Politisch-Ökonomische Perspektiven 2008

verabschiedet auf der REVO-Konferenz im Mai 2008

Der imperialistische Krieg

1) Seit dem Jahr 2001 führen die westlichen imperialistischen Staaten den „Krieg gegen den Terrorismus“ gegen die Völker des Nahen -und Mittlerem Ostens und Zentralasien. Unter Führung der USA wurden Afghanistan und der Irak angegriffen und bis heute besetzt. In den besetzten Gebieten Palästinas führt Israel stellvertretend Krieg gegen den Gaza Streifen und den Libanon. Die EU Staaten beteiligen sich an der Besatzung Afghanistans im Rahmen der NATO und im Libanon unter UN Mandat.

2) Allein im Irak starben als Folge der Besatzung bis heute ca. 650 000 IrakerInnen. Die USA und die Verbündeten führen einen brutalen Krieg gegen „Aufständische“ & „Terroristen“ – die Vorgänge um die Folterstätte Abu – Graibh sind ein Beispiel dieser Besatzung. Die soziale Lage in den besetzten Staaten und Gebieten hat sich drastisch verschlechtert, so wird der Gaza Streifen seit mehr als einem halben Jahr von Israel ausgehungert. Die installierten Marionettenregimes werden von der Bevölkerung im Irak und in Afghanistan bekämpft, die Niederlage dieser imperialistischen Aggression ist absehbar.

3) Gleichzeitig verstärken die USA, Israel und die EU die Kriegshetze gegen den Iran. Auch dem Iran wird vorgeworfen, Massenvernichtungswaffen herzustellen und aktuell den Widerstand im Irak zu organisieren. Schon heute gelten Sanktionen gegen den Iran unter denen die Bevölkerung leidet, während die USA große Flottenverbände in den persischen Golf verlegen und Israel „Erstschlagsmanöver“ übt.

4) Alle imperialistischen Staaten haben inzwischen faktisch den „Präventivkrieg“ in ihre Gesetze aufgenommen, von der USA über die EU & Deutschland oder Japan ist der Angriffskrieg legitimes Mittel der „Selbstverteidigung“. Dies kennzeichnet auch die aktuelle imperialistische Epoche, Ziel ist die vollständige Unterwerfung aller Halbkolonien. Dabei nimmt der islamische Raum mit seinen Energieressourcen eine Schlüsselposition ein.

5) Eine wichtige Stütze für den Imperialismus im Nahen und Mittlerem Osten ist Israel. Mit dem Bau der rassistischen Mauer im Westjordanland und der Blockade des Gaza Streifen unterdrückt Israel weiterhin das palästinensische Volk. Die gewählte Hamas Regierung wurde praktisch durch den Präsidenten der Autonomiebehörde Abbas abgesetzt. Ein palästinensischer Bürgerkrieg im Gaza Streifen war die Folge. Aufgrund der Blockade sprengten die Palästinenser die Grenze nach Ägypten, mit der Folge dass ägyptische Sicherheitskräfte auf die Palästinenser einprügelten und nun ihrerseits eine neue Mauer an der Grenze errichten.

6) Dieser imperialistische Krieg trifft auf massiven Widerstand der arabischen Jugend und breiter Schichten der Arbeiter und Bauern. Sie kämpfen gegen die Besatzung, gegen die von den Besatzungsmächten eingesetzten Regierungen. Besonders die palästinensische Jugend kämpft seit Jahrzehnten gegen die israelische Besatzung. Wir sind solidarisch mit dem Widerstand gegen den imperialistischen Krieg, für das Recht auf Selbstbestimmung der besetzten Völker. Natürlich sind wir nicht solidarisch mit der Ideologie der Islamisten und ihrem bürgerlich-klerikalen Klassenhintergrund Gerade durch die Kriege gegen Afghanistan und den Irak ist der islamistische Widerstand führend geworden beim Kampf gegen die westlichen Besatzer. Wir rufen die Jugend, die Arbeiter und Bauern der islamischen Welt auf, ihren Kampf gegen den Imperialismus fortzusetzen und die unterdrückten Klassen in einer sozialistischen revolutionären Bewegung zusammen- zuführen. Nur eine solche Kraft kann die reaktionäre Ideologie der Fundamentalisten wirksam bekämpfen.

