Nein zum Krieg!

08.01.2020

Warum der Iran und die USA kurz vor einem Krieg stehen und was wir dagegen tun können.

Was ist da in der letzten Woche passiert?

Letzte Woche wurde der iranische Generalmajors Qasem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff getötet als er gerade sein Flugzeug auf dem Flughafen von Bagdad (Hauptstadt des Iraks) verlassen wollte. Die USA haben dabei nicht irgendeinen Statisten erwischt sondern eine der wichtigsten Führungsfiguren des iranischen Regimes. Als Oberbefehlshaber der Quds-Einheiten fuhr er in Interventionen im Libanon oder Syrien einige militärische Siege ein und genießt ein hohes Ansehen im Iran. Seine Beerdigung wurde dementsprechend als ein spektakuläres Massenevent inszeniert. Im Gemenge kam es dabei zwischen tausenden Menschen zu einer Massenpanik, die laut iranischen Agenturen über 50 Menschen das Leben kostete. Die Spitzen des iranischen Regimes kündigten in ihren Beerdigungsreden blutige Racheaktionen an und auch Trump twittert fleißig von seinen Kriegsfantasien. Schon einen Tag nach der Beerdigung griff der Iran Militärbasen mit US-Streitkräften im Irak an. Die Lage ist also sehr ernst und die Gefahr eines Krieges in der Region ist groß. Sowohl die USA als auch der Iran stehen unter innenpolitischem Druck. Das heißt, dass in beiden Ländern große Spannungen zwischen den Herrschenden, Mittelschichten und den lohnabhängigen Massen existieren, die durch einen Krieg zeitweilig auf einen äußeren Feind abgelenkt werden könnten. Der Iran hat in einem Schnellgesetz bereits eine Erhöhung des Militärbudgets um 200 Millionen Euro beschlossen und erklärten die US-Truppen offiziell zur Terrorist_Innen. Die USA wollen dagegen größere Truppenkontingente im Irak stationieren.

Warum riskiert Trump eine Eskalation?

Die Ermordung Soleimanis stellt aktuell die Spitze einer sich zuspitzenden Konfrontation zwischen den USA und seinen regionalen Verbündeten (Saudi Arabien und Israel) auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite dar. Zuvor wurde bereits ein US-Militär durch Raketen der pro-iranischen Miliz Kata’ib-Hisbollah (Hisbollah-Brigaden) getötet, woraufhin die USA Luftangriffe auf die Miliz flog, was wiederum eine Belagerung der US-Botschaft im Irak durch pro-iranische Demonstrant_Innen nach sich zog. Die Ermordung des ranghohen Generals Soleimani stellt jedoch eine neue Eskalationsstufe in dieser Spirale der Vergeltungsschläge dar. Ihren Ausgangspunkt nahm die wachsende Konfrontation in der einseitigen Kündigung des Atomabkommens durch US-Präsident Trump. Er verfolgte damit eine neue und aggressivere strategische Linie gegenüber dem Iran, die sich „maximaler Druck“ nannte. Durch harte Sanktionen sollte der Iran am Ausbau seiner regionalen Machtbasis gehindert werden. Doch warum gerade der Iran? Ähnlich wie im ausgehenden 19.Jahrhundert sind der afrikanische Kontinent und der sogenannte „Nahe Osten“ auch heute eine Arena für die stärker werdende Auseinandersetzung zwischen den Großmächten. Es geht vor allem um die Sicherung von Rohstoffen, aber auch um Absatzmärkte und geostrategische Stützpunkte. Gerade der Iran ist hierbei ein wichtiges Land, da es große Vorkommen an wichtigen Ressourcen wie Erdöl und Erdgas besitzt. Der Iran selber hat dagegen in den letzten Jahren die instabile Lage in der Region genutzt, um seine Einflusssphäre weiter auszubauen. In Kriegen wie in Syrien oder dem Jemen, aber auch in Ländern wie dem Libanon oder dem Irak kontrolliert er (oder von ihm unterstützte Milizen) bereits große Territorien. Das passt den USA natürlich gar nicht, denn sie sind selber darauf bedacht, die Kontrolle über die wirtschaftlich so wichtige Region zu behalten. Saudi Arabien und Israel dienen ihnen dabei als Wachhunde. Hinzu kommt, dass der Iran als Verbündeter Chinas gilt, also dem erklärten Hauptfeind der USA. Insgesamt gehen 30% der Exporte des Irans nach China. Daneben noch 16,8% nach Indien, was aufgrund der Bestrebungen Chinas eine neue Handelsstraße in Asien („neue Seidenstraße“) zu etablieren, zu der auch der Iran und Indien gehören sollen, nicht uninteressant ist. Die Feindschaft der USA gegenüber dem Iran sind also auch vor dem Hintergrund zu verstehen, dass die USA ein ihnen wirtschaftlich gefährlich werdendes China eindämmen und isolieren wollen. Die Aggression gegen den Iran richtet sich aber nicht nur gegen China, sondern auch gegen Russland, welches in den vergangenen Jahren ebenfalls seinen Einfluss im Nahen und Mittleren Osten ausbauen konnte, in dem es zum Beispiel den brutalen Diktator Assad in Syrien unterstützt. Soleimani hat als Kommandant der Quds-Brigaden persönlich blutige Verbrechen in Syrien an der Seite des dortigen Assads zu verantworten.Wenn die USA nun einfach einen ranghohen iranischen General abknallen, ist das nicht einfach ein plötzlicher Wutanfall von Trump gewesen. Vielmehr geht es dabei um eine zunehmend aggressiver werdende Strategie einer Großmacht, die Angst um ihren Spitzenplatz auf der Welt hat.

