VON REVOLUTION BERLIN
Die ‚GIDA-Demonstrationen laufen Wöchentlich, AFD und CDU/CSU bringen mit rückschrittlichen und rassistischen Positionen ebenfalls Tausende auf die Straße und faschistische Gruppen attackieren ungehindert Menschen die nicht in ihr Weltbild passen. Greifen ihre Unterkünfte, Wohnungen und Lokale an. (Selbst Personen die nicht in das Feindbild der Rassist_Innen fallen spüren, dass die Gefahr von rechts real ist und schon lang nicht mehr nur Geflüchtete, Migrant_Innen und Linke betrifft. )
Im Jahr 2015 hat sich eine neue rassistische Bewegung etabliert, die immer mehr an Zulauf und Ansehen gewinnt. Die Rechte von Geflüchteten werden Stück für Stück abgebaut. Doch die Asylgesetzverschärfungen sind für die Rassist_Innen bei weitem nicht genug. Sie nutzen alles um Stimmung gegen Menschen, die vor Krieg, Hunger und Armut fliehen zu machen. Brennende Unterkünfte, Hetz-Jagten und rassistische Parolen, über 20 mal mehr Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte als im Jahr 2012.
In der Silvesternacht kam es unter Anderem in Köln und Hamburg zu einer Vielzahl von sexueller Belästigung in verbaler und physischer Form, die laut der Presse hauptsächlich von „migrantischen Kriminellen“ ausging. Anwohner_Innen veranstalteten zusammen mit Geflüchteten Kundgebungen gegen die sexistischen Pöbeleien, Übergriffe und verurteilten die Vorfälle. Doch diesen Aktionen schenkten die Meisten wenig Aufmerksamkeit. Einige Tage nach Neujahr veranstalten Rechte, Demonstrationen und verurteilten alle, die nicht in ihr rückschrittliches Weltbild passen. Migranten und Geflüchtete werden als Sexisten dargestellt, die Taten einiger Personen auf alle pauschalisiert. Slogans wie „kriminelle Ausländer abschieben“, die wir früher nur bei der NPD gesehen haben, haben ihren Weg in die bürgerliche Mitte gefunden. Leider bieten hier Parteien wie SPD und Linke, keine Opposition, sondern passen sich den rassistischen Positionen der andern Parteien an. Dass Sexismus ein Problem ist, das wir in der ganzen Gesellschaft finden können, lassen die Rassist_Innen dabei außen vor. Den regelmäßigen Vorfällen auf der Reeperbahn, dem Oktoberfest oder auf dem Karneval wird keine Aufmerksamkeit geschenkt. Dass seit Neujahr bereits über 300 Vergewaltigungen zur Anzeige gegeben wurden, scheint auch niemanden wirklich zu interessieren. Fakt ist, dass 93% der Täter bei sexuellen Übergriffen im engeren sozialen Umfeld, das heißt am Arbeitsplatz, im Freundeskreis oder in der Familie zu finden sind.
Dass es Ihnen nicht um einen Kampf gegen Sexismus, sondern um die Verbreitung einer extrem konservativen und rassistischen Ideologie geht, sehen wir bei genauerer Betrachtung der Positionen der Alternative für Deutschland, NPD, CDU/CSU und den ‚GIDA-Bewegungen. Sie stellen sich strikt gegen eine gleichwertige Behandlung von Heterosexuellen und LGBTQIA-Menschen. Es wird ein Stopp des „Genderwahnsinns“, gefordert und es herrscht eine strikte Ablehnung gegen Abtreibungen. Statt für die Rechte aller Frauen zu kämpfen wird die Situation von Menschen auf der Flucht mit keinem Wort erwähnt, im Gegenteil, es soll härter gegen sie vorgegangen werden. In keinem Punkt wird sich in Ihren Programmen mit der Ökonomischen Unterdrückung von Frauen beschäftigt, also mit der Tatsache, dass Frauen für gleiche Arbeit, in gleicher Zeit rund 8% weniger Lohn bekommen oder neben ihrer Arbeit noch für unbezahlte Reproduktionsarbeit, das heißt Erziehung & Ernährung der Kinder, sowie Hausarbeit eingebunden werden. in keinem Punkt finden wir Ansätze damit alle Menschen als gleichwertige Teile in der Gesellschaft aufgenommen werden.
Um etwas zu verändern brauchen wir eine Klare Stellung gegen die rassistische und konservative Politik der herrschenden Klasse. Wir müssen ein klares Zeichen gegen den „Anti-Sexismus von rechts“ setzen, der genutzt wird um rassistische Hetze und die Etablierung von „Bürgerwehren“ zu rechtfertigen und eine fortschrittliche Antwort darauf geben.
Zeitung Februar 2024
