Refugee Schulstreik 24.04 : Sechs Fragen und Sechs Antworten

Was haben SchülerInnen eigentlich mit der Flüchtlingsbewegung tu tun?

refugee_protest#2demonstrationinhamburgFür einige mag es fremd erscheinen, dass SchülerInnen einen Streik für die Flüchtlinge organisieren. Doch ist es nicht natürlich, dass wir die Situation und die aktuellen Lebensbedingungen vieler Flüchtlinge als empörend empfinden? Vielen der jungen Flüchtlinge wir der Zugang zu den Schulen verwehrt. Wenn sie zur Schule gehen dürfen, sind sie auch dort vom alltäglichen Rassismus betroffen.Sie leben in ständiger Ausgrenzung und mit der Angst vor Abschiebung. Doch auch migrantische Jugendliche ohne Fluchthintergrund sind von Rassismus betroffen. Viele demokratische und bürgerliche Rechte bleiben ihnen verwehrt.

Sie dürfen nicht wählen, haben schlechtere Bildungschancen und eine oft unzumutbare Perspektive. Dagegen sollten wir uns als SchülerInnen, egal welcher Herkunft, gemeinsam, solidarisch und internationalistisch organisieren. Uns Jugendliche sollte doch insbesondere die Zukunft interessieren. Wir haben allen Grund gegen die Zustände zu kämpfen mit denen die Flüchtlinge betroffen sind und die Ursache ihrer Flucht – das kapitalistische System!

 

Wie können wir die Bewegung unterstützen und den Streik zu einem Erfolg machen?

Als erstes können wir Aufmerksamkeit erregen. Es kann klein beginnen. Mit Diskussionen im Unterricht oder einfach dadurch, dass wir MitschülerInnen über den Streik und die Forderungen der Flüchtlinge Informieren. Dafür gibt es einen Aufruf unterschiedlicher Organisationen und des Bündnisses, dass für die Aktion mobilisiert. Tretet in Kontakt mit dem Bündnis und lasst euch von AktivistInnen wie uns dabei helfen an eurer Schule für den Streik zu werben. Dafür ist es sinnvoll die GesamtschülerInnenvertretung zu nutzen. Wenn diese den Streik unterstützt, sollte sie eine Vollversammlung aller SchülerInnen organisieren, auf über die Ziele und die Organisierung der Aktion diskutiert werden kann. Am besten ist es, wenn ihr auch ein Aktionskomitee aller UnterstützerInnen an eurer Schule organisiert. Dort können politische Fragen diskutiert und weitere Aktionen geplant werden. Organisiert einen Stand, einen Projekttag, verteilt Flyer an eurer und anderer Schulen in eurer Nähe. Außerdem kann das Aktionskomitee ein guter Ort für Vernetzung mit anderen SchülerInnen und linken AktivistInnen sein. Das Aktionskomitee kann auch gemeinsam gegen Drohungen und Repressionen seitens der Schulverwaltung oder der Direktoren vorgegangen werden.

Warum streiken wir eigentlich während der Schulzeit?

Die einfachste Antwort ist, dass es kein Streik außerhalb der Schulzeit wäre. Wir tun dies, um den „normalen Betrieb“ außer Gang zu setzen. Denn wir wollen gegen die abnormal schlechten Bedingungen unter denen die Flüchtlinge leben die Schulen bestreiken, deren Besuch ihnen verwehrt bleibt. Der Streik ist das beste Mittel, um politischen Druck aufzubauen. Gleichzeitig organisieren sich SchülerInnen bewusst: für ihre Forderungen, für die Forderungen der Flüchtlinge und gegen den Senat, der uns am streiken hindern will.

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Dürfen SchülerInnen eigentlich streiken?

Die Frage sollte nicht sein, ob sie es dürfen, sondern ob sie es können. Das undemokratische Streikrecht in Deutschland verbietet politische Streiks für ArbeiterInnen, um die KapitalistInnen und PolitikerInnen vor ihrer Macht zu schützen. Für SchülerInnen gibt es kein Recht, aber auch kein Verbot zu streiken. Natürlich versuchen die Regierung und die BürokratInnen aus der Schulverwaltung uns von unserem Protest abzuhalten. Doch umso besser wir organisiert sind, umso schwerer wird es ihnen fallen uns daran zu hindern. In Spanien erkämpften Studierende ein offizielles Streikrecht – durch einen Streik! Oder wie sagt man so schön, einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust. Also lasst uns organisieren und den Streik so groß wie möglich machen.

