VON GEORG ISMAEL
Am Samstag, den 27. März, fand in Arnheim, einer traditionellen Hochburg des Ku Klux Klans in den USA, eine Demonstration des KKK statt. Oder besser gesagt: sie war geplant, denn bereits nach kurzer Zeit trafen Gegendemonstranten und Faschist_Innen aufeinander. Die Medien berichten über 3 Menschen, die mit Messer angegriffen wurden und wohl 13 Verhaftungen.
Auch gibt es bereits etliche Stimmen, die fragen, warum die Polizei nicht stärker vertreten war, um die KKK Mitglieder und die Gegenproteste voneinander abzuhalten. Doch das ist die falsche Frage für Antirassist_Innen und Revolutionär_Innen – nicht nur in den USA, auch brandaktuell in Deutschland.
Insbesondere in den USA, wo die Polizei nicht nur täglich Schwarze erschießt und berüchtigt für ihren institutionellen Rassismus ist, wo paramilitärischen SWAT Einheiten mit Panzern durch die Ghettos der schwarzen Armut und Arbeiter_Innen patrouillieren, mit der Arroganz einer Besatzungsmacht, ist es besonders klar: Rassismus ist und bleibt eine Klassenfrage.
Jene, die mit rassistischer Propaganda, nicht nur des Wortes, sondern auch der Tat, beflügelt durch den rechtspopulistischen Wahlkampf von Donald Trump, auf die Straßen strömen fordern in Wirklichkeit nicht ein grundlegend anderes gesellschaftliches Gefüge; sie fordern von eben diesem Staat, mit noch härteren Maßnahmen vorzugehen. Der Staat ist eben keine neutrale Institution; die Polizei ohnedies nicht. Im Zweifelsfall wird er sich auf die Seite jener schlagen, die für die Reaktion stehen, anstatt auf die jener, die auf der Seite der multiethnischen Arbeiter_Innenklasse, geschweige denn auf der Seite der Revolution, stehen.
Doch selbst wenn man nicht glaubt, dass der Staat nicht neutral ist. Die Faschist_Innen sind es sicher nicht. Solange die Rassist_Innen und ihr bewaffneter Kern um die Faschist_Innen nicht stark genug sind, um aus eigener Kraft die Straßen zu erobern, werden sie die Intervention des Staates nutzen, um mit sicherem Geleit Angst und Schrecken zu verbreiten und ihre wöchentlichen „Machtdemonstrationen“, wie hierzulande u.a. in Dresden oder Leipzig, durchzuführen.
Sobald sie stark genug sind, werden sie die Polizei oder Armee nicht nur ignorieren, wenn sie gegen die Linke, die multiethnische Arbeiter_Innenbewegung und Andersdenkende schlagen, sondern werden auch die Waffen, die sie indirekt oder direkt vom Staat und den Kapitalist_Innen erhalten, nutzen. Sie werden ihre Verbindungen zu Offizieren und Polizeihauptmeistern nutzen, die der Arbeiter_Innenbewegung aus Prinzip und innerer Logik des Systems versperrt sind. Der NSU und tagtäglich brennende Flüchtlingsheime sind dafür der beste Beweis.
Wir sollten uns also nicht die Frage stellen, warum es so wenig „Polizeischutz“ bei den Vorfällen in Clausnitz vom 20.01.2016 gab, sondern was wir aus diesen Ereignissen lernen können.
Mit Sicherheit sind derartige Auseinandersetzungen ein Schock, auch für viele sich militant gebende Linke in der westlichen Hemisphäre. In einem Großteil der Welt sind solche Auseinandersetzungen jedoch täglich Realität und diese Realität rückt näher an unser Leben mit jedem Tag. Die Ukraine und die Klassenkämpfe im Süden Europas, der Türkei oder Syrien zeigen das eindeutig.
