Von Stephie Murcatto
Die Klimagerechtigkeitsorganisation „Letzte Generation“ fordert „Gesellschaftsräte“, die aus gelosten Vertreter_Innen aus allen Bevölkerungsschichten bestehen und der Bundesregierung Empfehlungen aussprechen soll. Die Räte hätten dann aber keine gesellschaftliche Macht. Wir wollen hier unser Verständnis was Rätedemokratie ist und wie das funktioniert, als wesentlich demokratischere Alternative zur parlamentarischen Demokratie, wieder auflegen. Die Rolle der Rätedemokratie wäre dann auch nicht nur Maßnahmen gegen den Klimawandel auszuarbeiten, sondern die Räte würden beschließendes und ausführendes Organ zugleich sein. Dazu kommt auch noch, dass ein Rätesystem nicht nur aus zufällig gewählten Durchschnitten der Gesellschaft bestehen würde, sondern tatsächlich aus der ganzen Gesellschaft, damit diese dann auch als Gesamtes Entscheidungen treffen kann.
Rätesysteme sind ein Stufenhaft aufgebautes System, in dem die Repräsentant_Innen direkt an die Wähler_Innen gebunden sind und als koordinierendes und ausführendes Organ dienen, also Entscheidungen treffen und diese durchsetzen. Dabei ist wichtig, dass gewählte Repräsentant_Innen also immer rechenschaftspflichtig und jederzeit wähl- und wieder abwählbar gegenüber ihrer Basis sind. Es gibt verschiedene Ebenen: In einzelnen Betrieben und Fabriken, in Branchen, auf Regional- und Stadtebene, auf Landesebene und Internationale Räte, die alle auf einander aufbauen.
Das heißt jetzt konkret, dass sich zum Beispiel eine Fabrik einen Rat gewählt hat, der die Interessen der Arbeiter_Innen dieser Fabrik vertritt. Die Mitglieder dieses Rates kommen aus der Arbeiter_Innenschaft dieser Fabrik und sind zuständig dafür zu sorgen, das alles innerhalb der Fabrik gut läuft. Wenn die Arbeitsbedingungen sich verschlechtern können sie z.B. auch Streiks organisieren, um sie wieder zu verbessern, sollten sie die Arbeitsbedingungen nicht eh kontrollieren.
Dann gibt es die nächste Stufe der Räte, die Stadt- und Regionalräte. Das wäre dann ein Rat, der aus Repräsentant_Innen all der verschiedenen Räte, die es innerhalb einer Stadt oder Region gibt zusammengesetzt werden würde. Also aus Repräsentant_Innen der Fabriken, der Büros, der Krankenhäuser, der Schulen, der Unis,… und allen anderen Räten innerhalb einer Stadt. Dieser Rat kann dann z.B. Stadtweise Entscheidungen mit den verschiedenen Räten organisieren und umsetzen wie die Reparatur von Straßen mit einem Rat von Bauarbeiter_Innen oder die Reparatur von Stromnetzen mit Elektroniker_Innen. Außerdem organisieren sie auch die Arbeiter_Innenmilizen, die dem Schutz der neuen Ordnung dienen, also die kapitalistischen Konterrevolutionsversuche abwehren, aber auch die Menschen schützen, z.B. vor sexistischen, rassistischen oder faschistischen Übergriffen. Im Gegensatz zur bürgerlichen Polizei werden auch sie gewählt, sind rechenschaftspflichtig und rekrutieren sich jeweils aus der Stadtbevölkerung. Besonders während der Revolution kommt natürlich auch das Organisieren stadtweiter Streiks zum umsetzen von politischen Forderungen, die dem Interesse der Arbeiter_Innenklasse dienen, dazu. Auf dem Land passiert das gleiche mit Regionalräten, die einige Dörfer bzw. Kleinstädte umfassen.
Eine Stufe nach oben gibt es landesweite Räte, wo Repräsentant_Innen, von jeder Stadt und jedem Regionalrat repräsentiert sind und somit Repräsentant_Innen von der gesamten Arbeiter_Innenschaft landesweit. Dieser Rat organisiert dann Entscheidungen auf einer landesweiten Ebene, wie zum Beispiel den Ausbau von öffentlichem Personenverkehr mit den verschieden Räten dieser Gebiete oder auch logistische Angelegenheiten, wie die Verteilung von den produzierten Gütern mit den Räten der Bahn. Zudem bestimmt er, was eigentlich produziert werden soll, durch demokratische Bestimmung mit allen Räten und über Umfragen in der Bevölkerung, was eigentlich gebraucht wird. Zusätzlich organisieren sich Arbeiter_Innen einer bestimmten Berufsgruppe in einem landesweiten Rat, der mitentscheidet und diese Entscheidung umsetzt. Das ist Sinnvoll, aus dem Grund dass diese Räte die Expert_Innen in den jeweiligen Themengebieten sind.