Die imperialistische Krise

7) Der Imperialismus, als höchstes Stadium des Kapitalismus, ist Ausdruck der grundlegenden ökonomischen Widersprüche dieser Ordnung, nämlich dem Widerspruch zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte (Arbeitskraft, Produktivität) und den Produktionsverhältnissen (Privateigentum).Die Entwicklung globaler Produktions- und Konsumprozesse und die grundlegenden sozialen und ökologischen Fragen drängen nach einer globalen Planung. Das konkurrierende, internationale Kapital verhindert dies.“ Ebenfalls verschärft der tendenzielle Fall der Profitrate die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Blöcken.

8) In den letzten 10 Jahren gab es zwei Spekulationsblasen des internationalen Finanzkapitals. Während ab dem Jahr 2000 die Internetblase an den internationalen Börsen platzte, ist es heute die Immobilienblase, welche an den Börsen platzt. Die imperialistische Krise zwingt das Kapital, speziell die Großkonzerne, die aktuellen Profite zu sichern und wenn möglich die Lohnkosten zu senken. Dies führt zur Produktionsverlagerung in Billiglohnländer und zu vermehrter Spekulation, in Form von Fonds, welche global investieren um Konkurrenten auszuschalten oder mögliche Profite zu sichern.

9) Aktuell steigen weltweit die Rohstoffpreise. Hungerproteste in Haiti, Tunesien und Ägypten zeigen die Brisanz dieser Situation. Während die bürgerliche Politik und Presse den „steigenden Wohlstand“ auf der Welt für die Preissteigerung verantwortlich macht, sind es in Wirklichkeit in hohem Maße Spekulationen, welche den Preis nach oben treiben. Milliarden von Dollar, die nach der Immobilienkrise zurückgezogen wurden, suchen nach neuen Anlegemöglichkeiten und werden in die Spekulation auf Lebensmittelund Rohstoffen übergeführt. Diese Spekulation erzeugt eine künstliche Nachfrage und somit eine massive Preissteigerung. Gerade Grundnahrungsmittel haben sich in den letzten Monaten in Asien, Lateinamerika und Afrika stark verteuert – anstelle einer globalen Planung gefährdet diese Börsenspekulation die Ernährung für Milliarden Menschen!

10) Während das Kapital und ihre politisch-militärischen Institutionen den freien Markt predigen und die Integration in den Weltmark notfalls militärisch gegen den Widerstand einer Bevölkerung durchsetzen werden Produkte der westlich-imperialistischen Staaten subventioniert. Dies hat in der aktuellen Nahrungsmittelknappheit besondere Auswirkungen.
Nahrungsmittel aus dem europäischen Wirtschaftsraum werden subventioniert, während gleichzeitig Nahrungsmittel aus armen Agrarländern zum „Schutz“ der einheimischen [imperialistischen] Wirtschaft sanktioniert werden. Das führt dazu, dass arme Länder mit künstlich-verbilligten Produkten aus den Industrieländern überschwemmt und arme Bauern weltweit in die Armut und Arbeitslosigkeit getrieben werden.
Ganze Sektoren der Lebensmittelproduzenten armer Länder werden vernichtet bzw. geschluckt. Dieses führt wieder rum zu teuren Nahrungsmittelpreisen am Weltmarkt und noch mehr Hungertoten.

11) Die kapitalistische Produktionsweise hat massive Zerstörungen im Ökosystem der Erde hinterlassen. Selbst die bürgerliche Politik sieht sich gezwungen, die Klimakatastrophe anzuerkennen, gerade das letzte Jahrzehnt war auch Ausdruck der beginnenden Klimaveränderungen. Die weitere Ausbreitung der globalen Wüsten, das Abschmelzen der Pole, unregelmäßige Regenzeiten und die allgemeine Erwärmung bedrohen die Lebensgrundlage der Menschheit. Diese ökologische Krise wird auch immer deutlicher zu einer sozialen Krise. Es geht um die Kontrolle der Energieressourcen, der Lebensmittelproduktion und -verteilung, dem Zugang zu Trinkwasser. Anstelle einer allgemeinen Planung dieser globalen Probleme sehen wir Privatisierung und Enteignung der natürlichen Ressourcen durch internationale Großkonzerne. Diese Konzerne kontrollieren Anbau und Verkauf lebenswichtiger Güter und verwehren Milliarden den Zugang zu Lebensmitteln, Medizin oder Energie.