Aber nicht nur manch Linker mag geschockt sein; auch die Mitglieder des Ku Klux Klans sind es mit Sicherheit. Viele werden sich bei kommenden Protesten zweimal überlegen, ob sie in schwacher Zahlenstärke überhaupt erscheinen sollten. Die Gewalt ist hier also ein vollkommen legitimes Mittel der Einschüchterung der Faschist_Innen.
Wir sollten klar und entschlossen jene zurückweisen, die sich gegen Gewalt aussprechen, nur um im selben Atemzug die Gewalt der Polizei und des Staates einzufordern, um in Zukunft „für Ordnung“ zu sorgen. Wir kennen diese „Ordnung“ nur zu gut. Sei es die Ordnung in den USA, gegen die die Black Lives Matter Bewegung auf die Straßen ging, oder sei es die Ordnung in Deutschland. Ein Donald Trump tut sein Übriges um diese Ordnung zu veranschaulichen, wenn er ankündigt eine „big fat wall“ zur Grenze Mexikos errichten zu lassen und fordert „to let the mexicans pay for it“.
Auf diese Gewalt können wir getrost verzichten. Wenn wir uns nun aber der Gewalt der Faschist_Innen entgegenstellen wollen, sind dies die entscheidenden Fragen:
Wie können die Gegenproteste größer werden, die Gewerkschaften für sie gewonnen werden und eigene Schutzeinheiten der antirassistischen Bewegung und der Arbeiter_Innenorganisationen aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass falls Blut fließen sollte, weil die Faschist_Innen eine Auseinandersetzung provozieren, es nicht das Blut unserer Bewegung ist?
Um mit einem weiteren Mythos aufzuräumen: Gewalt erzeugt nicht immer Gegengewalt. Nur dann, wenn man sich nicht unterdrücken lassen will, wird sich zur Wehr gesetzt. Das Problem ist also nicht, ob es Gewalt braucht oder nicht. Es fragt sich, welche Gewalt ist die der Unterdrücker_Innen zur Aufrechterhaltung ihrer Macht und welche Gewalt die der Unterdrückten zu ihrer Befreiung ist. Die Frage in diesem Zusammenhang zu stellen, heißt bereits sie zu beantworten.
Auch ohne die politischen Programme von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD, oder milliardenschweren Präsidentschaftskandidaten wie Donald Trump zu kennen, wissen viele klassenbewusste Arbeiter_Innen und Jugendliche, dass diese Kräfte nicht nur rassistisch spalten. Sobald sie an die Macht kommen, werden sie sich auch gegen die sozialen Interessen „des kleinen Mannes“ (und insbesondere auch der Frauen) einsetzen, für die sie angeblich stehen. Eine genauere Betrachtung der unterschiedlichen Parteien und ihrer Programme ist an dieser Stelle nicht möglich. Aber allein die Tatsache, dass die AfD den ohnedies geringen Mindestlohn ablehnt, als auch für weitere Steuersenkungen der Reichen eintritt, zeigt deutlich im Namen welcher Klasse Parteien wie diese sprechen.
Zu der Erkenntnis, dass Gegenwehr nötig ist, kommt also die Wichtigkeit diese Gegenwehr auch auf soziale Interessen der Arbeiter_Innen, der städtischen Armut und Jugendlichen zu stützen, die nicht nur ein politisches, sondern auch soziales Interesse am Kampf gegen Rassismus und Faschist_Innen haben.
Reaktionäre Ideen als Massenphänomen und durch Bewegungen ausgedrückt kommen eben nicht durch einen Mangel an Bildung auf. Auch wenn dieser sicherlich immer ein Problem in kapitalistischen Gesellschaften ist – insbesondere für jene Klassen, die sich keinen Bildungszugang leisten können. Wäre dies der Fall, könnte man die bürgerliche Demokratie als ein geschichtliches Unding aus Theorie und Praxis der heutigen Gesellschaft entsorgen. Die Menschen im dritten Reich unter Mussolini oder Franco waren auch nicht weniger klug oder dumm, als die Menschen zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Ebenso wenig sind die Menschen heute grundlegend „dümmer“ als zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Man sollte im übrigen den Rassist_Innen und Faschist_Innen auch nicht den Gefallen tun, ihrer Bewegungen zu unterstellen, sie hätte keine Strategen und schlaue Hintermänner und Frauen und somit einen ernstzunehmenden Gegner unterschätzen.