Aber es gibt auch noch die nicht weniger relevante Internationale Stufe, wo Repräsentant_Innen der Arbeiter_Innenklasse von jedem Land zusammenkommen, um auf internationaler Ebene Entscheidungen zu koordinieren. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, bei allen nationalen Eigenheiten, immer noch das Gesamtinteresse des internationalen Proletariats zu vertreten. Sie kümmern sich z.B. um den Transport von Produkten auf einer internationalen Ebene, damit alle Fabriken das haben, was sie brauchen zum Produzieren. Außerdem verwalten sie auch international die Umsetzung der demokratischen Planwirtschaft, damit international alles verfügbar ist was gebraucht wird und es keine Unter- oder Überproduktion gibt. Außerdem müssen sie das Ziel der Weltrevolution immer im Fokus behalten, um den Rest der Klassengesellschaft abzuschaffen.
Bei all diesen Punkten ist es wichtig in Erinnerung zu behalten, dass die Repräsentant_Innen direkt aus der Arbeiter_Innenschaft kommen und deren einzige Aufgabe darin besteht, zu verwalten, zu organisieren und umzusetzen, was demokratisch bestimmt wird. Dabei verdienen sie nicht mehr als den durchschnittlichen Arbeiter_Innenlohn und sind jederzeit wählbar und abwählbar, sodass die Repräsentant_Innen die Interessen der Arbeiter_Innenklasse vertreten müssen und die vollständige Demokratie in diesem System erst entstehen kann.
Historisch gibt es verschiedene Beispiele von Räten als Parallelstruktur zum bürgerlichen Staat und davon, dass die Räte zur Regierungsform geworden sind. Zum Beispiel die Pariser Kommune, die Münchner Räterepublik oder die ungarische Räterepublik. Das nennenswerteste Beispiel sind jedoch die Sowjets (russisch für Rat) zur Zeit der Oktoberrevolution 1917 im ehemaligem Zarenreich, wo es überall im Land (aber hauptsächlich in den Städten) Sowjets gab, die parallel zur Zarenherrschaft mit dem Scheinparlament Duma und nach dessen Sturz parallel zur bürgerlichen provisorischen Regierung von Kerenski existiert haben. Aber zu diesem Zeitpunkt konnten sie noch keine richtige Macht ausüben.
Die Bolschewistische Partei hatte die Perspektive, die Sowjets an die Macht zu bringen, die ihren Kampf mit der Parole „Alle Macht den Sowjets“ führte und auch durch eine Revolution gemeinsam mit den Räten diese Parole konkret umsetzen konnte. Aber die Bolschewiki wollten nicht nur die Sowjets an die Macht bringen, sondern nutzen die Sowjets auch, um sich selbst an die Macht zu bringen, also quasi als Revolutionsorgan und als Möglichkeit ihre Perspektiven und Meinungen in die Arbeiter_Innenklasse zu bringen. Als dann unter Führung der Arbeiter_Innenklasse mit der Bäuer_Innenklasse zusammen die sozialistische Revolution in Russland ausbrach, wurde die Parole zur Tatsache und die Sowjets wurden zum Herrschaftsorgan der Arbeiter_Innenklasse und es gründete sich die Sowjetunion.
Das ist natürlich alles schön und gut aber heute haben wir solche Parallelstrukturen zum bürgerlichen Staat leider nicht. Die gehören aber aufgebaut! Dies kann meistens innerhalb von starken Bewegungen innerhalb der Arbeiter_Innenklasse passieren, wie zum Beispiel in der Klimabewegung. Bei Streiks können mit Streikposten und -komitees eine Grundlage für Räte gebildet werden. Damals in Russland entstanden die Sowjets zwischen 1905-1907 in der ersten russischen Revolution, die auch eine starke Arbeiter_Innenbewegung und große Massenstreiks beinhaltete, jedoch nicht zur Machtübernahme durch die Sowjets schritt. Die Bildung dieser Räte geschah auch da nicht von alleine, sondern musste unterstützt werden. Das ist, was wir als Revolutionär_Innen heute machen müssen. Wir müssen die Bildung von Parallelstrukturen zur bürgerlichen Regierung aktiv unterstützen, damit eine sozialistische Revolution überhaupt irgendeine Chance hat.
Zeitung Februar 2024
