Böhmermanns Gedicht: Pressefreiheit ausgehebelt!

Wenn man an Jan Böhmermann denkt, denkt man einen Komiker, der einen auf politisch macht, dabei aber oft sexistisch, rassistisch oder antiproletarisch ist, und trotzdem von vielen „Linken“ gefeiert wird. Böhmermann hat nun ein Gedicht gegen Erdogan geschrieben bzw. ein Gedicht, dass Erdogan beleidigt. Das Gedicht ist sicherlich von der Rapszene beeinflusst, da es sich auf pure, stumpfe Beleidigungen reduziert, die lustig sein sollen. Es ist sicher nicht das erste Mal, dass Erdogan so beleidigt wird, aber wohl das erste Mal von Seiten der Presse. Politisch ist dieses Gedicht, dass im Vergleich zu gutem Rap keinen einzigen guten Reim enthält, sondern nur aus Zweckreimen besteht, für niemanden den der sich irgendwie als links bezeichnet tragbar. Erdogan wird mit üblen rassistischen Klischees wie „Ziegenficker“ oder „Stinkt schlimm nach Döner“ beleidigt und Böhmermann mach auch „Witze“ über Erdogans Penisgröße. Armseeliger kann eine Kritik an Erdogan überhaupt nicht sein.

Doch viel interessanter als sein Gedicht, dass wir auf keinen Fall politisch verteidigen, sondern aufs schärfste angreifen, ist die Reaktion des bürgerlichen Staates danach. Böhmermann wurde erst von der Staatsanwaltschaft Mainz angeklagt. In einem Statement bestätigten Erdogan und sein Außenminister die Klage und sagte, dass sie sich beleidigt fühlen. Damit ist ein Straftatbestand erfüllt und Böhmermann wird nun vor Gericht angeklagt.

Dies ist ein fundamentaler Angriff auf die Pressefreiheit, der klarmacht, dass wenn die Presse die deutsche Politik, in diesem Fall die Außenpolitik angreift, dann wird zensiert und JournalistInnen müssen sich mit Anklagen, die oft hohe Anwaltskosten mit sich ziehen, abkämpfen. Das führt dazu, dass die Presse nicht mehr frei ist, sondern man höchstens von einer Freiheit in Ketten sprechen kann. Hält man sich an den Rahmen den der bürgerliche Staat vorgibt, ist man auf der sicheren Seite, durchbricht man ihn aber, dann muss man mit Repression rechnen und spürt die Ketten.

Ein ähnlicher Fall, aber mit ganz anderer Stoßrichtung, war die Unterlassungsklage seitens des Zeitherausgebers Josef Joffe und seines Journalisten-Kollegen Jochen Bittner gegen die ZDF-Sendung „Die Anstalt“. Hier wurde 2014 während der heißen Phase der Ukraine-Krise ein Beitrag gesendet, bezüglich einer Studie („Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“) über die Verflechtung führender deutscher Journalisten in transatlantischen Lobbyverbänden. Kurz gesagt: Die Anstalt warf Spitzenjournalisten der Süddeutschen Zeitung, der FAZ und der Zeit vor, meinungsmachende Berichterstattung zu betreiben – aufgrund eben ihrer Nähe zu pro-westlichen Interessenverbänden.

Wenn wir uns an die Berichterstattung erinnern, wurde Russland immer als böser Aggressor und die EU/USA als Beschützer der wahren DemokratInnen dargestellt – augenscheinlich ging es jedoch um den Interessenskampf dreier imperialistischer Mächte um Einfluss in der Ukraine. Der Anstalt-Beitrag wurde ebenfalls aus der Mediathek entfernt und darf aufgrund ungenauer Formulierung nicht wieder gesendet werden. Hier sei angemerkt: Die Presse kann niemals meinungsneutral berichten, jede/jeder JournalistIn hat einen persönlichen Hintergrund und einen Standpunkt!

Wir sind auch dagegen die Presse durch den bürgerlichen Staat zu verbieten, egal wie reaktionär sie gerade ist. Schon Trotzki schrieb in einer Polemik gegen die Kampagne von Lombardo Toledano, einem mexikanischen ArbeiterInnenführer, die das Ziel hatte „die reaktionäre Presse zu „zügeln“, indem sie entweder der Zensur unterworfen oder gänzlich verboten wird“, dass „jede Einschränkung der Demokratie in der bürgerlichen Gesellschaft, schließlich gegen das Proletariat gerichtet ist, so, wie Steuern schließlich immer auf die Schultern des Proletariats zurückfallen.“ Etwas anders verhält es sich jedoch bei faschistischer Presse. Wir treten zwar auch nicht dafür ein, dass der bürgerliche Staat sie verbietet, aber wir fordern, dass ihre Organe durch ArbeiterInnenmilizen zerschlagen werden, ihre Verlagshäuser besetzt und ihre Redaktionsgebäude enteignet werden.

Angesichts der Tatsachen fordern wir:

– Keine Klage gegen Böhmermann! Sofortiges Einstellen des Verfahrens gegen ihn!
– Kein Deal mit Erdogan! Für das Recht ihn und alle anderen „Staatschefs“ zu beleidigen! Weg mit Paragraph §103
– Keine Zensur der Presse! Aber Schaffung eines Kontrollorgans von ArbeiterInnen verschiedenster Bereiche – Niemand will sexistische, rassistische oder andere reaktionäre Beiträge


VON BEN ZIMMER

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