Darf mein/e LehrerIn mir eine Sechs geben?

schulstreik#1solidaritätmitlehrerinnenFrage lieber, sollte er/sie dir eine Sechs geben? Die Gewerkschaft der LehrerInnen (GEW) unterstützte in der Vergangenheit immer den Streik, dein/e LehrerIn sollte es auch tun. Viele SchülerInnen sind während der LehrerInnenstreiks für höhere Löhne zusammen mit ihnen auf die Straße gegangen. Das sollten die LehrerInnen nun auch mit uns SchülerInnen tun. Aber falls du LehrerInnen hast, die euch mit Strafen drohen, dann mache das öffentlich oder kontaktiere uns. Im Grunde gilt das gleiche, wie bei der Frage, ob wir überhaupt streiken dürfen. Wenn du einen Test an dem Tag hast und unentschuldigt fehlst, weil du streikst, könntest du eine Sechs bekommen.

Aber können diese LehrerInnen einer ganzen Klasse eine Sechs geben oder sie alle als unentschuldigt Einschreiben? Die Erfahrung zeigt, dass das nicht möglich ist. Einen Tadel darfst du dafür eigentlich auch nicht bekommen. Genauso wenig haben Direktoren oder LehrerInnen das Recht dich am Verlassen des Schulgeländes zu hindern. Außerdem können dich deine Eltern auch aus politischen Gründen vom Unterricht entschuldigen. Das Argument der Aufsichts- und Schulpflicht gilt dann nur bedingt, denn es gibt auch ein im Grundgesetz verankertes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir treffen eine politische Entscheidung, wenn wir zum Streik gehen. Wir brechen bewusst die Regeln eines Staates, der unsere Freunde und MitschülerInnen diskriminiert und zurück in Kriegs- und Krisengebiete deportiert.

Ich habe gehört, dass der Streik von „linksradikalen Gruppen“ vereinnahmt wird. Stimmt das?

propaganda#2fürkomunistinnenEs stimmt, das linke Organisationen, AktivistInnen und GewerkschafterInnen den Streik organisieren. Die meisten der Organisatoren sind Jugendliche, SchülerInnen, Auszubildende oder Studierende wie du. Aber die eigentliche Frage ist doch, ob dieser Streik berechtigt ist? Ist es falsch gegen Abschiebung und gegen das rassistischen Asylgesetze zu demonstrieren? Ist es falsch für gleiche demokratischen Rechte, ein Recht auf Arbeit und gute Bezahlung der Flüchtlinge auf die Straße zu gehen? Warum organisieren denn diejenigen – ob Presse, PolitikerInnen oder möglicherweise einige LehrerInnen von dir – die das sagen keinen Protest für die Flüchtlinge? Sie tun das nicht, weil sie entweder nichts an der Situation ändern wollen oder weil sie selbst die rassistischen Gesetze unterstützen. So verbreitet die Springer-Presse den Rassismus herrschender Parteien völlig kritiklos. Aber wenn Linke und KommunistInnen wie wir gegen diese menschenverachtende Politik demonstrieren, dann „vereinnahmen“ wir „die Jugendlichen“.

Das einige den Protest als Vereinnahmung denunzieren, zeigt nur, dass sie SchülerInnen nicht zutrauen eine eigene politische Meinung zu haben. Wir hingegen finden es gut, wenn sich Jugendliche politisch organisieren. Wir trauen allen SchülerInnen zu sich ein eigenes Bild zu machen. Ganz im Gegenteil zu den PolitikerInnen, der rechten Presse und den KapitalistInnen, die sich gerade davor fürchten, dass wir eine eigene Meinung haben.

Wenn ihr also die Inhalte des Streiks gut findet, dann geht am 24.04. zusammen mit uns auf die Straße. Wenn ihr unsere Artikel interessant findet, dann macht euch selber ein Bild über uns und besucht unsere Ortsgruppentreffen.

 

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

 

REVOLUTION-Plenum, jeden Montag ab 18 Uhr in der Florastraße 84 (nähe S-Bhf. Wollankstraße und S+U Bhf. Pankow) im unabhängigen Jugendzentrum Pankow im 2. Stock

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