Bundesweiter Bildungsstreik? Aufruf zur Gründung einer antikapitalistischen Plattform!

Es tut sich wieder was! Am 16/17.7. 2011 werden sich wieder Schüler aus dem ganzen Land treffen um über ihre Forderungen und Planungen für einen bundesweiten Bildungsstreik zu diskutieren. Da nach dieser Schüler_innen-Konferenz auch eine bundesweite Bildungsstreikkonferenz kommen wird, dokumentieren wir hier den Aufruf zur Bildung einer antikapitalistischen Plattform im Bildungsstreikbündnis.

Gegen die Entpolitisierung des Bildungsstreiks – unite the radical forces!

Aufruf zur Bildung einer Antikapitalistischen Plattform im Bildungsstreik


In den letzten Jahren gingen hunderttausende Schüler_innen, Student_innen und auch Auszubildende, Eltern und Arbeiter_innen im Zusammenhang mit dem „Bundesweiten Bildungsstreik“ auf die Straßen. Der Grund für die Proteste war, dass es enorme Angriffe auf das Bildungssystem in den letzten Jahren gab. Es gab ein brennendes Bedürfnis von Tausenden sich gegen die Kürzungen, Schikanen und undemokratischen Verhältnissen im Bildungssystem zu wehren, zu organisieren und auf die Straßen zu gehen.

Die Proteste, wie der Bundesvorstand von „Die Linke.SDS“ selbst feststellte, konnten jedoch nur kosmetische „Verbesserungen“ herbeiführen. Außerdem gab es 2010 die eindeutige Entwicklung, dass die Proteste stagnierten. Statt 270.000 Demonstrant_innen am zentralen Demonstrationstag im Juni 2009 nahmen am 9.Juni 2010 nur noch rund 90.000 Demonstrant_innen an den Aktionen teil. Das Ende der Geschichte war dann, dass man sich für 2011 gar nicht erst traf.

Wir sind der Meinung, dass ein wesentlicher Grund dafür im politischen Versagen der Bewegung liegt. Wir stellen uns klar gegen die Behauptungen von vielen libertären Netzwerken oder reformistischen Organisationen, die versuchen ihre eigenen Fehler zu vertuschen, indem sie das Schrumpfen der Bewegung auf eine „Gottgegebene Spontanität“ der einzelnen Teilnehmer_innen zurückführen. Die Wahrheit ist nämlich eine andere! Seitdem eben solche Gruppen, „Netzwerke“ und Organisationen den Bildungsstreik politisch dominieren können wir die oben besagte Stagnation beobachten.


Sie weigern sich dem Bildungsstreik eine klare Perspektive zu geben. Sie waren es, die sich immer wieder dagegen stellten, offen zu sagen, wer die sozialen Angriffe gegen den Großteil der Bevölkerung führt: nämlich bürgerliche Politiker_innen im Interesse des deutschen Kapitals und im Zusammenhang mit der europäischen Kürzungspolitik. Sie versprachen sogar, dass Druck ausreichen würde, um die bestehenden Verhältnisse zu verbessern.


Doch darüber hinaus waren sie nicht einmal dazu bereit, diesen Druck tatsächlich aufzubauen und zu verallgemeinern. Sie waren es, die davor zurückschreckten Strukturen an den Universitäten und Schulen aufzubauen, als es im Juni 2009 zu riesigen Protesten kam. Sie waren es, die sich weigerten Streikräte an den Universitäten und Streikkomitees an den Schulen zu fordern und aufzubauen, die die Proteste hätten ausweiten können.


Gekoppelt war all dies mit undemokratischen und intransparenten Prozessen wie z.B. dem „Konsensprinzip“, sowie bundesweiten Konferenzen, die nicht dazu in der Lage waren breite Proteste zu organisieren, geschweige denn zu beschließen. Für neue Aktivist_innen waren politische Strömungen kaum sichtbar und wurden von oben genannten Kräften bewusst vertuscht, um eigene Fehler zu verbergen und eine offene Kritik zu verhindern. Do ch zuletzt, um intransparent und undemokratisch die eigene politische Führung über die Bewegung zu behalten!

Nun, wo die Proteste wieder losgehen können, viele ehemalige Teilnehmer_innen politisch verunsichert sind, werden sie es sein, die erneut versuchen werden sich an die Spitze der Bewegung zu stellen und genau das zu versuchen, was sie die letzten Jahre getan haben.

Doch wir, Antikapitalist_innen aus verschiedensten Gruppen, werden dies nicht nocheinmal mit ansehen. Wir wollen uns gemeinsam aufstellen und mit unserer Masse mehr erreichen. Wir wollen zusammen agieren, gemeinsam Zuschlagen, wenn es heißt, der Bewegung eine klassenkämpferische Perspektive zu geben.

Wir rufen alle Genoss_inn en auf eine gemeinsame Antikapitalistische Plattform innerhalb des Bildungsstreiks zu gründen. Grundlage einer gemeinsamen Arbeit sollten im wesentlichen f olgende Punkte sein:


  1. Für den Aufbau von aktionsorientierten (Basis-)Strukturen, um Proteste vorbereiten, tragen und ausweiten zu können. Mobilisierungen und Vorbereitungen von Protesten auf der Straße und in den Bildungseinrichtungen, die miteinander vernetzt sind! Lokal, Regional, Bundesweit, International.
  2. Für eine bewusste, demokratische und transparente Bildungsstreikbewegung – für Mehrheitsentscheidungen und Delegiertensysteme, in denen alle politischen Organisationen, Netzwerke und Strukturen das Recht auf Repräsentanz haben. Grundlage dafür muss die Wähl-und Abwählbarkeit und Rechenschaftspflicht aller Delegierten sein, jederzeit!
  3. Für eine aktionsorientierten Bewegung, die Proteste organisiert und bestehende Abwehrkämpfe gegen Kürzungen, Unterdrückung und für Selbstbestimmung aktiv unterstützt. Wir brauchen den Anschluss an die Kämpfe der Anti-Krisen-Proteste und die Kämpfe der Lohnabhängigen. Seite an Seite gegen den Sozialabbau, nicht nur in Worten sondern Taten!
  4. Für den politischen Kampf gegen Positionen, die die Illusion schüren, dass das Bildungssystem innerhalb des Kapitalismus wirklich im Interesse der Lernenden und Lehrenden gestaltet werden kann! Für eine klassenkämpferische Perspektive der Bewegung!
  5. Wir wollen unsere Bildung und ihren Ausverkauf nicht für die Kapitalist_innen mitverwalten! Wir wollen selbst über sie bestimmen, im Interesse der Gesellschaft, gemeinsam mit der arbeitenden Bevölkerung! Daher sehen wir entstehende Streikkomitees, Räte und Bündnisse nicht nur als Kampforgane von heute, sondern auch als Verwaltungsorgane von morgen!

Erstunterstützer: REVOLUTION, SDAJ Berlin, „Bildungsblockaden einreißen!“ – Berlin, KIDZ

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