Beispiel Impfstoffproduktion: Kann der Markt die Pandemie beenden?

Von Felix Ruga

Das letzte bürgerliche Versprechen um aus der Pandemie raus zukommen ist die massenhafte Impfung begleitet mit einem halbgaren Freizeitlockdown, um das Gesundheitssystem und die Wirtschaft am Laufen zu halten. Angela Merkel machte zum Startschuss der Impfkampagne das vollmundige Versprechen, dass es jetzt ganz schnell gehen wird und vielleicht schon zu Ostern alles wieder etwas entspannter sein darf. Daraus wurde offensichtlich nichts.

Denn die Impfkampagne kam vier Monate nicht in Gang. Verglichen mit Großbritannien, den USA und Israel ist die Impfgeschwindigkeit in der EU und dementsprechend auch Deutschland ziemlich langsam, ganz zu schweigen vom Großteil der wirtschaftlich schwächeren Länder, die trotz großer Versprechen wohl frühstens massenhaft impfen werden, wenn es die imperialistischen Zentren bereits hinter sich haben. Entscheidend für die Impfgeschwindigkeit ist die Versorgung mit dem Impfstoff selbst und die wird für Deutschland vor Allem über die EU geregelt. Dort wird ständig darum gezankt, wer wie viel kriegt, aber eigentlich ist den Verantwortlichen klar, dass dabei bloß ein Mangel verwaltet wird. Zum einen ist die Produktion ohnehin viel zu schwach, dann gibt es immer wieder Probleme, weil andere imperialistische Länder entweder Impfstoffe oder deren Bestandteile nicht liefern, um sich erst mal selbst zu versorgen, und die hiesigen Unternehmen haben lange Zeit nur Bruchteile der versprochenen Mengen geliefert.

Der Chaos der privaten Produktion

Dass das aber gar nicht so sein müsste, wird von vielen und auch bürgerlichen Kräften kritisiert. Deutschland hätte mehr anfordern müssen, heißt es da zum Beispiel, oder auf mehr Marken hätte setzen sollen. Dass aber selbst die zu geringen Zahlen nicht eingehalten wurden oder dass sowohl BioNTech, AstraZeneca als auch Moderna alle nicht ihre versprochenen Liefermengen gehalten haben, spricht für sich. Technische Probleme, Zulassungsverfahren, Lieferschwierigkeit, unerwartete Komplikationen führten dazu, dass Deutschland erst jetzt so langsam aus dem Quark seiner Impfkampagne kommt.

Das Hauptproblem ist aber, dass die Impfstoffkonzerne und deren Herstellung nicht primär darauf ausgelegt sind, möglichst sinnvoll alle Menschen zu versorgen. Es geht darum, durch die Produktion möglichst viel Schnapp zu machen. Und damit kommt das größte Hindernis für eine effektive Impfstoffproduktion ins Spiel: die Patente. Weil, da alle Pharmakonzerne es jetzt auf fette Gewinne anlegen, teilen sie ihr Wissen nicht mit anderen möglichen Produzenten und deswegen sichern sie ihr Impfstoffrezept mit dem Patentrecht. Es zeigt zudem, dass der Wettbewerb eben nicht möglichst schnell zum Impfstoff führt. Denn jetzt ist die Arbeit von Biolog_Innen, Pharmazeut_Innen usw. auf unterschiedliche Konzerne verteilt anstatt dass gebündelt zusammen geforscht und produziert wird. So kocht jeder Hersteller eben sein eigenes MRNA- oder Vektor- oder LmaA-machen-wir-viel-Profit-Süppchen.

Außerdem ist es ein großes Problem, dass es zig einzelne Projekte und Unternehmen sind und jeweils nur dem eigenen Profit oder den Geldgeber_Innen verantwortlich sind. Der Impfstoffnationalismus tut sein Übriges und heraus kommt eine heftige weltweite Ungleichverteilung und Lieferhindernisse. Beispielsweise fasst die USA den „Defence Production Act“, also ein Gesetz für Eingriffe in die Produktion im Kriegsfall von 1950, mittlerweile so auf, dass alle Stoffe zur Bekämpfung von Corona erstmal in den USA bleiben soll. Das bedeutet jedoch auch, dass wichtige Rohstoffe für die Impfstoffproduktion nicht mehr geliefert werden, was weltweit in diversen Standorten die Herstellung ausbremst, unter anderem in Indien und der EU.

Unsere Gesundheit darf keine Ware sein!

Eingriffe in die Produktion sind dabei jedoch ganz grundsätzlich der richtige Ansatz, denn in solch schwierigen Momenten zeigt sich am stärksten, dass wir uns auf den Markt nicht verlassen können! Private Unternehmen haben kein Interesse daran gesamtgesellschaftliche Belange in Betracht zu ziehen. In der Konkurrenz ist das nachrangig und nur hinten angestellt werden dabei unsere Bedürfnisse gestillt. Der bürgerliche Staat will auch nur ungern eingreifen, wenn es darum geht, sinnvolle Preise oder eine notwendige Umstellung der Produktion aufzuerlegen, immerhin, der Markt ist heilig und dürfe nicht angetastet werden.

Deswegen müssen wir als Bewegung von der Straße und in den Betrieben darum kämpfen, dass die Produktion nicht mehr dem Profit, sondern unserer Gesundheit folgt! Wir können den Staat unter Druck setzen, zum Beispiel in dem wir ihn auffordern die Impfstofflizenzen auf gesetzlichem Weg freizugeben und das Patentrecht abzuschaffen. Außerdem fordern wir die Unternehmen zu enteignen und demokratisch über sie zu bestimmen und sie durch die Arbeiter_Innen zu kontrollieren. Und das am besten in allen Ländern! Dadurch wird die Konkurrenz außer Kraft gesetzt und die hergestellten Impfstoffe nur noch dazu da, dass wir uns nicht mehr anstecken und die Pandemie überwinden, nicht um Profit zu machen. Selbstverständlich gäbe es dann auch keine Notwendigkeit mehr für Patente, Exklusivitäten einzelner Länder oder Verträge, die am Ende eh nicht eingehalten werden. Wir bündeln somit die Produktivkräfte und könnten sie sinnvoll und gerecht einsetzen, um Corona weltweit möglichst schnell ein Ende zu setzen!

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