Brandanschläge in Berlin – Welche Militanz brauchen wir?

Seit kurzem ist sie erneut in aller Munde – Die Frage, ob und welche Gewalt legitim ist! Ein erneuter Auslöser für diese Debatte sind die anhaltenden Brandanschläge auf Berliner S-Bahnen, nachdem in diesem Jahr allein in Berlin bereits über 300 Autos ausbrannten. Durch die Gruppe, die sich selbst„Hekla“ nennt, von einem isländischen Vulkan abgeleitet, haben die Aktionen nun eine neue Qualität erreicht.

Während die Reaktion der bürgerlichen Medien und etlicher Politiker eine Kampagne ist, die sich nicht nur gegen die Brandstifter, sondern gegen die radikale Linke, letztlich aber die Jugend-und Arbeiterbewegung im allgemeinen richtet, ist die Linke über diese Frage gespalten. Einige bezweifeln, dass „Hekla“ eine linke Gruppe sei, sondern vielmehr eine Inszenierung des Staates. Aus dem autonomen Spektrum gibt es viele, die die Brandanschläge begrüßen. Andere wiederum, haben Kritik an der Aktion, weil sie den Medien und der „Öffentlichkeit“ missfallen und besonders reformistische und pazifistische Organisationen, wenden sich kategorisch gegen den Einsatz jeglicher Gewalt, demzufolge auch gegen die momentanen Brandanschläge. Doch wie sollten sich junge Kommunist_innen zu den momentanen Brandanschlägen und der Frage der Gewalt im allgemeinen Positionieren?

Die wenigsten der bisherigen Kritiker, ebenso wie viele Befürworter, haben die Brandanschläge im Zusammenhang mit einer allgemeinen Perspektive, die eine erfolgreiche Linke haben müsste, um gegen die Krise des Kapitalismus vorzugehen betrachtet. Das ist auch das Problem, das zwar zu vielen richtigen Ansätzen und Argumenten geführt hatte, aber keine allgemeine Antwort auf die Frage geben konnte, welche Militanz eine revolutionäre Jugendbewegung braucht.

Während wir uns als junge Kommunist_innen weigern Gewalt grundsätzlich abzulehnen, wie es die Gewerkschaftsführungen, die LINKE oder Teile der „Occupy-Bewegung“ tun, denken wir aber, dass sie keine grundlegende Strategie gegen den Kapitalismus ist.

Gewalt ist unserer Meinung nach ein taktisches Mittel. Eines ist nämlich klar – Die Gewalt der Herrschenden, von Kapital und Staat, werden nicht durch die moralische Größe des Widerstandes überwunden werden. Diejenigen, die Militär, Polizei und Geheimdienste kontrollieren werden nicht zögern sie gegen uns einzusetzen, wenn wir uns wehren. Daher dürfen wir auch nicht zögern uns notfalls auch mit Mitteln der Gewalt gegen sie zu stellen, um ihrer Unterdrückung ein für alle mal ein Ende zu bereiten!

Wenn zum Beispiel Faschisten aufmarschieren, werden diese nur durch Massenmobilisierungen und Selbstverteidigungsaktionen der ansässigen Bevölkerung daran gehindert, selbst ihre terroristische Gewalt auf unseren Straßen zu verbreiten. Auch Streiks sind ein Mittel der Gewalt, auch wenn sie heutzutage selten physische Gewalt anwenden, denn sie stellen die ökonomische Kontrolle des jeweiligen Unternehmers oder Konzerns zumindest kurzzeitig in Frage. Genauso waren die Proteste im arabischen Raum gegen Mubarak, Gaddafi oder Ben Ali von Anfang an gewaltsam. Und sie waren es zurecht, denn sonst wären sie alle an Militär und Polizei, den wichtigsten Repressionsorganen des bürgerlichen Staates, gescheitert. All das zeigt, dass Gewalt ein unerlässliches Mittel von sozialen Bewegungen darstellt. Wir lehnen Brandanschläge daher nicht deshalb ab, weil sie eine Form der Gewalt darstellen.

Auch das Argument, dass eine soziale Bewegung, die Linke oder einzelne Organisationen ihre Aktionen nach dem Echo der Medien richten sollten halten wir für falsch. Der Grund liegt einfach darin, dass soziale Bewegungen, die sich ernsthaft gegen die bürgerliche Gesellschaft niemals auf Dauer positiv von bürgerlichen Medien aufgegriffen werden.

Das wirkliche Problem der Brandanschläge ist, dass sie kein Mittel sind, um breite Bevölkerungsschichten tatsächlich in die Aktion einzubeziehen. Nur durch die geeinte Aktion von sozialen Bewegungen, nur durch die geeinten Aktionen der Arbeiterbewegung und der Jugend kann kritisches, revolutionäres Bewusstsein entwickelt werden. Individuelle Aktionen, wie die momentanen Brandanschläge stoßen breite Teile der Bevölkerung aber weg von der gemeinsamen Aktion mit Linken und Kommunist_innen. Darüber hinaus waren sie in diesem Falle, wie wir aufgrund von Gesprächen mit unterschiedlichen Eisenbahngewerkschaftern erfahren mussten, tatsächlich eine Bedrohung für Bahnbeschäftigte und Passagiere, die bis hin zum Zusammenstoß und der Entgleisung von Zügen hätte führen können. Bedenkt man, dass insbesondere ein Großteil der Bahnpassagiere Arbeiter_innen sind, sind diese Aktionen nicht nur unangebracht, sondern besitzen auch einen spaltenden Charakter für soziale Bewegungen.

In diesem Zusammenhang erscheint auch das Argument „die blinden Massen aufzurütteln“ wenig überzeugend! Gerade wenn wir die Krise, die Eindrücke des arabischen Frühlings, Proteste wie die Occupy-Bewegung, Streiks und Massenaktionen auf dem ganzen Globus bedenken, ist es sogar hinfällig.

Unsere Antwort auf Krise, Sparmaßnahmen, Krieg und Hunger müssen Aktionen sein, die dazu in der Lage sind die Masse einzubinden. Natürlich können wir die Sympathien vieler Jugendlicher für die Brandanschläge, die von ihrer gefühlten Hilflosigkeit im Kapitalismus herrührt, nachvollziehen. Diese Hilflosigkeit kann aber nur durch globale Massenbewegungen und militanten Widerstand, der kollektiv durch die Jugend-und Arbeiterbewegung in Form von Demonstrationen, über Betriebsbesetzungen bis hin zu Generalstreiks geführt wird, überwunden werden.

Ein Artikel der REVOLUTION Ortsgruppe Berlin

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