Aus unserer neuen Zeitung: Nachgefragt!

Felix Ruga+ Resa Ludivin

Was ist Enteignung?

Oft stößt mensch bei uns auf die Forderung nach Enteignung: Wir wollen die Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen enteignen, die „Klimakiller“ wie Kohle- und Automobilindustrie oder Verkehrsunternehmen. Dabei ist die Idee, dass die Wirtschaft sich nach den Bedürfnissen der Menschen ausrichten soll. Einige spielen dabei eine besondere Rolle, weil sie sehr grundlegend für uns (Wasser, Wohnen, Essen, …) oder wichtig für das Klima (Transport, Energie) sind. Im Besonderen jene, deren Sicherung zentral sind (Wohnen, Wasser, Transport,…) oder die eine besondere Rolle in einem schwerwiegenden Problem haben (ÖPNV kostenlos machen, damit es weniger Autos weniger gefahren werden gibt). Wenn diese Dinge jedoch in privater Hand sind, dann sind sie vor allem für die Gewinne der Eigner_Innen statt für unsere Bedürfnisse da. Daher also diese Sache mit der Enteignung.

Dafür gibt es im Groben zwei Formen:
Zum einen wäre da die einfache Verstaatlichung. Dann geht es schon einmal nicht mehr um ein privates Profitinteresse und die Verwaltung wird von Beamt_Innen übernommen. Die Preise, Qualität und Produktion wird also zu einer Frage der Politik. Allerdings wird trotzdem noch für einen Markt produziert wird, es wirken also immer noch Zwänge wie eine gewisse Wirtschaftlichkeit und zum Teil tauchen wieder die gleichen Probleme wie Personalmangel, Verteuerung usw. auf. Das grundlegende Problem dabei ist, dass im Kapitalismus der Staat nicht dazu da ist, das Interesse der Gesamtheit zu vertreten. Vielmehr hält er die Klassengesellschaft aufrecht und wird daher auch nie effektiv unsere Bedürfnisse in der Produktion erfüllen. Bei Verstaatlichungen werden außerdem die ehemaligen Eigner_Innen oft viel zu hoch entschädigt. Ein Fortschritt stellt es trotzdem meistens dar!

Wir sprechen eigentlich von einer anderen Art der Enteignung: Es bilden sich demokratische Arbeiter_Innenräte, die die Betriebe besetzen. Diese entwickeln auch einen demokratischen Plan, was und wie zu produzieren sei. Alle könnten mitwirken, sodass sich die Produktion wie auch die Produkte am Menschen orientieren.

Wie sollten wir mit der Wissenschaft umgehen?


Fridays For Future, Extinction Rebellion sowie viele andere in der Umweltbewegung sehen sich als ein Sprachrohr oder die Vorkämpfer_Innen der Wissenschaft. Eine der großen Forderungen, die oftmals an die Regierung gestellt wird, ist: “Hört auf die Wissenschaftler_Innen!“, die klar belegen können, dass die Emissionen schleunigst gesenkt werden müssen und was für Reformen nötig wären. Und diese unterstützen wiederum auch die Klimabewegung, etwa in Form von Scientists For Future oder den vielen Vorträgen auf Demos und Veranstaltungen.
Die Wissenschaft auf unserer Seite zu wissen, ist eine große Stütze, denn sie gilt als objektiv und scheint somit als wertneutrale Stimme nach Vernunft, auf die zu hören im Interesse aller wäre. Ohne deren Urteil könnten, wir auch niemals sicher sein, dass wir überhaupt unsere Welt zu retten haben!
Jedoch führt dieser Anspruch der Objektivität auch dazu, dass sie keine konkreten politischen Handlungsvorschläge machen können: Sie sagen zwar, was getan werden muss, aber um das wirklich zu erreichen, müssen wir auch erklären, wie wir dorthin kommen! „Hört auf die Wissenschaft“ reicht aber nicht aus. Die Wissenschaft, schwebt nämlich nicht über der Klassengesellschaft. Sie hat richtig erkannt, das etwas getan werden muss, sie kann aber das Problem nicht lösen, was genau passieren muss und welche politischen Veränderungen notwendig sind. Darin besteht unsere Aufgabe: eine Perspektive zur gesellschaftlichen Veränderung umsetzen, die Klassenstandpunkt hat. Es darf dabei keine Kompromisse mit Profitinteressen geben, wir müssen es international machen, wir müssen es gemeinsam mit den Beschäftigten machen, wir müssen eine Gesellschaft schaffen, in der die Erkenntnisse der Wissenschaft unmittelbar umgesetzt werden können!
Und vor allem brauchen wir hierfür eine ausfinanzierte Wissenschaft, unabhängig von Geld und Karriere. Viele Technologien, die eine große Hilfe gegen den Klimawandel sein könnten, werden nicht ausreichend erforscht, da sie nicht profitabel genug sind. Werden doch einmal zum Beispiel klimafreundliche Produkte entwickelt, werden diese oft patentiert und versauern im schlimmsten Fall in irgendeiner Schublade, während weiter die alten, rentableren Produkte verkauft werden. Das alles passiert, wenn das die Geldgeber_Innen der Wissenschaft selbst eigene Profitinteressen haben. Sogar vor 50 Jahren sagten schon viele Wissenschaftler_Innen, dass es den Klimawandel gibt, aber durch große Energiekonzerne (wie Exxon mobil) wurden viele gekauft und haben Fehlinfos verbreitet.

