Kleinbürgerlicher Rassismus

Juni 2008

Seit dem ausgerufenen „Krieg gegen den Terrorismus“ betreiben die westlichen Staaten nicht nur direkten Krieg gegen islamische Völker, wie im Irak oder in Afghanistan – nein auch in den westlichen Gesellschaften findet eine rassistische Kampagne, gegen die Kultur und die Religion von Millionen MuslimInnen statt. Den aktuellen Beitrag lieferte der niederländische Rechtspopulist und Rassist Ruud Wilders. In einem Film, welcher über Internet zu bekommen war, werden die Bilder der verschiedenen Anschläge der letzten Jahre mit Suren (Versen) des Koran unterlegt, damit soll ein direkter Zusammenhang zwischen der Religion und den Selbstmordattentaten hergestellt werden.

Als „Lösung“ dieses Konfliktes empfiehlt Wilders den Koran zu verbieten, von dieser Schrift ginge genau soviel Gefahr aus wie von Hitler´s „Mein Kampf“.

Nur wenige Tage zuvor hatten dänische Zeitungen wieder Mohammed Karikaturen veröffentlicht, um ihrer Meinung nach die Pressefreiheit vor Zensur zu schützen. Während die islamischen Völker durch Besatzung, Krieg und soziale Not viel Leid erfahren müssen, werden die hier lebenden MuslimInnen mit rassistischer Hetze konfrontiert. Seit den Anschlägen von New York, Bali, London und Madrid gelten gläubige Muslime als verdächtig, besonders wenn sie auch noch eine politische Meinung zum Irak oder zu Palästina haben. Ihre Kulturvereine und ihre sozialen Einrichtungen stehen unter verschärfter Beobachtung der Dienste, islamische StudentInnen mussten 2001 eine Rasterfahndung über sich ergehen lassen.

In dieser politischen Stimmung haben es Rechtspopulisten und Faschisten leicht gegen die Muslime zu hetzen, so unterscheiden sich die Forderungen zu Aufentaltsrecht oder Bestrafung von MuslimInnen nur noch punktuell zwischen der NPD und dem hessischen Ministerpräsidenten Koch z.B.

So toleriert auch in Dänemark die rassistische Volkspartei die Regierung der Konservativen und setzte eines der schärfsten Ausländergesetze durch. In den Niederlanden war es der Populist Pit Fortuyn welcher mit antiislamischer Hetze mehr als 20% bei den Wahlen erreichen konnte und in die Regierung einzog, bevor er von einem Attentäter umgebracht wurde. In allen europäischen Staaten profitieren die Rassisten und Faschisten von der antiislamischen Politik ihrer Regierungen, erlangen Wahlerfolge und regieren oftmals direkt mit den bürgerlichen Parteien, wie jetzt auch wieder in Italien.

In Deutschland finden wir in den Medien und der sog. Öffentlichkeit immer wieder „Intellektuelle“ die sich als rassistische Lautsprecher hervor tun. Da ist zum einen Henryk M Broder ein Schriftsteller, zu nennen oder auch Alice Schwarzer, die Vorzeigefeministin oder auch Ralph Giordano der in Köln zusammen mit Faschisten in einer Bürgerinitiative gegen einen Moscheebau aktiv ist.

Broder warnt in seinen Büchern vor dem Untergang der westlichen Kultur, das der Westen zu schwach sei die Herausforderung des Islam anzunehmen und wir immer noch in einer viel zu liberalen Multi-kulti Gesellschaft leben würden. Für ihn ist der niederländische Rassist Wilders ein „radikaler Liberaler“, der den Westen verteidigen will und den Broder im Spiegel Leitartikel politisch verteidigt. Ebenso wie viele antideutschen Literaten und Journalisten machen hier Intellektuelle rassistische Stimmung für den imperialistischen Staat, unterfüttern den gewollten Krieg nach außen, mit Propaganda nach innen.

Auch Intellektuelle wie Schwarzer oder Giordano sprechen vom „Islamo-Faschismus“ und fordern eine „wehrhafte“ Demokratie im Kampf gegen die religiösen Extremisten.

Während der bürgerliche Staat immer mehr „Bürgerrechte“ abbaut und besonders für Muslime den Repressionsapparat ausbaut, betreiben manch ehemals „linke“ Intellektuelle ideologische Arbeit für diesen rassistischen Staat.

Als kommunistische Jugendorganisation wollen wir von REVOLUTION diese Hetze bekämpfen und die Rechte unserer muslimischen Schwestern und Brüder verteidigen. Als konsequente Antifaschisten bekämpfen wir nicht nur den Neonazi der NPD, sondern auch den Rassisten der als Intellektueller tarnt. Wir treten für Recht auf Widerstand ein, hier gegen die rassistischen Gesetze und in den besetzten islamischen Staaten gegen die imperialistischen Besatzer. Es ist ein allgemein gültiges Recht, das jedes angegriffene Volk sich gegen einen Angriff wehren darf, die USA nehmen dieses Recht seit 2001 wahr, womöglich auch noch gegen den Iran vor dem Ende von Bush Amtszeit. Doch dieses Recht steht jedem Volk zu, auch dem afghanischen, dem irakischen, dem palästinensischen und dem libanesischen Volk im Kampf gegen den Imperialismus.

Wenn wir diesen Widerstand unterstützen, bekämpfen wir gleichzeitig die reaktionäre Ideologie von Teilen des Widerstands. Als MarxistInnen bekämpfen wir die Religion und die davon ausgehenden Illusionen auf das schärfste, jede Form von religiöser Verklärung ist ein Hindernis auf dem Weg in eine klassenlose Gesellschaft. Wenn wir die Rechte von islamistischen Organisationen verteidigen, dann verteidigen wir nicht ihre Ideologie – wir verteidigen sie gegen den repressiven imperialistischen Staat und seine Ideologen!

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