12) Die imperialistische Krise ist gekennzeichnet vom Krieg gegen die Halbkolonien, bei gleichzeitigem Angriff auf die sozialen Rechte und Errungenschaften der Jugend und der Arbeiterklasse weltweit. Es ist die Aufgabe der Unterdrückten und Ausgebeuteten weltweit diesem Angriff Widerstand entgegen zusetzen. Vom militärischem Kampf gegen die Besatzung, über die Anti – Globalisierungsbewegungen weltweit bis zu Streiks der ArbeiterInnenklasse und Protesten der Jugend formiert sich ein internationaler Widerstand. Dieser Widerstand formiert sich gegen die herrschenden imperialistischen Blöcke, die USA und die EU.

Die imperialistische Konkurrenz

13) Die ökonomische und militärische Krise der USA schwächt ihre globale Vorherrschaft. Im Schatten dieser Krise formiert sich die EU zur neuen imperialistischen Großmacht. Unter deutsch-französischer Führung hat sich die EU zu einem transnationalen Suprastaat entwickelt. Eine europäische Bürokratie schafft die Rahmenbedingungen des Binnenmarktes, die Verfassungsverträge von Lissabon schaffen die Voraussetzung einer imperialistischen EU. Durch die EU Osterweiterung ist die EU zum größten kapitalistischen Binnenmarkt gewachsen – mehr als 430 Millionen Menschen stehen unter der Herrschaft des formierenden europäischen Kapitals, unter der Führung von Deutschland und Frankreich.

14) Die „Agenda von Lissabon“ aus dem Jahre 2001 will diesen europäischen Binnenmarkt bis 2010 zum stärksten Wirtschaftsraum machen, dies ist die ökonomische Kriegserklärung an die USA. Die EU soll die meisten Investitionen des Finanzkapitals anlocken, soll die meisten Profite abwerfen und die höchste Produktivität erreichen. Dafür werden in den europäischen Staaten eigene 2010 Agenda´s verabschiedet, diese haben massive Steuersenkungen für das Kapital zur Folge, zerstören die Sozialsysteme und privatisieren die ehemaligen öffentlichen Güter. In allen Staaten gab und gibt es Angriffe auf die Erwerbslosen, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die drastische Senkung aller Sozialleistungen.

15) Gleichzeitig entwickelt die EU eine gemeinsame Außen -und Sicherheitspolitik.
Das europäische Militärbündnis (WEU) baut eine gemeinsame Armee auf, sog. „Battle Groups“ sollen innerhalb von 14 Tagen weltweit operieren können. Die EU schuf den europäischen Rüstungsmulti EADS, welcher unter deutsch-französischer Führung strategische Militärgüter produzieren soll – als Gegengewicht zur Vorherrschaft der US Konzerne. Die EU übernimmt eigene imperialistische Interventionen wie in Mazedonien, Bosnien oder dem Kongo. Die EU will als globaler Militärakteur den Mittelmeerraum kontrollieren und darüber in Asien und Afrika die Vorherrschaft der USA brechen. Innerhalb der EU Bürokratie wird die bisherige Einstimmigkeit im Ministerrat abgeschafft, womit die Interessen der großen Mitgliedsstaaten noch direkter umgesetzt werden können, speziell die Interessen der Führungsmächte Deutschland und Frankreich.

16) Diese Entwicklung zum imperialistischem Suprastaat ist auch von inneren Widersprüchen gekennzeichnet. Zum einen die Rolle von Großbritannien, welches militärisch und ökonomisch an die USA gebunden ist. Dies wurde vor allem während des Irakkrieges deutlich, als sich um Großbritannien eine Koalition der kriegswilligen europäischen Staaten gebildet hatte und damit praktisch eine politische Spaltung der EU stattfand. Zum anderen ist es auch die Konkurrenz zwischen der militärischen Großmacht Frankreich und der ökonomischen Großmacht Deutschland um die Führung der EU, die die Widersprüchlichkeit des europäischen Imperialismus charakterisiert. Die deutsch-französische Führung muss verschiedene nationale Bourgeoisien hinter einem geeinten europäischen Imperialismus zwingen.

