Rechter Terror in Israel

Von MARVIN SCHUTT

Anfang August drangen 4 israelische Siedler nachts in das palästinensische Dorf Duma ein, um dort ihren Anspruch auf deren Land geltend zu machen. Gemäß ihres religiösen Rechtes, das nur jüdisches Leben im biblischen Judäa und Samaria (Westjordanland) vorsehe, zündeten die 4 rechtsextremen Männer ein Wohnhaus einer palästinensischen Familie ein, wobei ein 8-Wochen altes Kind und dessen Eltern in den Flammen ums Leben kamen. Die Gewalttat blieb nicht folgenlos: Großdemonstrationen in Israel und militante Proteste in den besetzten palästinensischen Gebieten veranlassten Premierminister Benjamin Netanjahu (ein jahrzehntelanger, vertrauenswürdiger Freund der Siedlungsbewegung) den Mordanschlag als „Jüdischen Terror“ zu bezeichnen und Reaktionen anzukündigen.

Nichts Neues!

Die Krokodilstränen, von Netanjahu und Co., können jedoch getrost im Klo heruntergespült werden. Brennende Moscheen und Kirchen, Angriffe mit Schusswaffen, Brandanschläge auf Felder und Plantagen, sowie rassistische Graffitis mit dem Schriftzug „Arabs to the gas chambers“, gehören seit Jahrzehnten zum Alltag der Besatzung. In den wenigsten Fällen aber wird gegen die Täter_innen von israelischer Seite ermittelt, geschweige denn werden Strafen ausgesetzt. Stattdessen werden die Siedler_innen vor palästinensischen Gegenreaktionen von der Armee beschützt. Angriffe von palästinensischer Seite werden dagegen mit massiver Repression, angefangen bei Haftstrafen ohne Gerichtsprozess, bis hin zu Kollektivstrafen und Häuserzerstörungen, geahndet – Hoch lebe der israelische „Rechtsstaat“!

Siedlungsbau

Um den Besitz, der im 6-Tagekrieg 1967 eroberten Gebiete zu sichern, ermutigte die damalige Regierung die israelische Zivilbevölkerung mit stattlichen Subventionen dazu, in die eroberten Gebiete zu ziehen. Die entstandenen Siedlungen rangen um strategisch wichtige Gebiete und Wasserquellen. Sie sollten zudem als Pufferzone für angreifende Nachbarstaaten dienen. Die israelische Bourgeoisie erkannte das Profitpotential der Besatzung und verlegte viele Produktionsstandorte ins besetzte Westjordanland, um sich dort mit billiger palästinensischer Arbeitskraft, fernab von jeglichen Arbeitsrechten, die Taschen voll zu machen. Die Leiharbeitsfirmen, die die palästinensischen Arbeiter_innen an die Siedlungen vermitteln, gehören übrigens in vielen Fällen hochrangigen Funktionär_innen der palästinensischen Autonomiebehörde, die sich ebenfalls an der Besatzung bereichern.
Bis heute leben 350 000 Siedler_innen im Westjordanland und weitere circa 200 000 in Ost-Jerusalem. Der Siedlungsbau hat jedoch auch innerhalb der israelischen Bourgeoisie seine Kritiker_innen gefunden: Während die Profite einiger israelischer Kapitalfraktionen weiterhin von der Besatzung abhängig sind, hat die internationale Solidaritätsbewegung, die Appelle der UN, sowie der Druck der USA, die sich nun auch Israels arabischen Nachbarstaaten immer weiter annähern, einen anderen Teil der Bourgeoisie, zu Zugeständnissen an die palästinensische Seite gezwungen und eine Spaltung der herrschenden Klasse bewirkt. Ausdruck dessen war der scharfe Wahlkampf zwischen dem rechtsextremen „Likud-Wahlblock“ und der von der Arbeitspartei geführten „Zionistischen Union“. Die Gründung eines palästinensischen Staates stand jedoch für keine der Fraktionen zur Debatte.

Angriffe innerhalb Israels

Auch vor anderen Jüdinnen und Juden macht der rechte Terror in Israel keinen Halt: Während israelische Anti-Kriegsaktivist_innen fortwährend von Nationalist_innen angegriffen werden und sogar persönliche Morddrohungen erhalten, wurde die israelische Gay-Pride (eine Demonstration für die Rechte von Homosexuellen) diesen Monat zum wiederholten Male, von ultra-orthodoxen Attentäter_innen angegriffen, wobei 6 Teilnehmer_innen mit einem Messer niedergestochen wurden. Auch äthiopische Jüdinnen und Juden sind innerhalb Israels massiver struktureller Benachteiligung, rechten Gewaltakten und rassistischen Polemiken ausgesetzt. Nach wiederholten Angriffen durch Polizeikräfte, entfachten sich im Sommer dieses Jahres, militante Massenproteste äthiopischer Jüdinnen und Juden, die auf ihre Situation aufmerksam machten und sich gegen die Angriffe zu Wehr setzten.

Gegenwehr!

Dass der israelische Staat und seine Organe keinen Schutz bieten kann und die Terrorist_innen oft aus seinen eigenen Reihen stammen, zeigen die Erfahrungen der Palästinenser_innen aus dem Westjordanland, der Antikriegsbewegung aus Tel Aviv oder der äthiopischen Jüdinnen und Juden. Schutz vor Angriffen können nur eigene Selbstverteidigungskomitees der Betroffenen bieten. Die selbst gegründeten Verteidigungspatrouillen, die die palästinensischen Dörfer nachts gegen Siedler_innenangriffe schützen, sind bereits ein erster wichtiger Schritt dahin. Von großer Bedeutung ist jedoch der gemeinsame Kampf von Palästinenser_innen, Jüdinnen und Juden. Beide sind vom rechten Terror und der Repression des Staates betroffen und werden sich nur Schulter an Schulter gegen diese zur Wehr setzen können. Solche multiethnischen Selbstverteidigungseinheiten, könnten nicht nur in der Lage sein sich gegen die Angriffe der Rechtsextremen zur Wehr zu setzten, sondern auch, in Form einer Arbeiter_innenpartei, als wirksames Gegenmachtorgan, den israelischen Staat und seine Verwalter_innen der Besatzung, herausfordern. Ziel dabei muss stets die Überwindung der rassistischen Spaltung, die Entmachtung der herrschenden Klasse und die Gründung eines gemeinsamen Staates sein. Dieser muss, auf der Grundlage einer demokratischen Wirtschaftsplanung durch Arbeiter- und Bauernräte, in der Lage sein können, allen Minder- und Mehrheiten ihre demokratischen Rechte zu gewähren.