geschweige denn Gruppen, gewinnen konnte. Vor allem haben sich – wie wir schon vor Monaten offen darlegten – die politischen Differenzen mehr und mehr vertieft. Ein Einigungsprojekt kann jedoch nur dann zu einer wirklichen gemeinsamen Organisation führen, wenn politische Differenzen überwunden werden, wenn sie auf eine einheitliche politische Basis, auf ein revolutionäres Programm gestellt werden kann. Zweifellos hat die NaO dazu – siehe die Positionen zur Ukraine, zu Griechenland, zum Kampf gegen Rassismus, zu Rojava – wichtige Schritte getan. Die Annahme revolutionärer Positionen war beispielhaft dafür. Dieser Prozess hat aber auch gezeigt, dass manche solche klare Positionierung nicht wollten, ja selbst der Auseinandersetzung darum aus dem Weg gehen wollten. Ein solches Schicksal kann jedes Umgruppierungsprojekt treffen.
Es ist daher auch Zeit, eine Bilanz des NaO-Prozesses zu ziehen. Als Organisationsaufbauprojekt ist er gescheitert trotz seiner unbestreitbar erfolgreichen Seiten wie der Solidaritätskampagne mit Rojava, wie der Unterstützung des antifaschistischen Widerstandes in der Ukraine, wie der Bildung eines starken, internationalistischen Blocks auf dem „Revolutionären Ersten Mai“.
Diese positiven Seiten wollen wir fortführen: erstens die zielgerichtete Zusammenarbeit von Revolutionär_Innen und Anti-Kapitalist_Innen bei gemeinsamen Mobilisierungen, bei Solidaritätskampagnen, in der Gewerkschaftslinken oder in der anti-rassistischen Bewegung; zweitens die Durchführung einer offenen, kontroversen und solidarischen Diskussion zu politischen Grundfragen unserer Zeit.
Zeitung Februar 2024
