4 Fragen und 4 Antworten zu FFF, den ÖPNV-Streiks und was Antikapitalist_Innen jetzt tun müssen
Was ist beim Nahverkehrsstreik gelaufen?
Vielleicht hast Du in den letzten Wochen mal vergebens an der Bushaltestelle gestanden oder durch die Nachrichten erfahren, dass in den in unterschiedlichen Städten und Gemeinden die Arbeiter_Innen im Nahverkehr gestreikt haben, sie die Busse und Bahnen stehen ließen. Vielleicht hast Du‘s aber auch nicht mitbekommen…und das liegt nicht an Dir. Gestreikt wurde höchstens Mal ein Tag, oft aber nur ein paar Stunden. Ziel des Streiks war eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Menschen, die uns täglich zur Schule, Ausbildung oder Uni fahren und die gerade in der Corona-Zeit zu jenen gehören, die unsere Gesellschaft noch am Laufen halten.
In einigen Bundesländern sind die Streiks jetzt schon ganz vorüber, denn die Gewerkschaft ver.di und die Arbeit“geber“_Innenverbände haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Zuletzt ist das in Nordrhein-Westfalen passiert und für die Beschäftigten ist das Ergebnis ein ziemlicher Schlag ins Gesicht. Am 1. April 2021 gibt‘s 1,4 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 50 Euro, am 1. April 2022 1,8 Prozent mehr und für‘s Weiterfahren während Corona das Land zum Stillstand zwang gibt‘s einmalig 600 Euro. Faktisch heißt das, dass sich die Verkehrsarbeiter_Innen mittelfristig weniger als heute leisten können, sie ärmer werden. In den anderen Bundesländern ist Ähnliches zu erwarten.
Was können wir daraus lernen?
1.) die Gewerkschaftsführungen wollen in der Krise keinen Konflikt mit den Bossen. Bloß ein bisschen Streiken, eine Niederlage unterzeichnen und sie dann als notwendiges Opfer in Zeiten der Krise den Mitgliedern der Gewerkschaft verkaufen. Die Gewerkschaftsbosse haben dabei gut reden, verdienen sie doch so viel in den Aufsichtsräten der Konzerne, dass sie die Krise locker überstehen werden…vorausgesetzt sie halten die Arbeiter_Innen schön ruhig.
2.) die Arbeiter_Innenklasse soll die Krise bezahlen. Schon als ver.di einen lächerlichen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst unterschrieb war klar, dass der Kampf im Nahverkehr auch zum Abschuss freigegeben ist. Andernorts sieht‘s nicht besser aus. Der Staat muss angesichts seiner riesigen Corona-Schulden sparen und zu Geld kommen. Aber als die Linkspartei neulich eine kleine Vermögensabgabe für Reiche forderte war der Aufschrei im Bundestag und den Zeitungen groß. Wenn umgekehrt bei der Bahn Milliardeneinsparungen beim Personal gefordert werden, erzählen einem die konservativen Medien was von „jeder muss doch ein Opfer bringen“.
3.) die Lösung der Klimakrise fällt im Angesicht der Wirtschaftskrise hinten runter. Anstatt die Verkehrswende anzugehen, den Nahverkehr auch als Arbeitsplatz attraktiver zu machen und gut zu bezahlen, um die tausenden fehlenden Beschäftigten bundesweit einzustellen, heißt es für den Nahverkehr jetzt weiter sparen, sparen, sparen. Achso, natürlich nicht überall, nein, nein, die Lufthansa wird mit Milliarden gerettet, zahlt auch weiterhin keine Kerosinsteuer und kaufst du dir ein neues E-Auto gibt dir der Staat dafür auch noch einen Riesenbatzen Geld.
Was hat FFF damit zu tun?
Dass Verkehrspolitik auch immer Klimapolitik ist und dass der Streik im Nahverkehr deshalb auch unmittelbar die Ziele und Forderungen von FFF betrifft, ist nichts Neues. Als Revo haben wir in den einzelnen Städten, in den FFF-AGs und auf dem Nordkongress Anfang des Jahres immer dafür gekämpft, dass FFF aktiv auf die Gewerkschaften zugehen muss, um die Arbeiter_Innenklasse für gemeinsame Kämpfe zu gewinnen. Damals haben Luisa Neubauer und die undemokratische Führung von FFF noch versucht, unsere Beschlüsse bürokratisch zu umgehen. Heute machen sie Selfies mit den Spitzenfunktionären von Verdi.
