Seit Anfang Februar sorgt ein Land in Südostasien für Schlagzeilen: Der Militärputsch in Myanmar brachte die Regierung der sozialdemokratischen NLD (Nationale Liga für Demokratie) zu Fall, die zuvor einen Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen erreicht hatte. Der zumindest teilweise demokratische Parlamentarismus dauerte nur zehn Jahre und könnte nun im Versuch des Militärs enden, wieder eine uneingeschränkte Diktatur herzustellen.
Zum Land selbst
Bis heute ist das an Indien, China und Thailand grenzende Myanmar extrem arm. Es hat ein BIP von 70 Mrd. bei einer Bevölkerung von 54 Millionen und gehört damit weltweit zum untersten Fünftel des BIP pro Kopf. 26% leben in totaler Armut. 70% der Bevölkerung hat keinen Strom, ebenso viele leben auf dem Land. Lange Zeit wurde das Land vom Militär diktatorisch geführt, 2010 kam dann die allmähliche wirtschaftliche und politische Öffnung. Das Wirtschaftswachstum war durch den Handel und die Auslandsinvestitionen eines der schnellsten der Welt. Obwohl auch Wahlen stattfanden, die die NLD an die Macht brachten, blieb das Militär politisch und wirtschaftlich als bestimmender Machtfaktor bestehen und völlig ohne demokratische Kontrolle.
Der Volksaufstand
Ende November wurde in Myanmar die sozialdemokratische NLD als Regierung bestätigt, die trotz der festen 25% Sitze der Militärpartei USDP die absolute Mehrheit verteidigte. Aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen, dass dies der NLD nur durch Wahlbetrug gelungen wäre, hat das Militär am 1.2.2021 die Macht übernommen. Der Sturz der Regierung durch das Militär blieb von den Völkern Myanmars nicht unbeantwortet. Anfangs wurden gewaltige Massendemonstrationen organisiert. Bald darauf erschütterten Streiks das Land, wobei Arbeiter_Innen aus dem Gesundheitssektor diesen Weg zuerst beschritten und ihre Klasse so in den Kampf führten. Auch ein Großteil der Bankarbeiter_Innen und der Staatsbürokratie traten in den Ausstand und paralysierten so die Regierung. Der Protest war so heftig, dass das Militär die Kontrolle über Teile des Landes verlor. Die Repression wurde jedoch immer extremer: Mittlerweile sind über 740 Menschen (Stand 22.04.2021) vom Militär ermordet worden, Tausende verschleppt, jeder Protest wird sofort angegriffen. Dies hat zwar die gigantischen Massendemonstrationen beendet, nicht jedoch die Bewegung allgemein. Momentan besteht die Taktik der Demonstrant_Innen darin, Barrikaden zu errichten, kurz zu demonstrieren und sich dann schnell wieder zu verteilen, bevor das Militär die Demos mit Scharfschützengewehren, Handgranaten und Maschinengewehren zerschlagen kann.
Im Hintergrund der Proteste existieren die Umrisse einer zweiten Regierung. Sie besteht aus der NLD und dem „Generalstreik Komitee“. Vor allem letzteres hat aktiv an der Organisierung der Proteste gearbeitet, indem es viele nationale Minderheiten und Gewerkschaften vereint, die seit der politischen und wirtschaftlichen Öffnung des Landes legalisiert, vor allem aber neu gegründet wurden. In mächtigen Streiks, wie z.B. im Krankenhaussektor oder in der sehr großen und wachsenden Textilindustrie haben sie in den letzten Jahren erfolgreich ihre ersten Feuertaufen gemeistert. Seit dem Putsch sind die Gewerkschaften sprunghaft gewachsen und bilden das stählerne Rückgrat der Bewegung.
Die Jugend ist furchtlos
Die Proteste auf der Straße selbst werden jedoch vor allem von Jugendlichen getragen. Wieder einmal ist die Jugend die gesellschaftliche Kraft, die die Speerspitze der Kämpfe bildet und auch den höchsten Blutzoll zahlen muss. Sie haben den größten Teil ihres Lebens noch vor sich und sind nicht bereit, ihn in einer noch größeren Unterdrückung und Armut zu verbringen, als sie es ohnehin schon erleben, denn in einer isolierten Diktatur kann es keine Perspektive für sie geben. Prognosen gehen davon aus, dass bis 2022 die Hälfte der Bevölkerung unter die Armutsgrenze rutschen wird. Besonders stark betroffen sind davon vor allem Frauen und Kinder, was es notwendig macht, die Kämpfe gegen Repression und Frauenunterdrückung zu verbinden. Die barbarischen Gewalttaten des Militärs gegen friedliche Demonstrant_Innen vermitteln zudem ein ziemlich klares Bild davon, wie das zukünftige Militärregime aussehen würde. Der Mord an ihren Mitstreiter_Innen hat sie in ihrem wirklich beeindruckenden Kampfgeist bisher nur gestärkt: Die Opfer sollen nicht umsonst gewesen sein und deshalb wird nur eine völlige Niederlage des Militärs akzeptiert! Dieser Aktivismus und Mut sollte Aktivist_Innen weltweit ein leuchtendes Beispiel sein.
Das Militär kann geschlagen werden!