17) Die aktuelle Schwäche des US Imperialismus verschafft der EU einen größeren weltpolitischen Spielraum. Bei der Besetzung des UN-Sicherheitsrat strebt die EU (ebenso wie Deutschland) einen ständigen Sitz an, die EU ist in allen Krisenherden präsent. Besonders in den Halbkolonien Afrikas und Asiens tritt die EU in Konkurrenz zur USA um Rohstoffe, Arbeitskräfte und Investitionen. Gleichzeitig binden auch gemeinsame Interessen die USA und die EU aneinander. Die Niederhaltung der aufstrebenden Halbkolonien China und Indien, die militärische Unterwerfung des Nahen -und Mittlerm Osten und die Bekämpfung des globalen Widerstandes sind gemeinsame Ziele.

Internationaler Widerstand

18) Die „neoliberale Globalisierung“ und der „Krieg gegen den Terrorismus“ haben eine neue Welle des Widerstand gegen den Imperialismus ausgelöst. Im Nahen -und Mittleren Osten ist es der militante Kampf gegen die Besatzer, der dem Imperialismus trotzt. In Lateinamerika ist es eine „antineoliberale“ Bewegung der Arbeiterklasse, der Bauern und der Jugend gegen die Globalisierung, die den Kontinent erfasst hat.
Der ehemalige „Hinterhof“ der USA spricht vom „Sozialismus des 21.Jhd.“, die US dominierte Freihandelszone NAFTA ist gescheitert, der IWF verliert die Kontrolle über immer mehr Staaten und verschiedene linkspopulistische Regierungen wurden gewählt.

19) Die Linksbonarpartistischen Regierungen von Chavez (Venezuela) und Morales (Bolivien) sind Ausdruck dieser Anti-Globalisierungsbewegung. Die Bewegung fordert die Verstaatlichung der natürlichen Ressourcen und die Rückführung der privatisierten öff. Güter in öffentlichen Besitz.

20) Die Anti-Globalisierungsbewegung vereint nationale Regierungen in Lateinamerika mit den AktivistInnen gegen die G8, die WTO oder den IWF. Seit den Protesten gegen die WTO Tagung in Seattle 1999 und gerade nach den Unruhen von Genua 2001 gibt es eine weltweite Bewegung gegen den Imperialismus. Auch 2007 sahen wir in Heiligendamm Zehntausende von AktivistInnen, welche eine Woche lang gegen das Regime der G8 protestierten. Während in Europa gerade die Jugend und Teile der Gewerkschaften diese Bewegung repräsentieren, sind es in Asien auch die Arbeiter und Bauernmassen, die gegen die „Globalisierung“ kämpfen. Der Kampf um Arbeitsrechte, der Kampf über die Verfügung des Saatgutes prägt den Widerstand in Asien. Große soziale Spannungen führen immer wieder zu militanten Arbeitskämpfen oder regionalen Unruhen, gerade in China, Indien und Pakistan.

21) Während in Lateinamerika und Asien Massenbewegungen gegen die Globalisierung entstanden, nimmt auch der Widerstand in Europa und den USA zu. Die Jugend stand dabei stets an der Spitze des Protest, sei es gegen G8 etc. oder den Irakkrieg, als Millionen auf der Straße waren. Die europäische Jugend ist betroffen vom massiven Sozialabbau und einer selektiven Bildungspolitik, in fast allen europäischen Staaten war die Jugend aktiv in den letzten Jahren – wie in Frankreich, als der Widerstand der Jugend eine Staatskrise ausslöste. In Italien kämpften große Teile der Jugend gemeinsam mit der ArbeiterInnenbewegung gegen die Politik Berlusconis, genau wie in Griechenland seit Jahren gegen die „griechische Abgenda 2010“. Auch in Deutschland waren SchülerInnen, StudentInnen und Azubis auf der Straße – gegen die Einführung der Studiengebühren, gegen neoliberale Bildungsreformen, gegen den Sozialabbau, „Sicherheits“Gesetze und imperialistischen Krieg.
In den USA waren es die Proteste der MigranntInnen aus der Arbeiterklasse, der Millionen gegen die rassistische Politik der Bush Regierung auf die Straße führte, wie auch die Friedensbewegung während des Irakkrieges größer wurde.