Kann Europa eine deeskalierende Rolle in diesem Konflikt spielen?

Merkel, Macron oder der frisch gewählte Johnson rufen aktuell zur Deeskalation auf. Dabei stellt sich Europa als rationaler Akteur dar, der doch nur an Frieden und Stabilität interessiert sei. Kein_E europäische_R Regierungschef_In konnte sich jedoch dazu durchringen, den völkerrechtswidrigen Mord an Soleimani zu verurteilen. Stattdessen sicherten sie alle den USA ihre Loyalität dazu. Wenn Merkel oder Außenminister Heiko Maas nun zu „Deeskalation“ und „Zurückhaltung“ aufrufen, ist es nicht die Angst um einen blutigen Krieg, der tausende Menschen in den Tod reißen wird. Nein, es ist die Angst vor steigenden Ölpreisen, vor Verlusten von bereits im Iran getätigten Investitionen, vor neuen Geflüchtetenströmen nach Europa und vor Anti-Kriegs-Massendemonstrationen wie damals gegen den Irak-Krieg.

Was können wir dann tun, um einen Krieg zu vermeiden?

Wichtig ist nun, dass wir die Ermordung Soleimanis scharf verurteilen und uns klar gegen jegliche militärische Intervention seitens der USA aussprechen. Sollte Trump wirklich einen Krieg vom Zaun brechen, müssen wir uns wohl oder übel auf die Seite des Irans stellen, um Katastrophen wie den Irakkrieg oder den Afghanistankrieg zu verhindern. Gleichzeitig sollten Linke dem Generalmajor Soleimanis nicht hinterher trauern, genauso wenig wie wir die Interventionen Chinas und Russlands in der Region unterstützen dürfen. Auch das reaktionäre Mullah-Regime im Iran als Ganzes ist nicht unser Partner sondern vielmehr die dortigen Massen, die in riesigen Demonstrationen für einen Sturz des Regimes eintraten. Die Arbeiter_Innenklasse dort darf nun nicht ihren Kampf gegen die Herrschenden angesichts der Kriegsgefahr aufgeben. Doch dafür brauchen sie auch unsere Solidarität. Große Antikriegsdemonstrationen in USA haben bereits vorgemacht wie es geht. Als Jugendliche sollten wir dabei, wie im Iran, ganz vorne mit dabei sein. Momentan zeigen hunderttausende junge Menschen innerhalb der Fridays-for-Futures-Bewegung, dass sie bereit sind, sich für eine bessere Welt zu organisieren. Für eine bessere Welt kämpfen heißt aber auch sich gegen Krieg stark zu machen! Außerdem zählen militärische Konflikte global zu den größten CO²-Verursachern. Unsere Stimmen gegen den Krieg müssen wir an unsere FFF-Ortsgruppen, Schulen, Unis, Betriebe und natürlich auf die Straßen tragen. Nur so können wir der US-Aggression im Iran die Stirn bieten.