Oranienplatz: Eine Bewegung kann man nicht Räumen

Am Dienstag, den 08. April wurde der Oranienplatz von Abrissbaggern der Stadt und den Geflüchteten, die sich von Kolat hatten einwickeln lassen, geräumt. Der Spaltungsversuch des Senats, die falschen Versprechungen und die Verzweiflung über die aktuelle Situation trieben die Räumungswilligen dazu, ihre Brüder und Schwestern mit Messern und Eisenstangen zu vertreiben. Danach schritt die Polizei ein und räumte die verbliebenen Zelte, die von UnterstützerInnen und Geflüchteten gehalten werden konnten.

Dieser Akt der Gewalt und Spaltung geht auf das Konto von Dilek Kolat, Frank Henkel, Monika Hermann und der Schwarz-Roten Senatskoalition insgesamt. Er zeigt aber auch, dass die Bewegung demokratische und rechenschaftspflichtige Strukturen braucht, die gegen solche Spaltungsversuche vorgehen und Selbstverteidigung gegen rassistische und polizeiliche Gewalt organisieren können.

Wir sind gegen den Spaltungsversuch, die mörderische Hetzkampagne und gewaltsame Räumung zu demonstrieren, die von der Regierung vorbereitet und den bürgerlichen Medien unterstützt wurde.

Wir fordern den sofortigen Abzug aller Polizeikräfte aus dem Gebiet um den Oranienplatz und die Ohlauer Straße. Wir kämpfen für ein unmittelbares Asyl aller aktiven Geflüchteten. Wohnungsangebote in regulären Mietwohnungen und eine finanzielle Entschädigung für die Verleumdung und die Verletzung der Selbstbestimmungsrechte der Geflüchteten, als auch der willentlichen Zerstörung ihres Eigentums müssen sofort durch den Staat erbracht werden.

Dilek Kolat, Monika Hermann und Frank Henkel müssen unverzüglich zurücktreten.

Doch wir kämpfen auch weiter für die Erfüllung aller politischen Forderungen der Bewegung. Schluss mit der Abschiebung aller Geflüchteten, Schließung aller Lager, Schluss mit der Festung Europa und Deutschland, Weg mit allen rassistischen Gesetzen. Außerdem fordern wir volle politische und staatsbürgerliche Rechte, sowie das Recht auf Arbeit für alle Geflüchteten.

Um das zu erreichen, braucht es eine breite Bewegung gegen Rassismus und Abschiebung. Eine Bewegung die von Geflüchteten, Linken und den Gewerkschaften getragen wird und sich für die Rechte von Geflüchteten und ArbeitsmigrantInnen einsetzt, um der Spaltung nicht nur unter den Flüchtlingen, sondern in der ArbeiterInnenklasse überhaupt einen Riegel vorzuschieben.

Doch um die Arbeiterbewegung zu gewinnen, braucht es eine klassenkämpferische Bewegung von unten, eine antikapitalistische Jugendbewegung und eine revolutionäre Organisation.

Kämpft gemeinsam mit uns für diese Ziele, Schulter an Schulter gegen Rassismus!

Stellungnahme von REVOLUTION-Berlin

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