NATO-Militarismus befeuert Kriegsstimmung

In den kommenden Tagen wird der NATO-Gipfel in England, Wales stattfinden. GenossInnen von REVOLUTION aus Deutschland, Österreich und Grossbritannien werden sich an den Gegenprotesten beteiligen, um den Kampf gegen Krieg, Militarisierung, Imperialismus und fuer den Sozialismus auf die Strasse zu tragen.Screen Shot 2014-08-29 at 22.47.28Am 4. und 5. September wird der NATO-Gipfel in Newport, Wales stattfinden. Die FührerInnen der 28 Mitgliedsstaaten der mächtigsten Militärallianz der Welt werden sich treffen, um eine neue Runde der Militarisierung und Konflikte in der Nachwelt des „Krieges gegen den Terror“ vorzubereiten.

Stop the War und viele andere sozialistische und ArbeiterInnenorganisationen rufen in der kommenden Woche zu Massenprotesten unter dem Slogan „Nein zur NATO, Nein zu neuen Kriegen“ auf.

Auf dem Weg zu einem neuen Kalten Krieg

An dem NATO-Gipfel werden sich 67 Staatsoberhäupter und RegierungsvertreterInnen beteiligen, um über einen „Readiness Action Plan“ zu diskutieren. Der Gifpelplan spricht von einer „Achse der Krise“, die die Allianz umgibt. Diese „Achse der Krise“ ist eine Beschönigung für die Kriege und die Instabilität, die durch die Kriege und „Interventionen“ der NATO in den letzten 20 Jahren geführt wurden.

Ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfels steht die vermeintliche Bedrohung Russlands.

Der einzige Regierungschef der kein Vertreter der Mitgliedsstaaten ist, ist der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko. Ein Zeichen für die strategische Wichtigkeit der Ukraine für den sich verschärfenden Konflikt mit Russland.

Am 29. August brachte das ukrainische Kabinett ein Gesetz ins Parlament ein, dass ein Ende der Neutralität der Ukraine und den Betritt zur NATO ebnet. Die Instabilität in der Ukraine – und der Versuch der USA eine föderale Kompromisslösung zwischen Deutschland und Russland im Bürgerkrieg zu finden führt gleichzeitig zu größeren Spannungen innerhalb der NATO selbst. Der deutsch-französische Flügel der große ökonomische und militärische Verbindungen mit Russland pflegt, ist gegen eine unmittelbare Integration der Ukraine in die NATO und die EU, die ihre Kooperation mit dem Regime Putins unterbinden würde.

Andererseits machen Polen und die baltischen Staaten Druck, um eine höhere NATO-Präsenz in den östlichen NATO-Ländern herbeizuführen.

Eine neue politische Periode hat die Ereignisse in der Ukraine befeuert. Sie ist gekennzeichnet durch steigende imperialistische Spannungen in Europa, dem nahen Osten, Asien und auch Afrika. Die gesteigerte Aggressivität Amerikas – mit ihrem allzeit getreuen Juniorpartner Großbritannien – ist darauf versessen die neuen Konkurrenten Russland und China einzukreisen und zu schwächen. Tatsächlich bringen diese Aggressionen China und Russland näher zusammen und schaffen eine neue Allianz von Staaten, die sich von der bisherigen militärischen, politischen oder ökonomischen Dominanz des US-Imperialismus zu „befreien“.

Stopp dem Militarismus – Nein zu neuen Kriegen

Auf dem NATO-Gipfel werden die USA und ihre Verbündeten wie Polen versuchen die europäischen Länder drängen ihr Engagement in der NATO durch erhöhte Militärausgaben und Truppenvergrößerungen zu beweisen , um den USA zu erlauben einige der Kosten ihrer internationalen „Interessen“ auf ihre Verbündeten zu übertragen.

