Warum ist in Europa ein Land nach dem anderen „überschuldet“, muss „Hilfszahlungen“ annehmen, zu Bedingungen, die von anderen, mächtigeren Ländern wie der BRD diktiert werden? Warum geben bürgerliche Regierungen unvorstellbare Summen aus, um die „Märkte zu beruhigen“? Warum sind überhaupt die Märkte „in Panik“ und was bedeutet das? Um dies zu beantworten, müssen wir einen Blick unter den ideologischen Schleier werfen, der diese Phänomene bedeckt – denn nur von außen erscheint die Krise als eine Folge falscher, kurzsichtiger Entscheidungen durch Politiker_innen, Banker_innen, Investor_innen.
Tatsächlich stehen die Länder Europas seit vielen Jahren mit immer größeren Milliardensummen in der Schuld von Investoren, also Kapitalist_innen, die nicht benötigtes Kapital angelegt haben. Diese Kredite wurden gut verzinst, das aufgenommene Kapital wurde durch den Staat wieder investiert und die Tilgung galt als sicher, weil die gesamte Volkswirtschaft mit ihren Steuerverpflichtungen dafür haften musste. Der Staat hat damit beigetragen, die Investition von neuem Kapital in Wirtschaft und Infrastruktur auch dann aufrechtzuerhalten, wenn Kapitalist_innen selbst nicht dazu bereit waren. Gleichzeitig wurde aber eine langfristige Tendenz überdeckt: die Tendenz, dass überschüssiges Kapital aus den Gewinnen der Kapitalist_innen nach profitablen Anlagemöglichkeiten sucht, die immer häufiger nicht vorhanden sind. Die Regierungen schufen selbst diese Anlagen, indem sie Staatsanleihen ausgaben und die Zinsen aus den Steuereinnahmen bezahlten. Die gleiche Ursache – Wachsende Kapitalberge bei gleichzeitig schwindenden Profitraten – haben die Kapitalist_innen dazu getrieben, immer mehr Kapital in fiktive, spekulative Anlagen zu stecken, rund um den Globus jeden Winkel der Welt zu privatisieren und als Investitionsmöglichkeit zu erschließen („Globalisierung“) und mit immer schärferen Mitteln um die Beherrschung fremder Märkte und Ressourcen zu kämpfen. Die Verlagerung von Produktionsanlagen in Niedriglohnländer, immer schärfere Angriffe auf soziale Errungenschaften, Kriege um Länder, wo Rohstoffe gefördert werden oder politischer Einfluss erzielt werden soll – all dies ist der Versuch, entgegen einer allgemeinen Tendenz die Profitabilität der wichtigsten und stärksten Nationalökonomien zu steigern.
Eine Zeitlang hat dies für die mächtigsten und erfolgreichsten Kapitalist_innen die Illusion grenzenlosen Wachstums geschaffen – dies ist seit 2008 endgültig vorbei. Nun herrscht Zähneklappern. Die Euro-Krise wurde ausgelöst durch Verwerfungen an den Börsen, wo Papiere wie Staatsanleihen gehandelt werden. Investoren verkauften in großer Zahl Anleihen von als „riskant“ geltenden Ländern, um ihr Kapital in „sichere“ Länder (wie die BRD) oder gänzlich andere Anlagen zu verlagern. Die Papiere bspw. Irlands, Griechenlands oder Spaniens verloren an Wert – die zu zahlenden Zinsen stiegen. Erst dadurch waren diese Länder nicht mehr in der Lage, die Kredite zu bedienen.
Unsere Krisenlösung ist nicht die Restaurierung der alten kapitalistischen Verhältnisse, sondern ihr Sturz, zugunsten einer befreiten, sozialistischen Gesellschaft!
Die „Panik“ der Märkte dreht sich zunächst um eine Frage: Wer muss als erster seine entwerteten Papiere abschreiben und für nicht bezahlte Kredite haften? Bürgerliche Regierungen scheuen keine Kosten, um zumindest einen chaotischen, unkontrollierbaren Crash zu verhindern. Wichtige Banken werden „gerettet“, indem vom Staat gewaltige Summen an Geld geliehen und an diese vergeben werden – es werden also neue Anleihen ausgegeben, deren Ausfall noch schwerwiegendere Folgen haben würde. Die Ursachen der Krise werden nicht bekämpft – dies ist den Kapitalist_innen auch nicht möglich. Die Politik der Bankenrettung auf Pump ist also zwar eine Scheinlösung, aber es gibt im Rahmen des Kapitalismus überhaupt keine Lösung, die nicht entweder zulasten anderer Kapitale oder Ökonomien, oder auf Kosten der Unterdrückten, der Arbeiter_innen und Jugend geht.
Die Forderungen von Kommunist_innen zielen daher nicht auf eine „nachhaltigere“ Sanierung der kapitalistischen Wirtschaft, wie dies bei Reformist_innen und Linksbürgerlichen meist der Fall ist. Während kapitalistische „Krisenlösungen“ immer das Ziel verfolgen, den Reichtum der Kapitalisten und die Ausbeutung der Unterdrückten zu sichern, kämpfen Kommunist_innen dafür, dass die Kapitalist_innen selbst für alle Verluste bezahlen sollen und ihr Reichtum und ihre Macht in die Hände der Unterdrückten gelegt wird.
Ein Artikel von Bruno Lahrius, REVOLUTION-Stuttgart
Zeitung Februar 2024