Derartige Bewegungen entstehen, weil das soziale Gefüge in Erschütterung gerät. Insbesondere jene Schichten, die zwischen Kapital und Arbeit (Kleinbürgertum) stehen, oder sich nicht bewusst der Arbeiter_Innenklasse zugehörig fühlen, neigen besonders dazu ihren Neid auf „die da Oben“ in einen praktischen Hass „auf die da Unten“ zu verwandeln. Es handelt sich also nicht um ein Problem der Bildung, sondern um eine Frage von politischem Klassenbewusstsein.
Wenn dieser Hass auf „die da Unten“ mit Messern und bewaffnet geschieht helfen natürlich die besten politischen Argumente alleine nicht, sondern nur entschlossene Gegenwehr. Diese Gegenwehr sollte aber von einer Bewegung ausgehen, die ihre eigenen Kräfte aus der Mobilisierung im Sinne der sozialen Interessen der Arbeiter_Innen und ihrer Verbündeten zieht. Eine inhaltsentleerte Verteidigung „der Demokratie“ (der Kapitalisten), die von der herrschenden Klasse eben in Zeiten der Krise zunehmend ausgehöhlt wird und in die tatsächlich so demokratisch ist, dass ein kleiner Bruchteil der Gesellschaft den Großteil des gesellschaftlichen Reichtums besitzt, ist dabei wenig hilfreich.
Auch Fragen, wie die nach Wohnraum, Arbeit, Lohn und sozialer Ungerechtigkeit sind berechtigte Fragen. Im Gegensatz zu den Rassist_Innen geht es uns aber nicht darum, diese realen Probleme auf die Geflüchteten, Migrant_Innen, Schwarze oder Sündenböcke jedweder Art abzuwälzen. Wir wollen die Demagogie der Rassist_Innen und Faschist_Innen aufzuzeigen. Wir wollen nicht nur gegen sie, sondern auch gegen die Verursacher_Innen dieser kapitalistischen Probleme vorgehen.
Das heißt nicht nur abstrakt den Kommunismus zu fordern – natürlich eine grundlegend richtige Sache – , sondern auch im hier und jetzt für die Umsetzung konkreter und unmittelbarer Forderungen einzutreten. Kommunist_Innen sollten dies entschlossen tun und hier kein Blatt vor den Mund nehmen. Sie sollten es aber in einer Einheitsfront, der breitest möglichen Aktionseinheit mit den Gewerkschaften, Parteien wie der LINKEN und jenen Kräften der SPD, die dazu bereit sind, als auch der „radikalen Linken“ und der Geflüchtetenbewegung im Kampf gegen die faschistische und rassistische
Bewegung tun. Denn sollten diese erst einmal die Straße oder gar den Staatsapparat kontrollieren, wären nicht nur Fragen von unmittelbaren sozialen Reformen, sondern auch die vom Kommunismus in umso weitere Ferne gerückt.