Anders Fogh Rasmussen, der Generalsekretär der NATO machte dies in einem Interview für „Prospect“ (15. Mai) klar, als er sagte:

„Wir können es uns nicht leisten Europa zu demilitarisieren wahrend sich Russland bewaffnet und massenhaft Truppen an der ukrainischen grenze sammelt.“ Er fügte hinzu „Die Kürzungen müssen stoppen.“ Womit er die Kürzungen im Militärhaushalt meinte und nicht die Kürzungen im Sozialbereich meinte – die „berechtigt“ sind.

Er befürwortet, dass die NATO mittlerweile mehr Schiffe auf See, mehr Flugzeuge in der Luft und mehr Übungen auf dem Land“ mobilisiert und „mehr Militärkooperation, einschließlich Verteidigungsreformen und Modernisierungen zugestimmt“ hat.

Der Hintergrund für gesteigerte Ausgaben ist die Instabilität und die militärischen Spannungen, die durch den US-finanzierten Umsturz der pro-russischen Regierung in der Ukraine befördert wurden.

Das hatte den gewollten Effekt zur Folge, dass die NATO zum ersten mal erheblich Truppen in Militärbasen in Polen und den baltischen Staaten stationiert.

Die NATO-Propaganda verkauft sich selbst als ein Instrument des Friedens und der Stabilität in Europa. Während kein europaeischer Mitgliedsstaat von einem anderen angegriffen wurde, hat die NATO etliche Länder außerhalb Europas bekriegt.

Tatsächlich ist die NATO ein Werkzeug der US-Außenpolitik. Sein Zweck ist es andere Länder an die Interessen der USA zu binden. Interessen, die vor allem darauf abzielen, ein Aufkommen von geopolitischen Rivalen zu verhindern.

20 Jahre nach dem Kalten Krieg können wir eine neue Runde der militärischen Eskalation und Konfrontation sehen – ein neuer Kalter Krieg, der die Gefahr in sich birgt „heiß“ zu werden, während die rivalisierenden Mächte darum kämpfen die Welt neu unter sich aufzuteilen, um sie ausbeuten zu können.

Wir müssen uns gegen diese neue Kriegsstimmung stemmen und die Gefahr neuer zerstörerischer Kriege.

Auf dem NATO-Gipfel 2014 werden die WeltführerInnen, die mehr Länder angegriffen und mehr Menschen als alle schäbigen „kleinen“ Diktatoren umgebracht haben, über „Frieden“ und „Sicherheit“ reden. Die Wahrheit ist, das die einzige „Sicherheit“, die sie wollen, die Sicherheit ihrer Dominanz über die Welt ist. Der „Frieden“, den sie der Welt aufzwingen, der zu Millionen Toten durch NATO-Bomben und Kugeln führt, ist ein Friedhofsfrieden.

Die heutige Situation fordert nicht nur die Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine, sondern auch der Propaganda entgegenzuwirken, dass die Ukraine ein ganz spezielles Opfer russischer Aggression sei, just in dem Moment wo die Ukraine unter die imperialistische Kontrolle der USA und der EU zu fallen scheint.

Vor allem bedeutet es die Antikriegsbewegung in Europa und weltweit wiederzubeleben. Wir brauchen Mobilisierungen von Millionen wie gegen die US und NATO-Kriege gegen Afghanistan und den Irak.

Wir unterstützen die Initiative von Stop the War und den Aufruf für Gegenproteste gegen den NATO-Gipfel in Newport, als ein wichtiges Moment eine neue Bewegung aufzubauen. Wir müssen Kampagnen in die Gewerkschaften, in die Schulen und an die Universitäten tragen, um hunderttausende gegen den krieg und Militärallianzen wie die NATO auf die Straße zu bringen.

  • Nein zu NATO-Bombardierungen wie im Irak!
  • Für die Schließung der NATO-Basen, die Niederlage und den Rückzug ihrer Truppen!
  • Nieder mit der NATO – Gegen eine Erweiterung der NATO auf die Ukraine!

Krieg dem Krieg, lasst uns die imperialistischen Kriege in sozialistische Revolutionen gegen die herrschende Ordnung verwandeln.

Aufruf von REVOLUTION und Workers Power gegen den NATO-Gipfel

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