22) Auf allen Kontinenten ist die Anti-Globalisierungsbewegung aktiv und hat sich mit dem WSF (Welt Sozial Forum) quasi eine organisatorische und politische Führung gegeben. Geführt wird dieser Widerstand zumeist von reformistischen Parteien und Gewerkschaften, wie wir in Heilligendamm sehen konnten. Es sind kleinbürgerliche Illusionen a´la Attac und neue reformistische Bestrebungen der vers. „Linksparteien“ und Teile der Gewerkschaftsbürokratie, die diesen Widerstand heute anführen.

Der Kampf für eine revolutionäre Führung, für ein revolutionäres Programm

23) Gerade die Sozialforumsbewegung ist Beispiel alter reformistischer Illusionen in den bürgerlichen kapitalistischen Staat. Linksparteien und Gewerkschaften haben diese Bewegung in dem letzten Jahrzehnt ihren reformistischen Zielen untergeordnet. Sie fordern ein „soziales Europa“, eine gerechte Weltregierung durch die UN, oder eine stärkere Besteuerung des Finanzkapitals – dies alles wollen sie im bürgerlichen Regime durchsetzen. Die Massenbewegung gegen Imperialismus und Globalisierung braucht eine revolutionäre Führung und Programm, um tatsächlich die Vorherrschaft des Kapitals zu beenden.

24) Alle Zukunftsfragen der Menschheit – Klima & Energie, Hunger und Verteilung, Planung und Produktion, können vom kapitalistischen System nicht gelöst werden, der Kapitalismus selbst ist das Hindernis zu einer gerechten Weltordnung. Reformisten und Linkspopulisten wollen nur Teil dieses Staates sein, wollen innerhalb der „Sozialpartnerschaft“ mit dem Kapital Vergünstigungen für ihre Basis durchsetzen, aber nicht die Herrschaft des Kapitals brechen. Der militante Widerstand gegen den Imperialismus, die Arbeitskämpfe und Jugendproteste gegen die Globalisierung müssen auf revolutionärer Grundlage zusammen geführt werden, gemeinsam müssen diese Kräfte eine neue Internationale der ArbeiterInnenklasse und der Jugend aufbauen.

25) In den antiimperialistischen Bündnissen, in den kämpferischen Teilen der Gewerkschaftsbewegung und bei Schul -und Uniprotesten der Jugend müssen wir heute gegen diesen Reformismus kämpfen. Wir tun dies auf Grundlage unseres internationalen Programms „der Weg zur Revolution“ gemeinsam mit unseren Schwestersektionen von REVOLUTION und in politischer Solidarität mit der Liga für die 5.Internationale. Auf Grundlage der Analysen der revolutionären sozialistischen Bewegung, d.h. auf der Analyse der bürgerlichen Produktion und Reproduktion nach Marx & Engels, auf der Partei und Programmkonzeption von Lenin und Trotzki, wollen wir für ein revolutionäres Programm aller ausgebeuteten Klassen eintreten, also für eine proletarische Revolution kämpfen.
In den Tageskämpfen treten wir mit Übergangsforderungen und Aktionsprogrammen auf, vertreten diese in Aktionsbündnissen (Einheitsfront) und agitieren damit wir für ein revolutionäres Programm und eine revolutionäre Lösung.

Kurze Analyse Deutschlands

1) Seit dem Amtsantritt der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel wird die von Rot-Grün beschlossene Agenda 2010 weiter fortgeführt. Das Kapital konnte die bevorzugte schwarz-gelbe Koalition nicht durchsetzten, gerade das Erstarken der „neuen“ Linkspartei zwang zur Großen Koalition. Seitdem wurde die Rente mit 67 eingeführt, die Mehrwertsteuer um 3% erhöht und das Großkapital um weiter Milliarden Steuern entlastet. Gleichzeitig hat Kanzlerin Merkel den „EU Verfassungsvertrag“ durchgesetzt, welcher die gescheiterte Verfassung ersetzen soll und die weitere imperialistische Formierung der EU zum Ziel hat. Unter deutschem Kommando schickte die EU 2006 Soldaten zur Wahlbeobachtung in den Kongo, die Bundeswehr erhöht das Kontingent in Afghanistan und bereitet Einsätze im Sudan und Tschad vor – die Große Koalition forciert die Militarisierung der deutschen/europäischen Außenpolitik.