Als wir FFF zum Schulterschluss mit den Gewerkschaften aufgerufen haben, meinten wir damit keine runden Tische in Besprechungsräumen oder Selfie-Aktionen. Was wir wollen ist eine aktive Mobilisierung an der Basis! Wir sind dafür eingetreten, dass es Vollversammlungen an den Schulen gibt, zu denen Beschäftigte aus dem ÖPNV kommen, über ihre Arbeitsbedingungen berichten und gemeinsam mit uns Schüler_innen über eine ökologische Verkehrswende diskutieren. Wir sind dafür eingetreten, dass FFF die Streikposten der streikenden Beschäftigten im ÖPNV unterstützt und so ein aktives Zeichen der Solidarität setzt, auf dem kommende Kämpfe aufbauen können. Der Streik ist das effektivste Mittel der Arbeiter_Innenklasse eine Awareness für das Thema zu erwecken und echten Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.
Die Führung von verdi hat sich jedoch dagegen gesperrt, zu wirklichen Streiks aufzurufen und ihren Mitgliedern stattdessen empfohlen, einen ihrer wenigen Urlaubstage zu nutzen, wenn sie zu FFF gehen wollen. Indem sie nicht offen zum Streik aufgerufen haben, haben sie ihren Mitgliedern verwehrt im Rahmen einer politischen Kampagne daran teilzunehmen. In diesem Punkt sind sich der Verdi-Vorstand und die FFF-Führung ziemlich ähnlich: beide verhindern aktiv eine Radikalisierung ihrer Basis. Damit wollen sie ihren Führungsanspruch aufrecht erhalten und auf jeden Fall verhindern, dass eine Bewegung „von unten“ entsteht, die keine Luisas und Frank Wernekes (Verdi-Vorstand) mehr braucht.
Was hat FFF falsch gemacht?
Aus dem Schulterschluss zwischen FFF und Gewerkschaften ist bis auf ein paar nette Selfies wohl nichts geworden. Noch deutlicher wird die Unfähigkeit der FFF-Führung darin, dass sie dem „Kohleausstiegsgesetz“ nichts entgegengesetzt haben. Das sogenannte „Kohleausstiegsgesetz“ redet nämlich nicht vom Ausstieg aus der braunkohlebasierten Energiegewinnung, sondern will die dreckigen Tagebauten noch 20 Jahre weiter finanzieren und verspricht den Klimakillern große Geldsummen. Wir fragen uns an der Stelle, wofür wir eigentlich die ganze Zeit gekämpft haben, wenn die Bundesregierung so ein Gesetz verabschiedet und FFF schweigt.
Doch dieses Problem von FFF hat System und hat nicht nur mit Corona zu tun. Die Schlüsselfrage ist vielmehr, ob FFF bereit ist, die kapitalistische Produktionsweise als Ursache des Klimawandels zu erkennen und zu bekämpfen, oder ob FFF weiterhin versucht, dem Kapitalismus einen grünen Anstrich zu verpassen, die Basis von FFF zu unterdrücken und statt Mobilisierungen nun zur Wahl der Grünen aufzurufen. Das unterscheidet uns von Luisa. Bereits bevor die Pandemie ausgebrochen ist, stand eine Strategiedebatte innerhalb FFFs an, die eine neue Ausrichtung beschließen sollte, mit der wir mehr werden sollten, uns weniger überlasten müssen und unsere Ziele tatsächlich erreichen können. Schon vor Corona hat die Führung von FFF versucht, dies zu unterbinden. Nachdem nun unsere Aktionen durch den Lockdown weitestgehend eingebrochen sind und die Bewegung geschwächt wurde, versuchen Luisa und Co. ihren Kurs nun final durchzusetzen. Jakob geht in den Bundestag, während Luisa FFF als aktivistisches Feigenblatt missbraucht und für Bündnis 90/Die Grüne bei der Bundestagswahl mobilisiert. Anstatt auf der Straße zu stehen, laut zu sein und für die Forderungen zur Einhaltung der Klimaziele zu kämpfen, will die FFF-Führung sich lieber an irgendwelche runden Tische oder in Bundestagssessel setzen und sich somit den kapitalistischen Politiker_Innen beugen, denen, wie wir gesehen haben, unsere Forderungen ziemlich egal sind. Dabei sind die Grünen alles andere als grün: die bürgerliche Partei ist mitverantwortlich dafür, dass der Danni geräumt wird und dass der Kohlekompromiss im Bundestag durchgekommen ist. Abgesehen davon gibt es kaum einen Kriegseinsatz der Bundeswehr, dem die Grüne nicht zugestimmt hat. Aber das ist eine andere Geschichte, die hier nochmal genauer nachlesen könnt: Die Grünen – Neoliberal für’s Kapital .