Die unterdrückten Völker Myanmars
Eine in Myanmar besonders wichtige Frage ist die der unterdrückten Nationalitäten. Fast 1/3 der Bevölkerung besteht aus nationalen Minderheiten, die durch das Militär unzählige grausame Verbrechen wie Krieg, Vertreibungen und Völkermorde erleben mussten. Da sich die Lage auch unter der „Demokratie“ kaum geändert hat, wie der Genozid an den Rohingya 2017 beweist, waren die ethnischen Minderheiten von der NLD-Regierung zurecht enttäuscht. In dem Chaos des Volksaufstandes haben sich die ca. 20 Milizen nationaler Minderheiten gegen den Putsch gestellt. Sie haben die Demonstrationen geschützt oder ihren Kampf gegen das Militär mit Unterstützung der Bevölkerung erfolgreich ausgeweitet. Wichtiges Beispiel ist die Eroberung eines Militärstützpunktes durch Milizen der Karen Ende April.
Die burmesische Mehrheit muss den nationalen Minderheiten uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht einräumen. Das würde die Minderheiten mit großer Achtung gegenüber dem burmesischen Volk erfüllen und sie zu treuen Verbündeten im Kampf gegen das Militär machen. Die Nationalitäten Myanmars könnten so geeint und Myanmar zu einer Föderation gleichberechtigter Völker werden.
Risse im Militär
Das Niederschießen der eigenen Bevölkerung hat auch Risse im Sicherheitsapparat erkennen lassen. Einzelne Polizist_Innen flüchteten nach Indien, nachdem sie sich weigerten, Schießbefehle auszuführen. Obwohl es viel Unmut gibt, hat es jedoch bisher keine Meutereien gegeben. Solange das nicht passiert, ist das Regime relativ sicher. Es wäre also ein entscheidender Schritt, die einfachen Soldaten auf die Seite der Proteste zu ziehen. Es sind schon Videos aufgetaucht, in denen Demonstrant_Innen diese angefleht haben, nicht zu schießen. Auch Schilder und Flyer, die sich an die unteren Soldaten richten, können helfen, sie zum Aufstand zu motivieren. Die beste Versicherung, den Kadavergehorsam im Militär zu brechen, ist und bleibt jedoch, zu beweisen, dass man bereit ist, bis zum Sieg voranzuschreiten. Streiks in den vielen militäreigenen Betrieben sind dabei entscheidend. Mit der hartnäckigen Unterdrückung des Aufstandes wird eine solche Entwicklung jedoch unwahrscheinlicher.
Internationale Solidarität
Bei einer Militärparade Ende März waren ranghohe Vertreter_Innen Russlands, Indiens, Thailands, Bangladeschs, Laos, Vietnams, Chinas und Pakistans zugegen. So haben die Nachbarländer Myanmars den Putsch und die Massaker demonstrativ gebilligt. Außerdem wird von der ASEAN (der Staatenbund Südostasiens) höchstens zu einem „Ende der Gewalt“ aufgerufen, ohne sich zu positionieren. Natürlich haben sie die berechtigte Angst, dass eine siegreiche Bewegung in Myanmar der Startschuss für ähnliche Bewegungen in ganz Asien sein könnte. Die unterdrückten Klassen in Asien müssen ihren Regierungen deshalb mit Demos und Streiks zeigen, dass sie es nicht widerstandslos hinnehmen werden, wenn ihre Klassengeschwister in Myanmar ermordet werden. So würden gleichzeitig die Völker Myanmars unterstützt und der eigenen Regierung der Kampf angesagt werden. Das kann zum Sturz der Regierungen des Kapitals in Asien führen und ein Schritt in eine neue sozialistische Gesellschaft darstellen.
Verfassungsgebende Versammlung und Generalstreik
Die Entwicklung in Myanmar in den letzten 10 Jahren hat gezeigt, dass eine bürgerliche Herrschaft nur limitierte Freiheiten bringen kann, die jederzeit wieder rückgängig gemacht werden können. Der Weg zu einer befreiten Gesellschaft kann also nicht über den Zustand von vor dem Putsch führen. Richtigerweise fordern die Völker Myanmars eine verfassungsgebende Versammlung, die die kapital- und militärfreundliche Verfassung von 2008 abschafft. Dies kann jedoch nur mit einem unbefristeten Generalstreik erreicht werden. Die Generalstreiks im Februar und März lassen erahnen, was möglich ist, doch ein unbefristeter würde dem Militär die Kontrolle über das Land vollständig entziehen und in der Lage sein, eine alternative Herrschaftsform gestützt auf die Unterdrückten und Ausgebeuteten hervorzubringen.
Eine neue Verfassung sollte demokratische Freiheiten, wie Organisation, Versammlungs- und Redefreiheit garantieren. Doch dabei dürfen sie nicht stehenbleiben! Nur wenn die Bewegung weitergehende Forderungen gegen Kapital und Korruption annimmt, sich damit zu einer Bewegung für den Sozialismus entwickelt, können diese Freiheiten erkämpft und dauerhaft gesichert werden. Die Verteilung des Landes an die Bäuer_Innen und die Enteignung der Fabriken müssen deshalb durch die Verfassung vorbereitet werden. Volksmilizen müssen das Militär zerschlagen und die neue sozialistische Verfassung mit dem Gewehr verteidigen. Die NLD als bürgerliche Partei ist dabei hinderlich. Ihr völliges Versagen haben wir 2011-2021 erleben dürfen. Sie ist korrumpiert und unbrauchbar. Es muss deshalb eine eigene sozialistische Partei gegründet werden, die in der Lage ist, die bitternötigen Forderungen Wirklichkeit werden zu lassen.
Deshalb hoch die internationale Solidarität, Nieder mit den Generälen, Sieg den heldenhaften Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen Myanmars!
Zeitung Februar 2024