2) Innerhalb der Regierungskoalition befindet sich die SPD in einen schwere inneren Krise. Die zweite reformistische Kraft, die Linkspartei, zieht nun auch in ehemals westdeutsche Landtage ein und bringt die SPD in eine Grundsatzdiskussion. So versuchen die „Linken“ in der SPD mit Unterstützung der Gewerkschaften diese „linke“ Mehrheit in den meisten Parlamenten regierungsfähig zu machen, so wie in Berlin seit 2001, während die offen wirtschaftsorientierten Flügel (Seeheimer Kreis, Netzwerk) Koalitionen mit der Linkspartei verhindern wollen.

3) Aufgrund dieser Schwäche der SPD befindet sich die Linkspartei seit 2005 im Aufwind. Dies wird zwar nicht in den Mitgliedszahlen deutlich (~70
000), aber in den Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen. Während die Linkspartei in Berlin offen die Agenda 2010 Politik der SPD mitträgt, spielt sie auf Bundesebene das linksreformistische Sprachrohr der armen und mittellosen Klassen. Die sog. „Linke“ in der Linkspartei ist marginalisiert. In verschiedenen Netzwerken werden einige Posten der Linkspartei -und Gewerkschaftsbürokratie abgetrotzt, während kein politisch-programmatischer Kampf stattfindet. Einige Gruppen haben sich in der Linkspartei aufgelöst (Linksruck), andere betreiben ambivalente Entrismusmanöver (SAV, DKP) und bilden keine organisierte innerparteiliche Opposition. Die Organisation und das Programm der Linkspartei sind fest im Griff der „ehemaligen“ PDS Bürokratie und den neu dazu gekommenden Gewerkschaftsfunktionären und ehemaligen SPD´lern und Grünen. Das Programm ist klar auf Regierungsbeteiligung ausgerichtet, dies ist das Ziel für 2009.

4) REVOLUTION war nach der bürokratischen und reformistischen Fusion der Linkspartei in der WASG Berlin und im NLO (Netzwerk Linke Opposition) aktiv. Gemeinsam mit anderen Gruppen stellten wir eine revolutionäre Mehrheit im NLO gegen das heutige „Scharf-Links“ Netzwerk, welches jetzt im Umfeld der Linkspartei, der Friedensbewegung und der DKP informiert. Mit den verbliebenden Gruppen im NLO ist die GAM in der Diskussion um das revolutionäre Programm und den Aufbau einer revolutionären Organisation. Dies wollen wir auch weiterhin unterstützen. Der antikapitalistische Widerstand hat im Rahmen des letztjährigen G8 Gipfels an Zulauf und Aktivität gewonnen, allerdings ohne politische programmatische Fortschritte zu machen, besonders das kleinbürgerlich-anarchistische-autonome Milieu ist dabei prägend.

5) Diese Krise des Programms und der Führung kennzeichnet auch die Arbeitskämpfe der letzten Jahre. Während in vielen Streiks (Öff. Dienst 2006, Telekom & GDL 2007) die Beschäftigten hoch motiviert in die Kämpfe gingen, fahren die Gewerkschaftsspitzen einen Schlingerkurs gegenüber der Großen Koalition. So waren die Proteste gegen die Rente mit 67, mit dezentralen Demos im Oktober 2006 vorbei. In den Arbeitskämpfen von Opel Bochum, BSH Berlin u.a. verkaufte die Gewerkschaftführung die kämpfenden Beschäftigten und paktierte beim Personalabbau. Zuletzt verhinderte ver.di einen bundesweiten Streik des öffentlichen Dienstes, die ausgehandelten Lohnerhöhungen stellen zwar nach vielen Jahren Lohnverlusten einen Fortschritt dar, werden aber durch erhöhte Steuern und Inflation wieder aufgefressen. Innerhalb der Gewerkschaften sind die „Linken“ geschwächt, viele betreiben nun für die Linkspartei Gewerkschaftspolitik und es fehlt eine organisierte klassenkämpferische Opposition.