Der von der ungewählten und somit nicht demokratisch legitimierten FFF-Führung geführte Kurs, war es seit jeher, die Bewegung zu kontrollieren und eine Radikalisierung zu verhindern. Das zeigte sich unter anderem dadurch, dass sie selbstorganisierte und antikapitalistische Perspektiven immer bekämpft haben. So haben wir von Revo, aber auch andere linke FFF-Ortsgruppen, die Plattform Change for Future oder die Anti-Kohle-Kids versucht, antikapitalistische Positionen in die Bewegung zu tragen. Gerade heute, wo der Verrat von Lusia und Jakob so offensichtlich ist, gibt es viel Kritik an der momentanen FFF-Politik aus der Basis. Vielen von uns haben sich an den Ende Gelände Protesten beteiligt und gezeigt, dass wir bereit sind, radikalere Forderungen und Aktionsformen aufzuwerfen.
Doch während uns von Revo vorgeworfen wird, die Bewegung für unsere antikapitalistischen Ziele zu „unterwandern“, sitzen genau diejenigen, die uns diesen Vorwurf machen, in Führungspositionen bei den Grünen oder beim BUND. Im Gegensatz zu uns verschweigen sie jedoch, dass sie noch in anderen Organisationen sind. Das ist nicht nur intransparent, sondern auch undemokratisch und zeigt ganz deutlich, wer hier die Bewegung eigentlich unterwandern will. Mit dem Vorwurf an uns wollen sie versuchen, eine Linksentwicklung in der Bewegung zu verhindern und ihr eigenes pro-kapitalistisches und undemokratisches Programm durchsetzen.
Was sollten Antikapitalist_Innen in FFF jetzt tun?
Viele linke Gruppen innerhalb FFFs haben sich nicht getraut offen aufzutreten, damit ihnen nicht vorgeworfen wird, dass die Bewegung „unterwandern“. Doch, wenn wir für antikapitalistische Positionen in FFF kämpfen wollen, müssen wir den Kurs der Führung herausfordern, offen auftreten und der Basis klar machen, wofür wir sehen!
Was wir brauchen ist mehr Demokratie und weniger Hinterzimmerbeschlüsse! Was wir brauchen ist eine basisdemokratische Aktionskonferenz für eine neue Strategie, die dem bürgerlichen Kurs von Luisa, Jakob & Co. ein Ende setzt! Die Klimakiller müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden, anstatt sie mit bloßen Appellen um die Einhaltung von Klimazielen zu bitten. Klimaschutz muss international sein und muss eine Verbesserung in unseren Lebens- und Arbeitsbedingungen bedeuten, statt stupide Verbote zu fordern. FFF muss wieder zurück auf die Straße und an die Schulen. Wenn wir wieder mehr werden wollen, müssen wir Komitees an unseren Schulen aufbauen, um die Leute dort abzuholen, wo sie sich tagtäglich aufhalten.
Was wir jetzt tun müssen ist, mit den Gewerkschaften und hier vor allem ihrer Basis über eine universelle Anti-Krisen-Bewegung zu diskutieren, die sich sowohl gegen die Klimakrise, die Wirtschaftskrise als auch gegen die Gesundheitskrise richtet. Die Unternehmen und kapitalistischen Regierungen, die Mitverursacher dieser Krisen sind, lassen nämlich uns Jugendliche und die Arbeiter_Innenklasse für die Kosten der Krise zahlen!
Power to the people!
Zeitung Februar 2024
