G7-Gipfel: Camp-Verbot und Repression in Garmisch-Partenkirchen

Nein zum G7-Gipfel! Verteidigt das Demonstrations- und Versammlungsrecht!

Dummheit und Gemeingefährlichkeit der Macht liegen oft eng zusammen. Allein die Polizei will mit mindestens 17.000 Einsatzkräften den G7-Gipfel abriegeln und, sind so viele schon Mal vor Ort, natürlich „hart“ vorgehen. 10.000 Personen sollen außerdem vom BKA im Vorfeld “überprüft” werden.

Hinzu kommt ein Heer von Personenschützern und Geheimpolizei aus mindestens sieben Ländern. Allein Obama und die US-Delegation werden von 500 eigenen Sicherheitsleuten geschützt.

Der deutsche Imperialismus rüstet gegen die Gipfel-Proteste, als stünde in Garmisch-Partenkirchen oder Elmau ein Aufstand bevor. Dem ist leider nicht so. Unfreiwillig demonstrieren die Herrschenden jedoch, dass die bürgerliche „Demokratie“ letztlich eine Schönwetterveranstaltung ist. Hinter der mehr oder minder bröckeligen Fassade vorgeblicher Volksherrschaft steht ein hochgerüsteter Repressions- und Überwachungsapparat.

Hinzu kommt die Hetze der bürgerlichen Presse, der „Vierten Gewalt“, der kapitalistischen Hassprediger, die ihre Lügen auch noch als Meinungsfreiheit verkaufen.

Die Stadtverwaltung von Garmisch-Partenkirchen – sicher ein kleines Licht bei der Bekämpfung politischer und gesellschaftlicher Opposition – will hier auch ihren „Beitrag“ zum möglichst „reibungslosen“, also protestlosen Ablauf des Gipfel leisten. Der SPD-Bürgermeisterin und ihre Stadtverwaltung haben nie einen Zweifel gelassen, dass die Proteste nicht willkommen sind. Schikanen gibt es genug. Bauern, die ihre Felder für Camps zur Verfügung stellen wollen, werden dann ins Gebet genommen, wie es in katholischen Freistaaten so üblich ist.

Trotzdem hat einer eine Fläche für ein Protestcamp zur Verfügung gestellt. Dagegen soll jetzt ein Verbot helfen. Das Camp müsse wegen Hochwassergefahr verboten werden – schließlich gehe es um die Sicherheit der TeilnehmerInnen an den Protesten. Und die ist unserem Sicherheitsstaat bekanntlich heilig.

Viel dämlicher kann ein Vorwand kaum sein. Vor Gericht mag er trotzdem Bestand haben, schließlich hat auch die Justiz ihren Beitrag zur Staatsräson zu leisten. Und welcher Richter will schon allen Ernstes verantworten, dass Polizisten im Übereifer ihrer Pflichtausübung DemonstrantInnen in alpinen Wiesen ertränken oder gar selbst absaufen?

Leider ist das possenhafte Verbot der Kommune nicht nur ein weiteres Hindernis für die Proteste, es ist auch die Begleitmusik zur Wucht der Repression. Sie entlarvt alle Beteuerungen der Behörden und der bürgerlichen Politik, das „Demonstrationsrecht“ zu sichern, einmal mehr als reine Heuchelei.

Das Aktionsbündnis „Stopp G7“ hat sich entschlossen, vor dieser weiteren Schikane nicht zurückzuweichen. Gegen das Verbot soll geklagt werden. Wir mobilisieren weiter zum Camp ab 3. Juni, zur Großdemonstration am 6. Juni und zum Sternmarsch am 7. Juni.

Wir rufen alle linken Organisation, Gewerkschaften, alle ArbeiterInnenorganisation auf, sich der Mobilisierung anzuschließen, um gegen das Gipfeltreffen der herrschenden Klassen der westlichen imperialistischen Staaten und gegen den Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht zu kämpfen!

Eine gemeinsame Erklärung der Gruppe Arbeitermacht und REVOLUTION

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