Von Urs Hecker, August 2025
Oury Jalloh, Amad Ahmad, Yaya Jabbi, Achidi John, Laye-Alama Condé, Hussam Fadl, Matiullah J, Qosay Sadam Khalaf, Lamin Touray, Mouhamed Dramé und jetzt Lorenz A.
Die Liste der migrantischen und schwarzen Menschen, vor allem Jugendlichen, die in Deutschland von der Polizei ermordet wurden, könnte noch sehr lange weiteraufgeführt werden.
Erst im April sorgte der Polizeimord an Lorenz A in Oldenburg für große Trauer und Wut.
Lorenz, ein 21 Jahre alter schwarzer Jugendlicher, wurde mit mehreren Schüssen von hinten in den Rücken und in den Kopf von der Polizei ermordet.
Zehntausende gingen und gehen seitdem in Oldenburg und in ganz Deutschland auf die Straße.
Das war kein Einzelfall: 2024 war die Zahl der durch Polizeischüsse ermordeten so hoch wie noch nie seit Beginn der statistischen Aufzeichnung.
Immer wieder ermordet die deutsche Polizei also migrantische Menschen, immer wieder nimmt sie danach selbst die Ermittlungen auf, immer wieder werden daraufhin die Verfahren gegen die Mörder eingestellt. 2023 landeten von über 4500 Ermittlungsverfahren gegen die Polizei, lediglich 80 bei einem Landgericht, Statistiken zu Verurteilungen gibt es kaum, aber sie dürften sehr gering ausfallen.
Dieser Rassismus, diese Gewalt hat also System!
Dieses System heißt bürgerlicher Staat und Kapitalismus!
Das Kapital hat den Rassismus historisch geschaffen und braucht ihn auch heute.
Der Rassismus nütz ihm dazu, die Arbeiter: innen zu spalten, in dem er eine abgesonderte, entrechtete und unterdrückte Schicht schafft, die besonders stark ausgebeutet werden kann (z.B. durch Sklaverei oder Niedriglohnsektoren). Dem Gegenüber schafft er eine weitere Schicht vergleichsweise privilegierter Arbeiter:innen, die sich dem entsprechend oft mit dem Staat und seiner Herrschaft identifizieren und ein Überlegenheitsgefühl gegenüber den rassistisch Unterdrückten entwickeln.
Diese Spaltung sorgt dafür, dass zum einen rassistisch Unterdrückte besonders stark ausgebeutet werden und zum anderen, dass man sich aber auch grundsätzlich nur schlecht gegen das Kapital wehren kann, da man nicht zusammen kämpft.
Dieser Rassismus ist in jedem bürgerlichem Staat verankert, da alle einen Teil ihrer Bevölkerung als Staatsbürger:innen gegenüber einem anderen Teil, die es nicht sind, privilegieren.
Die Polizei übernimmt dabei die Rolle, die institutionalisierte rassistische Unterdrückung durchzusetzen, also die rassistischen Gesetze anzuwenden. Sie schiebt ab, kriminalisiert ganze Bevölkerungsgruppen durch Racial Profiling, terrorisiert die Wohnviertel migrantischer Menschen, verfolgt politische Organisationen der migrantischen Community und schütz die Eigentumsordnung, die den Rassismus erst hervorbringt.
Im Rechtsruck und mit zunehmender Repression spitzt sich das nochmal zu, wenn eine Abschiebeoffensive die nächste jagt, das Recht auf Asyl praktisch abgeschafft wird, Palästinademonstrationen zusammengeschlagen werden und Viertel wie Neukölln regelrecht besetzt werden.
Es ist bei diesem Aufgabenbereich also auch kein Zufall, wenn in der Polizei selbst massiver Rassismus vorherrscht und sich zum Beispiel die Spitzen der beiden Polizei- „Gewerkschaften“ regelmäßig extrem rassistisch äußern.
Diese grundlegend rassistischen Aufgaben und die damit einhergehende rassistische Einstellung innerhalb der Polizei, führen dann auch immer wieder, und im Rechtsruck immer mehr, zu rassistischen Morden der Polizei.
Die Polizei „ermittelt“ dann wie oben erwähnt selbst „gegen sich“, wobei dann so gut wie immer die eigenen Kolleg:innen geschützt werden.
Der Staat hat auch kein Interesse daran diese Morde aufzuklären, lieber schützt er seinen Schlägertrupp und den Rassismus, den er ja selbst institutionalisiert.
Deswegen würde es auch nur begrenzt nützen, eine von der Polizei unabhängige Behörde zu schaffen, die diese kontrolliert, der ganze Staat, alle seine Behörden und die gesamte kapitalistische Produktionsweise sind von Rassismus durchzogen, eine „unabhängige“ Behörde würde den Rassismus also nur abermals reproduzieren.
Wenn der Staat uns nicht schützen kann, müssen wir das eben selber tun. Wir, das meint die migrantische Community, alle vom Rassismus Unterdrückten, die Arbeiter:innenklasse und die Jugend. Wenn wir Selbstverteidigungskomitees gegen Abschiebungen, Polizeigewalt und Gewalt durch Nazis aufbauen, können wir die rassistische Gewalt zurückdrängen. In den USA zeigen uns die Proteste gegen ICE aktuell was möglich ist, wenn wir uns zusammentun und uns gemeinsam der rassistischen staatlichen Gewalt entgegenstellen. Die Selbstverteidigungskomitees die wir aufbauen wollen, müssen dabei besonders breit sein und sich auf größere Organisationen der migrantischen Community und der Arbeiter:innenklasse stützen, deswegen müssen wir auch Gewerkschaften und Linkspartei dazu aufrufen, an ihnen teilzunehmen bzw. sie ins Leben zu rufen. Diese Komitees müssen dann demokratisch gewählt und strukturiert werden.
Dabei dürfen wir aber natürlich nicht den Rassismus unterschätzen, der aktuell in den Gewerkschaften, der Linkspartei wie in der ganzen Arbeiter:innenklasse, so auch innerhalb der radikalen Linken vorhanden ist.
Um rassistische Gewalt zu bekämpfen, müssen wir auch grundsätzlich dem Rassismus und dem Rechtsruck den Kampf ansagen. Auch in den Gewerkschaften und auch gegenüber der Linkspartei.
Letztlich können wir den Rassismus aber nur wirklich bekämpfen, wenn wir ihm seine Grundlage entziehen: Das kapitalistische System, welches uns dazu zwingt, uns tagtäglich zu Bedingungen ausbeuten zu lassen, die die Kapitalist:innen nach ihren Interessen festlegen, muss überwunden und durch ein sozialistisches und solidarisches System ersetzt werden.
Im Hier und Jetzt schlagen wir folgende Forderungen für den Kampf gegen rassistische Polizeigewalt vor:
