Kein Frieden mit der AfD! Solidarität mit Jan und Lukas!

ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, Januar 2020

Am 27. Mai 2018 mobilisierte die AfD zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin. Der Tag endete mit einer Niederlage der RechtspopulistInnen. Rund 5.000 AfD-AnhängerInnen samt rechtsradikalem und faschistischem Gefolge stellten sich bis zu 70.000 GegendemonstrantInnen entgegen. Bündnisse wie „Stoppt den Hass“ und „AfD wegbassen“ organisierten breiten Protest.

Danach kam es an einigen Orten in Berlin bei der Abfahrt zu Zusammenstößen zwischen AfD-AnhängerInnen und AntifaschistInnen. Einige AntifaschistInnen – darunter Jan und Lukas – stehen nun, nach fast zwei Jahren, vor Gericht. Die Anklage lautet: gefährliche Körperverletzung. Zum konkreten Geschehen kann leider bis zu einem rechtskräftigen Urteil öffentlich keine Stellung bezogen werden.

Hintergrund

Klar ist aber schon jetzt: Den politischen Hintergrund, den Rechtsruck in Deutschland, die dramatische Zunahme rassistischer und faschistischer Gewalt und die Rolle der AfD wollen sowohl Anklage wie Staatsanwaltschaft ausblenden.

Mit Elementen wie Höcke, bei dem sogar gerichtlich festgestellt wurde, dass man ihn als Faschisten bezeichnen darf, dem „Flügel“ und anderen völkischen und faschistischen Teilen stellt die Partei ein wichtiges Bindeglied zwischen rechtsbürgerlichen, rechtspopulistischen und offen faschistischen Kräften dar. Es lässt sich leicht belegen, dass solche Tendenzen in der AfD vorhanden sind. Neben den eher bekannten Zitaten von Höcke und Gauland findet man auch folgende interessante Aussagen: „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ (Andreas Geithe, AfD) und: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte“ (Dubravko Mandic, AfD).

Letzteres beschreibt eine Funktion der AfD eigentlich recht gut. Sie dient nationalistischen, faschistischen und völkischen Kräften als Scharnier und Einfallstor in eine größere Öffentlichkeit. Darüber bietet sie die Möglichkeit, über die Beteiligung in Parlamenten, die Schaffung und Finanzierung von sogenannten „Thinktanks“ wie dem Institut für Staatspolitik und Medienaufmerksamkeit die Akzeptanz von rechter Ideologie in der Bevölkerung zu stärken. Somit ist sie gewissermaßen eine Vorhut und ein Deckmantel für solche Kräfte. Es ist deshalb auch kein Zufall, wenn bekannte Neonazis bei AfD-Aktionen als Schläger-Trupps fungieren oder Aktionen gemeinsam mit Organisationen wie dem „III. Weg“ veranstaltet werden, welche sich offen zum NS-Faschismus bekennen. Gleichzeitig können diese Schläger-Truppen als AnhängerInnen einer parlamentarisch vertretenen Partei auftreten und sich als Opfer der Medien und der „Linken“ stilisieren.

Solidarität!

Die Zunahme rassistischer und faschistischer Gewalt offenbart zugleich, dass der Staat und die Polizei nicht gewillt sind, dagegen entschieden vorzugehen. Sie reicht mittlerweile bis hin zum Mordanschlag gegen antifaschistische und linke AktivistInnen, Flüchtlinge, MigrantInnen, Jüdinnen und Juden sowie sämtlichen üblichen Zielen von Rechten und ist wohlbekannt. Sogar PolitikerInnen von SPD, Linkspartei, Grünen, ja selbst aus der CDU werden zu deren Opfern.  In dieser Situation ist es notwendig weiterzugehen, als sich lediglich auf die Polizei zu verlassen, auf die, wie die Fälle der rechten Anschlagsserie in Berlin zeigen, gerade kein Verlass ist. Dort wurden Todeslisten bei rechten BeamtInnen gefunden und teilweise die „Zielpersonen“ erst nach Anschlägen darüber informiert.

Was wir brauchen, sind Strukturen der Linken, MigrantInnen und ArbeiterInnenbewegung, welche die Information und Verteidigung gegen die Rechten organisieren – eine antifaschistische Aktionseinheit. Gleichzeitig müssen wir uns solidarisch zusammenschließen mit all jenen, die sich gegen die Rechten einsetzen, die von ihnen angegriffen werden oder sich gegen sie verteidigen.

Solidarität mit Jan und Lukas!

  • Unterstützt die Angeklagten am ersten Prozesstag!
  • Berlin, Donnerstag, 6. Februar, 10:00 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91
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