6) Die Reformisten aus Gewerkschaften und Parteien fordern für die Beschäftigten einen „Anteil am Aufschwung“. So gehen die Gewerkschaften seit ca. 2 Jahren mit höheren Lohnforderungen in die Arbeitskämpfe, getoppt wurde diese Entwicklung sicherlich von der GDL und dem Marburger Bund, als mehr als 30% Lohnerhöhung diskutiert wurden. Seit ca. 3 Jahren befindet sich Deutschland in einem konjunkturellen Aufschwung, welcher durch den massiven Sozialabbau der Agenda 2010, der Lohnkürzungen der Beschäftigten, Nullrunden bei den Rentner und der Zunahme des Niedriglohnsektors (>20%) dem deutschen Großkapital höhere Profite sichert. Während durch Finanzkrise und Rohstoffspekulation die nächste Periode der Stagnation/Rezession für Deutschland sichtbar wird, versucht der Reformismus für einige Kernbelegschaften des deutschen Kapitals die Löhne zu erhöhen – dies gilt natürlich nicht für die Jugend, die Arbeitslosen, die Armen und die Rentner.

7) Neben der weiter fortschreitenden sozialen Spaltung nehmen faschistische Aktivitäten zu. Die NPD ist erfolgreich in zwei ostdeutsche Parlamente eingezogen, in vielen Regionen haben faschistische Kameradschaften, lokale „Anti-Antifas“ oder JN Gruppen massiven Einfluss und Zugang zur Jugend. In ihrer Propaganda betreiben die Neofaschisten nationale Globalisierungskritik, geben sich „national-sozialistisch“ und benutzen soziale Phrasen zum Stimmenfang. Der staatliche antiislamische Rassismus, welcher von großen Teilen des Kleinbürgertums mitgetragen wird, erleichtert den Faschisten den Weg in die Parlamente und den politischen Aufstieg. Diese Strukturen können nicht durch bürgerliche Verbote bekämpft werden, dies kann nur eine entschlossene antifaschistische Einheitsfront der Jugend, der MigrantInnen und der ArbeiterInnenklasse. Dazu müssen wir die Gewerkschaften und die linken Massenorganisationen auffordern sich aktiv an der Verteidigung zu beteiligen und neben der Mobilisierung gegen faschsitische Manifestationen vor Ort Vernetzungsgremien, Schutz- und Selbstverteidigungsgruppen aufbauen.

8) Zwar erlebt die antifaschistische-autonome Szene seit Heiligendamm einen leichten Zulauf, durch Erstpolitisierung vieler Jugendlichen, ist aber nicht in der Lage dieses Potenzial zu konsolidieren und zu organisieren. Ihre humanistisch-moralistische Kritik am Faschismus und bürgerlichen Staat ist idealistisch und erfasst nicht annähernd die soziale Wurzel des Faschismus, das Bürgertum und ihr kapitalistisches System.
Ein Programm oder wenigstens Aktionskonzept zur Verbindung des Arbeiterkampfes, des Antifa-Kampfes und dem Problemen der Jugend ist hier nicht möglich. Stattdessen wird einerseits Linkspartei, Friedensbewegung und Gewerkschaften hinterhergelaufen, die den „Aufstand der Anständigen“ beschwören, zu „mehr Toleranz“ mahnen und „die“ Demokratie verteidigen. Adressat hier ist die „Zivilgesellschaft“ oder einfach „der Bürger“.
Oder andererseits szeneelitäre und isolierte Kleincliquen aufrechterhalten, die sich vollständig auf die Bekämpfung der Symptome des Systems ausrichten und isolierte „direkte Aktionen“ durchführen.

9) Die Spaltung innerhalb der „Antifa“ Szene – wobei der proimperialistisch-rassistische Flügel der sog. „Antideutschen/ bzw. „Antinationalen“ inzwischen ganze Regionen unter politischer Kontrolle hat und auch über verschiedene Wege in den Gewerkschaften, linksliberale Medienorgane und der Linkspartei gelandet ist – zeigt die kleinbürgerliche Degeneration auf.
Kritik am rassisistisch-imperialistischen Israel wird als „Antisemitismus“ bezeichnet, Antizionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt und jede Kritik an der israelischen und amerikanischen Elite abgetan.

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