Zusammenfassend kann Folgendes gesagt werden: die Verteidigung mit allen erforderlichen Mitteln gegen Faschist_Innen und Rassis_tInnen ist nicht nur legitim, sie ist auch nötig. Der Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen und vom Saalschutz bei Veranstaltungen stellen sich unmittelbar. In Städten wie Leipzig zeigt sich das besonders deutlich. Demonstrationen müssen ihre Blöcke schützen und auch auf bewaffnete Angriffe vorbereitet sein; vor allem müssen sie aber breit mobilisiert sein. Die größte Militanz schafft keinen Schutz vor einem zahlenmässig überlegenen Gegner. Auch gehört Selbstverteidigung und ein organisiertes Vorgehen geübt. Daher sollten Linke in den Gewerkschaften, in Schulen und Universitäten die Forderung aufstellen an Arbeits- und Bildungsplatz, in der Unterrichts- bzw. Arbeitszeit, unter Anleitung der Organisationen der Arbeiter_Innnenbewegung Selbstverteidigungstrainings durchführen zu können. Im Zweifelsfall kann dies auch außerhalb dieser Zeiten, aber in der Umgebung dieser Institutionen durchgeführt werden. Unsere Schulen, Betriebe und Universitäten sollten wortwörtlich Bastionen im Kampf gegen die Faschist_Innen sein.
Dies ist umso dringender, da gerade die Faschist_Innen es schon immer besser verstanden haben, als manch Zentrist_In oder Reformist_In, die Schärfe des Klassenkampfes nicht nur mit deutlichen, aber natürlich mit resktionären Parolen, anzusprechen, sondern auch praktisch entschlossen durchzuführen. Man schaue nur auf die Aktivitäten rechter Milizen in den USA, oder den Versuch reaktionäre Bürgerwehren in Deutschland zu gründen.
Wenn wir dem etwas entgegenhalten wollen müssen wir nicht nur Gegenwehr aufbauen. Diese Gegenwehr muss auch mit einer möglichst großen Breite einhergehen. Diese Breite, wie auch der Kampf gegen Rassismus und Faschismus, ergeben sich aber eben aus dem Kapitalismus und insbesondere seinen Krisen. Unser Kampf kann also nicht auf „bürgerlich demokratische“ Art und Weise, und auch nicht mit dem Bürgertum gewonnen werden (eine zahlenmäßig ohnedies schwache Kraft). Wir brauchen die Einheit der Arbeiter_Innenorganisationen. Dass diese zum Teil über bürgerliche Führungen verfügen, macht ihre aber im übrigen noch nicht zu „Bürgerlichen“, wie manchmal schnippisch selbst von Linksparteimitgliedern beispielsweise auf Gewerkschaftsaktionen gegen Faschist_Innen bezogen.
Nun gut, wenn aber die Führungen dieser Arbeiter_Innenorganisationen nicht nur wichtige soziale und politische Forderungen, sondern auch die dafür nötigen Kampfmittel nicht benennen, sollten Kommunist_Innen diese in der gemeinsamen Aktion umso entschlossener aufwerfen. Unmittelbar dringende Reformfragen, wie die Verteidigung des Mindestlohns, seiner Ausweitung und Erhöhung oder der massive Bau von neuen Wohnungen, finanziert durch die Besteuerung von Reichtum und Kapital, sollten hier aber klar mit der Frage der Kontrolle über diese Maßnahmen durch die Arbeiter_Innenbewegung verbunden werden. Letztlich gekrönt durch ein System von Übergangsforderungen, heißt ein Programm nicht nur zur Bekämpfung der rassistischen und faschistischen Bewegungen, sondern auch des bürgerlichen Staates unter Kapitalist_Innen, der gesellschaftlichen Grundlage für diese Misere.
Denn in einem haben manche Kritiker der Gewaltfrage recht. Die Auseinandersetzung wird nicht ohne Argumente und gute Forderungen gewonnen. Wer aber diese Argumente nicht durch die eigene Bewegung verteidigen will, sondern die Hoffnungen in Polizei und bürgerlichen Staat legt, der bewaffnet im wahrsten Sinne des Wortes die Gegner unserer Bewegung in entscheidenden historischen Situationen wie diesen.
Die Gegendemonstrant_Innen in Arnheim haben diese simple Tatsache scheinbar verstanden. Denn eine wichtige Tatsache, die in den bürgerlichen Medien keine Rolle spielt, sollte uns dringend interessieren: Der Aufmarsch des Ku Klux Klans fand nicht statt.
Zeitung Februar 2024