Was können die Gewerkschaftsjugenden für die Klimabewegung machen?

Trotz der stärksten Umweltbewegung seit Jahren rief der DGB bisher nicht mal zu den Großstreiks auf, obwohl er das gekonnt hätte und die Klimakrise nicht nur ein Problem von Schüler_Innen ist, sondern von Arbeiter_Innen weltweit. Es liegt jetzt an den Gewerkschaftsjugenden das zu ändern.

Zwar sind die meisten Ortsgruppen stark an den Gewerkschaftsapparat angebunden, doch können sie gerade dies nutzen, um Klimaforderungen in die Gewerkschaft zu tragen. Die Forderungen von FFF, ebenso wie ein „sozialverträglichen Umweltschutz“ aussehen kann, werden derzeit schon diskutiert. Wir sagen: der einzig „sozialverträgliche Umweltschutz“ ist, sich das Geld bspw. für Umschulungsmaßnahmen von Kohlearbeiter_Innen usw. bei den großen Klimasünder_Innen selbst zu holen!
Das Ziel aller jungen Gewerkschafter sollte nicht sein eines Tages an der Spitze des Apparates zu stehen, sondern gemeinsam mit anderen Teilen der Bewegung für die Rechte und Lage von Arbeiter_Innen sowie unserer aller Zukunft zu kämpfen. In der Klimabewegung bedeutet das: Umweltschutz mit Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitszeitverkürzung und Neuaufteilung der Arbeit zu verknüpfen. Eine ökologische Wirtschaft ist unvereinbar mit der kapitalistischen Produktionsweise, denn sie kann nur funktionieren, wenn sie nicht profitorientiert ist. Wir müssen daher den Kern des Problems angehen. Doch diese Ziele können nur durch Druck auf die Kapitalist_Innen umgesetzt werden, durch einen Generalstreik für das Klima- sprich einem politischen Streik. Um das zu organisieren und eine Perspektive der Bewegung zu diskutieren, müssen sich alle kämpferischen Teile bei einer Strategiekonferenz 2020 verbinden. Lasst uns gemeinsam für eine nachhaltige Produktion in den Händen der Beschäftigten kämpfen!

Wozu brauchen wir Internationalismus in der Klimabewegung?

Die derzeitige Klimabewegung ist besonders stark in imperialistischen Ländern wie Deutschland. Hier wird über Klimanotstand, erneuerbare Energien und die Einhaltung irgendwelcher Grenzwerte diskutiert. Doch allzu oft verliert sie dabei aus den Augen, dass es in einigen Regionen der Welt bereits einen „Klimanotstand“ gibt, Menschen unter Wasserknappheit leiden und sterben oder aufgrund der sich verschlechternden Umweltbedingungen fliehen müssen.
Nehmen wir E-Autos als Beispiel, da sie von vielen Aktivist_Innen als Lösung der durch Autos abgesonderten Abgase gesehen werden. Zum Betrieb davon braucht man u. a. Cobalt, der in afrikanischen Ländern wie dem Kongo abgebaut wird. Die Arbeitsbedingungen: miserabel, zum Teil auch Kinderarbeit. Die Profite gehen nicht etwa an die Arbeiter_Innen vorort, sondern erst in imperialistischen Ländern, in denen man sich die heute noch sehr teuren E-Autos kaufen kann, wird der große Reibach von Konzernen wie BMW, VW oder Mercedes gemacht. Eine teure Lösung für reiche Imperialist_Innen also, bei dem im besten Falle die lokale Emission minimal verringert wird. Wo bleibt hier die Debatte um Arbeitsbedingungen? Globale Strategien zur Lösung der Klimakrise?
Outsourcing von Klimasünden bringt rein gar nichts fürs Klima! Lediglich die Klimabilanz imperialistischer Nationen wie Deutschland werden dadurch geschönt. Nationale „Lösungen“ bringen bei globalen Problemen gar nichts und sind nur Scheinlösungen zum Nachteil der Länder und ihrer Bevölkerungen, die heute schon im größeren Maße von Klimakatastrophen, verschmutzter Luft oder Wasser betroffen sind. Klimagerecht ist anders. Internationalismus heißt Klimagerechtigkeit für alle und eine Perspektive für alle. Daher muss die Antwort der Bewegung auf die Klimakrise heißen: Solidarität, Internationalismus, Antikapitalismus!

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