Nachdem das NPD-Verbot im März zuletzt gescheitert ist, war am 7. Dezember ein Antrag des Bundesrates beim Verfassungsgericht erfolgreich. Nun wird wieder über das Verbot der NPD verhandelt. Viele Linke sehen dies als Erfolg im Kampf gegen den Faschismus an. So äußerte sich die Linkspartei 2013 positiv gegenüber dem NPD-Verbotsverfahren und sagte dazu, dass es „dringend erforderlich“ sei. Doch ist das wirklich so? Sollen Linken wirklich für ein Verbot von Parteien durch den bürgerlichen Staat eintreten?
Natürlich hätte das Verbot der NPD eine Auswirkung auf die Strukturen der Rechten. Sie würden ihre Häuser, Druckereien, die auch von anderen rechten Gruppen genutzt werden, und andere Geldwerte verlieren. Aber es würde ihre Organisation nicht endgültig zerschlagen. Nachfolgeparteien wie „Die RECHTE“, die vor allem in Dortmund stark ist, oder „Der III-Weg“, eine Partei, die aus dem verbotenen „Freien Netz Süd“ hervorgegangen ist, stehen schon bereit. Auch ihre Aktivist_innen würden sich politisch nicht zurückziehen, sondern umorientieren. Viele sind schon zur AfD oder zu kleineren Gruppen der Neuen Rechten abgewandert.
In Deutschland besteht laut dem Grundgesetz Art 21, Abs. 2 die Möglichkeit, Parteien zu verbieten, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Das heißt konkret, dass alle Parteien verboten werden können, wenn das Bundesverfassungsgericht nach einem Antrag der Bundesregierung, des Bundesrats oder des Bundestags zu dem Schluss kommt, dass eine Partei verfassungsfeindlich ist. Dies trifft auf so gut wie alle linksradikalen Organisationen und auch Teile der Linkspartei zu.
Bis jetzt gab es in Deutschland zwei Parteienverbote. Im November 1951 wurde auf der oben beschriebenen Rechtsgrundlage die „Sozialistischen Reichspartei“, einer Nachfolgeorganisation der NSDAP, verboten. Im Jahr 1956 wurde auf derselben Rechtsgrundlage die größte linke Organisation, die KPD, verboten, ihre Mitglieder politisch verfolgt und eingesperrt. Dies stellte einen klaren Angriff auf die Rechte der Arbeiter_innen und auf die „Demokratie“ dar. Es verdeutlicht, dass die bürgerliche Demokratie keine Demokratie, sondern eine Diktatur des Kapitals ist, die, wenn sie es für nötig hält, mit aller Kraft gegen Linke vorgeht.
Die Appelle von Seiten einiger linken Organisationen an den bürgerlichen Staat, er solle doch die NPD verbieten, bleiben bloße Illusionen. So beschränkte sich der „Kampf“ gegen die NPD von Seiten der Bundesregierung bis jetzt nur darauf, ein paar Anträge beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Im Gegensatz zu einem effektiven Kampf gegen die NPD, wurde diese durch V-Männer und V-Frauen in verschiedenen Orten komplett aufgebaut, sie wurde mit Geld aus der Parteienfinanzierung unterstützt und ihre rassistischen und LGBTQ-feindlichen Aufmärsche von den Bullen immer wieder durchgeprügelt.
Man kann also nicht davon sprechen, dass die NPD je entschlossen bekämpft wurde. Eher kann davon ausgegangen werden, dass der Staat als Handlanger des deutschen Kapitals kein Interesse daran hat, rassistische bis hin zu faschistische Kräfte vollkommen zu bekämpfen. Solche Kräfte können in Zeiten einer starken wirtschaftlichen Krise von hohem Nutzen sein, um den Kapitalismus zu retten. Hierfür müssen wir nicht weit in der Geschichte zurück gehen. Die derzeitigen Ereignisse in der Ukraine zeigen deutlich auf, dass die „demokratischen“, „westlichen“ Regierungen auch in der heutigen Zeit, kein Problem damit haben, faschistische Strukturen zu unterstützen und anzuerkennen, wenn es dem Kapitalismus und der jeweiligen Kapitalistenklasse dient.
Wir glauben nicht, dass linke Organisationen Illusionen in den bürgerlichen Staat verbreiten sollten. Aber eine Forderung nach einem NPD-Verbot tut genau dieses. Es erschafft die Illusion, dass ein kapitalistischer Staat wie Deutschland ein ausreichendes Mittel im Kampf gegen den Faschismus sei. In erster Linie muss rassistischen sowie faschistischen Ideologien in der Gesellschaft massenhaft entgegen getreten werden. Wir treten daher dafür ein, im Kampf gegen Organisationen wie der NPD, AfD und der PEGIDA-Bewegung, ihnen durch Massenmobilisierungen der Arbeiter_innenklasse auf der Strasse entgegenzutreten. Um ihnen aber nicht nur punktuell bei Aufmärschen effektiv Paroli bieten zu können, schlagen wir den Aufbau von lokalen Selbstverteidigungsorganen im Betrieb, der Schule und in jedem Stadtteil vor. Diese Selbstverteidigungsorgane bieten einerseits die Möglichkeit, sich vor Übergriffen von Rassist_innen und Faschist_innen zu schützen. Andererseits ermöglicht es auch, in die Offensive zu gehen und Mobilisierungen und Veranstaltungen dieser Organisationen zu unterbinden. Nur so können wir der Ideologie und menschenverachtenden Propaganda dieser Organisationen entgegentreten. Ein formales Verbot auf dem Papier hat hier keinerlei Wirkung.
von BEN ZIMMER
Zeitung Februar 2024
